Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

29.03.2007

Geschäftszahl

2004/07/0041

Rechtssatz

Die Bestimmung des § 3 Abs. 6 Z. 2 VerpackV 1996 sieht (auf Grund des allgemeinen Verweises auf "die im Abs. 4 genannten Verpflichteten") ua für den "Abpacker" Verpflichtungen betreffend Verpackungen vor, für welche nicht an einem Sammel- und Verwertungssystem teilgenommen wird oder keine Ausnahme nach § 7 legcit von der Rücknahmeverpflichtung besteht.Die Bestimmung des Paragraph 3, Absatz 6, Ziffer 2, VerpackV 1996 sieht (auf Grund des allgemeinen Verweises auf "die im Absatz 4, genannten Verpflichteten") ua für den "Abpacker" Verpflichtungen betreffend Verpackungen vor, für welche nicht an einem Sammel- und Verwertungssystem teilgenommen wird oder keine Ausnahme nach Paragraph 7, legcit von der Rücknahmeverpflichtung besteht.