Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die VerpackV 1996 (wie auch das AWG 1990) kennt die stoffliche (vgl § 2 Abs 9 VerpackV 1996) und die thermische (vgl § 2 Abs 10 VerpackV 1996) Verwertung.Die VerpackV 1996 (wie auch das AWG 1990) kennt die stoffliche vergleiche Paragraph 2, Absatz 9, VerpackV 1996) und die thermische vergleiche Paragraph 2, Absatz 10, VerpackV 1996) Verwertung.

§ 7 Abs 2 VerpackV 1996 unterscheidet nicht zwischen stofflicher und thermischer Verwertung. Mangels Präferenz einer Verwertungsart ist jeweils zu prüfen, ob die Verwertung stofflicher oder thermischer Art nicht zumindest unverhältnismäßig erschwert ist.Paragraph 7, Absatz 2, VerpackV 1996 unterscheidet nicht zwischen stofflicher und thermischer Verwertung. Mangels Präferenz einer Verwertungsart ist jeweils zu prüfen, ob die Verwertung stofflicher oder thermischer Art nicht zumindest unverhältnismäßig erschwert ist.

Die Bestimmung des § 3 Abs. 6 Z. 2 VerpackV 1996 sieht (auf Grund des allgemeinen Verweises auf "die im Abs. 4 genannten Verpflichteten") ua für den "Abpacker" Verpflichtungen betreffend Verpackungen vor, für welche nicht an einem Sammel- und Verwertungssystem teilgenommen wird oder keine Ausnahme nach § 7 legcit von der Rücknahmeverpflichtung besteht.Die Bestimmung des Paragraph 3, Absatz 6, Ziffer 2, VerpackV 1996 sieht (auf Grund des allgemeinen Verweises auf "die im Absatz 4, genannten Verpflichteten") ua für den "Abpacker" Verpflichtungen betreffend Verpackungen vor, für welche nicht an einem Sammel- und Verwertungssystem teilgenommen wird oder keine Ausnahme nach Paragraph 7, legcit von der Rücknahmeverpflichtung besteht.

Die Z. 2 des § 3 Abs. 6 VerpackV 1996 normiert mehrere Einzelhandlungen. Der nach § 3 Abs. 4 legcit Verpflichtete hat - abgesehen von den im Einleitungssatz des Abs. 6 legcit genannten Ausnahmen - die von ihm in Verkehr gesetzten Verpackungen zunächst zurückzunehmen. Die Rücknahme - nicht jedoch die Verwertung - ist entsprechend zu dokumentieren. Schließlich ist der Nachweis über die Rücknahme dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft innerhalb der in § 3 Abs. 6 Z. 2 legcit genannten Frist zu übermitteln.Die Ziffer 2, des Paragraph 3, Absatz 6, VerpackV 1996 normiert mehrere Einzelhandlungen. Der nach Paragraph 3, Absatz 4, legcit Verpflichtete hat - abgesehen von den im Einleitungssatz des Absatz 6, legcit genannten Ausnahmen - die von ihm in Verkehr gesetzten Verpackungen zunächst zurückzunehmen. Die Rücknahme - nicht jedoch die Verwertung - ist entsprechend zu dokumentieren. Schließlich ist der Nachweis über die Rücknahme dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft innerhalb der in Paragraph 3, Absatz 6, Ziffer 2, legcit genannten Frist zu übermitteln.

Dass der Tatbestand des § 3 Abs 6 Z 2 VerpackV 1996 nur erfüllt wäre, wenn ein Verstoß gegen alle darin genannten Tatbestandselemente vorliegt, ergibt sich aus dieser Bestimmung nicht. Strafbar ist vielmehr die nicht erfolgte Erfassung und nachfolgende Unterlassung der Übermittlung des entsprechenden Nachweises der Rücknahme der entsprechenden Verpackungen. Der Nachweis hat die Angaben gemäß Anlage 3 der VerpackV 1996 zu enthalten. Diese stehen insofern nicht in direktem Zusammenhang mit der nachfolgenden Verwertung, weil sich die entsprechenden Angaben lediglich auf die zurückgenommenen Verpackungen beziehen. Der Tatvorwurf der unterlassenen Meldung ist also in Zusammenhang mit Anlage 3 losgelöst von einer Verwertung strafbar.Dass der Tatbestand des Paragraph 3, Absatz 6, Ziffer 2, VerpackV 1996 nur erfüllt wäre, wenn ein Verstoß gegen alle darin genannten Tatbestandselemente vorliegt, ergibt sich aus dieser Bestimmung nicht. Strafbar ist vielmehr die nicht erfolgte Erfassung und nachfolgende Unterlassung der Übermittlung des entsprechenden Nachweises der Rücknahme der entsprechenden Verpackungen. Der Nachweis hat die Angaben gemäß Anlage 3 der VerpackV 1996 zu enthalten. Diese stehen insofern nicht in direktem Zusammenhang mit der nachfolgenden Verwertung, weil sich die entsprechenden Angaben lediglich auf die zurückgenommenen Verpackungen beziehen. Der Tatvorwurf der unterlassenen Meldung ist also in Zusammenhang mit Anlage 3 losgelöst von einer Verwertung strafbar.

