Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	29.03.2007

29.03.2007

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
29.03.2007
Geschäftszahl
2004/07/0041
Rechtssatz
Die Bestimmung des § 3 Abs. 6 Z. 2 VerpackV 1996 sieht (auf Grund des allgemeinen Verweises auf "die im Abs. 4 genannten Verpflichteten") ua für den "Abpacker" Verpflichtungen betreffend Verpackungen vor, für welche nicht an einem Sammel- und Verwertungssystem teilgenommen wird oder keine Ausnahme nach § 7 legcit von der Rücknahmeverpflichtung besteht.

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