Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Besitzt ein Organwalter Approbationsbefugnis für einen bestimmten Bereich, gleichgültig für welchen, so ist bei einer Überschreitung ein entsprechend gefertigtes Schriftstück jedenfalls der Beh zuzurechnen, der der approbationsbefugte Organwalter zuzuzählen ist, für welchen Kompetenzabschnitt die Approbationsbefugnis auch immer erteilt worden sein mag (Hinweis E 27.5.1988, 88/18/0015).

Da das AuslBG seit der Nov BGBl 1988/231 für jeden unberechtigt beschäftigten Ausländer eine eigene Strafdrohung aufstellt, kann auf dem Boden dieser geänderten Rechtslage nur noch in Ansehung eines jeden unberechtigt beschäftigten Ausländers EIN fortgesetztes Delikt vorliegen.

Verstöße gegen § 28 Abs 1 AuslBG, die in zeitlich nicht weit auseinanderliegenden Fällen (hier: einen Monat) jeweils auf derselben Baustelle, hinsichtlich derselben Person des unberechtigt beschäftigten Ausländers und jeweils unter Inanspruchnahme desselben Arbeiskräfteüberlassers begangen werden, indizieren als demnach (völlig) gleichartige Einzelhandlungen und als sich wiederholende Angriffe auf ein identes (aber nicht höchst persönliches) Rechtsgut (nämlich den inländischen Arbeitsmarkt) auch das Vorliegen eines innerbetrieblichen Gesamtkonzeptes des Arbeitgebers, nämlich seinen Geschäftsbetrieb zumindest teilweise auf eine konsenslose Beschäftigung von Ausländern abzustellen, auch in objektiver Hinsicht (Hinweis E 27.1.1981, 818, 861, 944, 1003/80, VwSlg 10352 A/1981, E 30.3.1982, 81/11/0087, VwSlg 10692 A/1982).Verstöße gegen Paragraph 28, Absatz eins, AuslBG, die in zeitlich nicht weit auseinanderliegenden Fällen (hier: einen Monat) jeweils auf derselben Baustelle, hinsichtlich derselben Person des unberechtigt beschäftigten Ausländers und jeweils unter Inanspruchnahme desselben Arbeiskräfteüberlassers begangen werden, indizieren als demnach (völlig) gleichartige Einzelhandlungen und als sich wiederholende Angriffe auf ein identes (aber nicht höchst persönliches) Rechtsgut (nämlich den inländischen Arbeitsmarkt) auch das Vorliegen eines innerbetrieblichen Gesamtkonzeptes des Arbeitgebers, nämlich seinen Geschäftsbetrieb zumindest teilweise auf eine konsenslose Beschäftigung von Ausländern abzustellen, auch in objektiver Hinsicht (Hinweis E 27.1.1981, 818, 861, 944, 1003/80, VwSlg 10352 A/1981, E 30.3.1982, 81/11/0087, VwSlg 10692 A/1982).

Die Bewilligungspflicht nach § 25 lit d Tir BauO 1989 ist schon daran geknüpft, daß die Änderung des Verwendungszweckes auf die Zulässigkeit des Gebäudes nach diesem Gesetz einen Einfluß haben kann, und nicht daran, daß das Gebäude nach der Änderung des Verwendungszweckes unzulässig sein müßte.Die Bewilligungspflicht nach Paragraph 25, Litera d, Tir BauO 1989 ist schon daran geknüpft, daß die Änderung des Verwendungszweckes auf die Zulässigkeit des Gebäudes nach diesem Gesetz einen Einfluß haben kann, und nicht daran, daß das Gebäude nach der Änderung des Verwendungszweckes unzulässig sein müßte.