§ 3 Abs 6 Z 2 VerpackV 1996 soll die Kontrolle der Einhaltung der ua dem Abpacker obliegenden Rücknahmeverpflichtung für von ihm in Verkehr gesetzte Verpackungen ermöglichen. Es kann daher nicht so sein, dass tatbestandsmäßig nur eine mit der Unterlassung (der stofflichen) Verwertung einhergehende Meldung ist. Damit bestünde nämlich, unabhängig davon, ob eine solche nun möglich ist oder nicht, die entsprechende Verpflichtung immer dann nicht, wenn nicht alle der in § 3 Abs 6 Z 2 VerpackV 1996 genannten Tatbestandselemente vorliegen. So auch zB, wenn der Verpflichtete die Verpackungen überhaupt nicht zurücknimmt oder die Rücknahme nicht meldet und auch nicht - nach Maßgabe des § 10 legcit - verwertet. Diese Auslegung kann § 3 Abs 6 Z 2 VerpackV 1996 jedoch nicht unterstellt werden. Vielmehr sind die einzelnen Elemente losgelöst voneinander zu betrachten. Dass jedenfalls Nachweise über die zurückgenommenen Verpackungen - unabhängig von der nachfolgenden Form der Verwertung - zu erbringen sind, ergibt sich aus der genannten Bestimmung eindeutig.Paragraph 3, Absatz 6, Ziffer 2, VerpackV 1996 soll die Kontrolle der Einhaltung der ua dem Abpacker obliegenden Rücknahmeverpflichtung für von ihm in Verkehr gesetzte Verpackungen ermöglichen. Es kann daher nicht so sein, dass tatbestandsmäßig nur eine mit der Unterlassung (der stofflichen) Verwertung einhergehende Meldung ist. Damit bestünde nämlich, unabhängig davon, ob eine solche nun möglich ist oder nicht, die entsprechende Verpflichtung immer dann nicht, wenn nicht alle der in Paragraph 3, Absatz 6, Ziffer 2, VerpackV 1996 genannten Tatbestandselemente vorliegen. So auch zB, wenn der Verpflichtete die Verpackungen überhaupt nicht zurücknimmt oder die Rücknahme nicht meldet und auch nicht - nach Maßgabe des Paragraph 10, legcit - verwertet. Diese Auslegung kann Paragraph 3, Absatz 6, Ziffer 2, VerpackV 1996 jedoch nicht unterstellt werden. Vielmehr sind die einzelnen Elemente losgelöst voneinander zu betrachten. Dass jedenfalls Nachweise über die zurückgenommenen Verpackungen - unabhängig von der nachfolgenden Form der Verwertung - zu erbringen sind, ergibt sich aus der genannten Bestimmung eindeutig.

Gemäß § 44a Z 1 VStG hat der Spruch eines Straferkenntnisses, wenn er nicht auf Einstellung lautet, die als erwiesen angenommene Tat zu enthalten. Sie bildet den den Deliktstatbestand erfüllenden Sachverhalt. Es bedarf daher im Bescheidspruch der Anführung aller wesentlichen Tatbestandsmerkmale, die zur Individualisierung und Konkretisierung des inkriminierten Verhaltens und damit für die Subsumtion der als erwiesen angenommenen Tat unter die dadurch verletzte Verwaltungsvorschriften erforderlich sind. Wesentlich für die Bezeichnung der Tat ist der Ausspruch über Zeit und Ort der Begehung.Gemäß Paragraph 44 a, Ziffer eins, VStG hat der Spruch eines Straferkenntnisses, wenn er nicht auf Einstellung lautet, die als erwiesen angenommene Tat zu enthalten. Sie bildet den den Deliktstatbestand erfüllenden Sachverhalt. Es bedarf daher im Bescheidspruch der Anführung aller wesentlichen Tatbestandsmerkmale, die zur Individualisierung und Konkretisierung des inkriminierten Verhaltens und damit für die Subsumtion der als erwiesen angenommenen Tat unter die dadurch verletzte Verwaltungsvorschriften erforderlich sind. Wesentlich für die Bezeichnung der Tat ist der Ausspruch über Zeit und Ort der Begehung.

