Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Obwohl die Sozialversicherungsanstalt im Beitragsverfahren die Frage der Versicherungspflicht nur im Rahmen der Vorfragenlösung iSd § 38 AVG beurteilt hat, sodaß diese Frage mangels Entscheidung darüber als Hauptfrage nicht "Gegenstand der Einspruchsentscheidung" betreffend Feststellung der Beitragsgrundlage gem § 44 Abs 1 ASVG iS einer Hauptfrage war, hat die belangte Behörde doch durch die Bestätigung des erstinstanzlichen Bescheides und damit der Übernahme des Spruches dieser Entscheidung implizit diese Vorfrage bejaht. Bei der Prüfung des angefochtenen Bescheides im Rahmen der geltend gemachten Beschwerdepunkte (§ 41 VwGG) hat demnach auch der Verwaltungsgerichtshof (derzeit) davon auszugehen, daß der Betreffende jedenfalls im gegenständlichen Zeitraum in einem versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis stand.Obwohl die Sozialversicherungsanstalt im Beitragsverfahren die Frage der Versicherungspflicht nur im Rahmen der Vorfragenlösung iSd Paragraph 38, AVG beurteilt hat, sodaß diese Frage mangels Entscheidung darüber als Hauptfrage nicht "Gegenstand der Einspruchsentscheidung" betreffend Feststellung der Beitragsgrundlage gem Paragraph 44, Absatz eins, ASVG iS einer Hauptfrage war, hat die belangte Behörde doch durch die Bestätigung des erstinstanzlichen Bescheides und damit der Übernahme des Spruches dieser Entscheidung implizit diese Vorfrage bejaht. Bei der Prüfung des angefochtenen Bescheides im Rahmen der geltend gemachten Beschwerdepunkte (Paragraph 41, VwGG) hat demnach auch der Verwaltungsgerichtshof (derzeit) davon auszugehen, daß der Betreffende jedenfalls im gegenständlichen Zeitraum in einem versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis stand.

Die Beweiswürdigung der Behörde ist schlüssig (und insoweit der Prüfung des Verwaltungsgerichtshofes in der Richtung, ob nicht auch andere Schlüsse aus den aktenkundigen Tatsachen gewonnen werden könnten, entzogen), wenn alle zum Beweis oder zur Widerlegung strittiger Tatsachen nach der Aktenlage objektiv geeigneten Umstände berücksichtigt wurden und die Behörde bei der Würdigung dieser Umstände (bzw bei Gewinnung ihrer Schlußfolgerungen) deren Gewicht (auch im Verhältnis untereinander) nicht verkannt hat.

Bei Beschäftigung schwangerer Familienmitglieder ist die Versicherungspflicht auch dann zu bejahen, wenn diese (ausschließlich) zum Zweck der Erfüllung der Leistungsvoraussetzungen aus dem Versicherungsfall der Mutterschaft eingegangen wurde), sofern nur tatsächlich ein Beschäftigungsverhältnis in wirtschaftlicher und persönlicher Abhängigkeit vorliegt (Hinweis E 13.10.1988, 87/08/0092, E 3.7.1990, 88/08/0293 und E 16.6.1992, 87/08/0310).

Selbst wenn der Dienstgeber mit seiner Ehegattin zu Beginn des gesetzlichen Bemessungszeitraumnes für Leistungen aus der Sozialversicherung ein erhöhtes Arbeitsausmaß vereinbart, damit diese zu einem höheren Arbeitsentgelt und damit in den Genuß höherer Geldleistungen aus dem Versicherungsfall der Mutterschaft kommt, ändert dieses Motiv nichts daran, daß das aus dieser vermehrten Arbeitsleistung resultierende höhere Entgelt für die Beitragsgrundlage im Sinne des § 44 Abs 1 Z 1 (in Verbindung mit § 49 Abs 1 und 2) ASVG heranzuziehen ist.Selbst wenn der Dienstgeber mit seiner Ehegattin zu Beginn des gesetzlichen Bemessungszeitraumnes für Leistungen aus der Sozialversicherung ein erhöhtes Arbeitsausmaß vereinbart, damit diese zu einem höheren Arbeitsentgelt und damit in den Genuß höherer Geldleistungen aus dem Versicherungsfall der Mutterschaft kommt, ändert dieses Motiv nichts daran, daß das aus dieser vermehrten Arbeitsleistung resultierende höhere Entgelt für die Beitragsgrundlage im Sinne des Paragraph 44, Absatz eins, Ziffer eins, (in Verbindung mit Paragraph 49, Absatz eins und 2) ASVG heranzuziehen ist.

Aus geringen Geschäftsumsätzen in einem Lebensmittelgeschäft kann nicht zwingend darauf geschlossen werden, es habe eine dieses Geschäft praktisch allein führende Dienstnehmerin geringere Arbeitsleistungen als im Ausmaß von 38,5 Stunden wöchentlich erbracht; andererseits vermag eine umsatzbedingte "geringe Dienstleistung" nicht ohne weiteres die Unglaubwürdigkeit der von ihr behaupteten, schon vor Beginn des Dienstverhältnisses getroffenen Entgeltsvereinbarung schlüssig zu begründen.

Ein relevanter Verfahrensmangel liegt darin, daß die belangte Behörde im Beitragsverfahren nicht geprüft hat, ob die Dienstnehmerin nach dem auf ihr Beschäftigungverhältnis anzuwendenden Kollektivvertrag einen Anspruch auf ein Entgelt in einer ihrem tatsächlich erhaltenen Entgelt übersteigenden Höhe hatte (Hinweis E 19.2.1991, 90/08/0050).