Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

21.09.1993

Geschäftszahl

92/08/0112

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie VwGH E 1992/11/17 92/08/0060 5

Stammrechtssatz

Bei Beschäftigung schwangerer Familienmitglieder ist die Versicherungspflicht auch dann zu bejahen, wenn diese (ausschließlich) zum Zweck der Erfüllung der Leistungsvoraussetzungen aus dem Versicherungsfall der Mutterschaft eingegangen wurde), sofern nur tatsächlich ein Beschäftigungsverhältnis in wirtschaftlicher und persönlicher Abhängigkeit vorliegt (Hinweis E 13.10.1988, 87/08/0092, E 3.7.1990, 88/08/0293 und E 16.6.1992, 87/08/0310).