Auch irrige Gesetzesauslegung ist ein Rechtsirrtum, der den Beschuldigten nicht zu entschuldigen vermag, wenn nach seinem ganzen Verhalten nicht angenommen werden kann, daß die irrige Gesetzesauslegung unverschuldet war und daß er das Unerlaubte seines Verhaltens nicht einsehen konnte. Die bloße Argumentation im Verwaltungsstrafverfahren mit einer - allenfalls sogar plausiblen - Rechtsauffassung allein vermag ein Verschulden am objektiv unterlaufenen Rechtsirrtum nicht auszuschließen. Es bedarf bei der Einhaltung der einem am Wirtschaftsleben Teilnehmenden obliegenden Sorgfaltspflicht vielmehr einer Objektivierung durch geeignete Erkundigungen. Wer dies verabsäumt, trägt das Risiko des Rechtsirrtums (Hinweis 30.11.1981, 81/17/0126).

Nach stRSp des VwGH ermächtigt § 21 VStG die Behörde trotz der Verwendung des Wortes "kann" nicht zur Ermessenübung, sondern der Besch hat, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, einen Anspruch darauf, dass von dieser Bestimmung Gebrauch gemacht wird.Nach stRSp des VwGH ermächtigt Paragraph 21, VStG die Behörde trotz der Verwendung des Wortes "kann" nicht zur Ermessenübung, sondern der Besch hat, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, einen Anspruch darauf, dass von dieser Bestimmung Gebrauch gemacht wird.

Ist auch nur eines der beiden in § 21 Abs 1 VStG genannten Kriterien (nämlich geringfügiges Veschulden des Besch und unbedeutende Folgen der Übertretung) nicht erfüllt, so kommt eine Anwendung dieser Gesetzesstelle nicht in Betracht. Dies ist (hier) der Fall: Mit seinem Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für soziale Verwaltung (1464 BlgNR 17 GP), wonach die illegale Bschäftigung von ausländischen Arbeitskräften auf gesamtwirtschaftlicher Ebene zu schweren volkswirtschaftlichen Schäden führt, vor allem durch den Entfall von Steuern, Abgaben und Beiträgen zu den Systemen der sozialen Sicherheit, bringt der Bf selbst zum Ausdruck, daß das öffentliche Interesse in bezug auf die Unterbindung der "Schwarzarbeit" hoch einzuschätzen ist. Diese rechtliche Beurteilung im Zusammenhalt damit, daß die inkriminierten Beschäftigungen keineswegs bloß nur einen Tag dauerten, sondern völlig unterschiedlich bis zu drei Wochen aber auch bis drei Monaten währten, schließt es (im Beschwerdefall) aus, das Tatbestandsmerkmal "die Folgen der Übertretung unbedeutend sind " als verwirklicht anzusehen.Ist auch nur eines der beiden in Paragraph 21, Absatz eins, VStG genannten Kriterien (nämlich geringfügiges Veschulden des Besch und unbedeutende Folgen der Übertretung) nicht erfüllt, so kommt eine Anwendung dieser Gesetzesstelle nicht in Betracht. Dies ist (hier) der Fall: Mit seinem Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für soziale Verwaltung (1464 BlgNR 17 GP), wonach die illegale Bschäftigung von ausländischen Arbeitskräften auf gesamtwirtschaftlicher Ebene zu schweren volkswirtschaftlichen Schäden führt, vor allem durch den Entfall von Steuern, Abgaben und Beiträgen zu den Systemen der sozialen Sicherheit, bringt der Bf selbst zum Ausdruck, daß das öffentliche Interesse in bezug auf die Unterbindung der "Schwarzarbeit" hoch einzuschätzen ist. Diese rechtliche Beurteilung im Zusammenhalt damit, daß die inkriminierten Beschäftigungen keineswegs bloß nur einen Tag dauerten, sondern völlig unterschiedlich bis zu drei Wochen aber auch bis drei Monaten währten, schließt es (im Beschwerdefall) aus, das Tatbestandsmerkmal "die Folgen der Übertretung unbedeutend sind " als verwirklicht anzusehen.

Die von der VerpackV 1996 dem Verpacker auferlegten Pflichten, wozu auch die Meldepflichten gemäß § 3 Abs 6 Z 2 legcit gehören, sind vor dem Hintergrund der im AWG 1990 festgelegten Ziele zu sehen, die dem Schutz der Umwelt dienen.Die von der VerpackV 1996 dem Verpacker auferlegten Pflichten, wozu auch die Meldepflichten gemäß Paragraph 3, Absatz 6, Ziffer 2, legcit gehören, sind vor dem Hintergrund der im AWG 1990 festgelegten Ziele zu sehen, die dem Schutz der Umwelt dienen.

Nicht nur solche Vorschriften dienen dem Umweltschutz, die ausdrücklich und direkt das Verbot enthalten, Luft, Wasser oder Boden zu verunreinigen oder schädlichen Auswirkungen auszusetzen oder störenden Lärm zu erzeugen, sondern auch alle Vorschriften, die auf andere Weise - und sei es auch nur mittelbar - eine Beeinträchtigung dieser Schutzgüter zu verhindern suchen. Danach sind auch Ordnungsvorschriften, die den Umgang mit potenziell umweltgefährdenden Stoffen so regeln, dass eine Gefahr für die Umwelt gar nicht erst entsteht, und für eine entsprechende Kontrolle dieses Umganges sorgen, solche Vorschriften (Hinweis E 25. Jänner 1996, 95/07/0230). Dazu gehören aber auch die im AWG 1990 und in den auf seiner Grundlage erlassenen Verordnungen vorgeschriebenen und in § 39 legcit sanktionierten Meldepflichten.Nicht nur solche Vorschriften dienen dem Umweltschutz, die ausdrücklich und direkt das Verbot enthalten, Luft, Wasser oder Boden zu verunreinigen oder schädlichen Auswirkungen auszusetzen oder störenden Lärm zu erzeugen, sondern auch alle Vorschriften, die auf andere Weise - und sei es auch nur mittelbar - eine Beeinträchtigung dieser Schutzgüter zu verhindern suchen. Danach sind auch Ordnungsvorschriften, die den Umgang mit potenziell umweltgefährdenden Stoffen so regeln, dass eine Gefahr für die Umwelt gar nicht erst entsteht, und für eine entsprechende Kontrolle dieses Umganges sorgen, solche Vorschriften (Hinweis E 25. Jänner 1996, 95/07/0230). Dazu gehören aber auch die im AWG 1990 und in den auf seiner Grundlage erlassenen Verordnungen vorgeschriebenen und in Paragraph 39, legcit sanktionierten Meldepflichten.

Da es sich beim Unterlassen des Führens von Nachweisen iSd § 3 Abs 6 lit b und § 5 Abs 7 lit b VerpackV 1992 iZm § 39 Abs 1 lit b AWG 1990 um ein Unterlassungsdelikt handelt, besteht dieses strafbare Verhalten so lange fort, so lange die Nachweise nicht vorhanden sind. der Lauf der Verjährungsfrist iSd § 31 Abs 2 VStG beginnt ab dem Zeitpunkt, ab dem die Unterlassung beendet ist; die Verjährung beginnt daher solange nicht, als die Verpflichtung zum Handeln besteht und die Handlung noch nachgeholt werden kann.Da es sich beim Unterlassen des Führens von Nachweisen iSd Paragraph 3, Absatz 6, Litera b und Paragraph 5, Absatz 7, Litera b, VerpackV 1992 iZm Paragraph 39, Absatz eins, Litera b, AWG 1990 um ein Unterlassungsdelikt handelt, besteht dieses strafbare Verhalten so lange fort, so lange die Nachweise nicht vorhanden sind. der Lauf der Verjährungsfrist iSd Paragraph 31, Absatz 2, VStG beginnt ab dem Zeitpunkt, ab dem die Unterlassung beendet ist; die Verjährung beginnt daher solange nicht, als die Verpflichtung zum Handeln besteht und die Handlung noch nachgeholt werden kann.