Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Ob und für welchen Zeitraum die Pflichtversicherung über das Ende des Beschäftigungsverhältnisses hinaus andauert, hängt nach § 11 Abs 1 ASVG davon ab, wann der (arbeitsrechtliche) - Entgeltanspruch - das ist, bezogen auf den Zeitraum nach Beendigung der tatsächlichen Beschäftigung, der "Anspruchslohn" im Sinne der Rechtssprechung zu § 49 Abs 1 ASVG - endet.Ob und für welchen Zeitraum die Pflichtversicherung über das Ende des Beschäftigungsverhältnisses hinaus andauert, hängt nach Paragraph 11, Absatz eins, ASVG davon ab, wann der (arbeitsrechtliche) - Entgeltanspruch - das ist, bezogen auf den Zeitraum nach Beendigung der tatsächlichen Beschäftigung, der "Anspruchslohn" im Sinne der Rechtssprechung zu Paragraph 49, Absatz eins, ASVG - endet.

Die Frage, ob und in welcher Höhe Entgelt iSd § 49 ASVG gebührt, ist nach zivilrechtlichen (hier: arbeitsrechtlichen) Grundsätzen zu beurteilen (Hinweis 26.1.1984, 81/08/0211).Die Frage, ob und in welcher Höhe Entgelt iSd Paragraph 49, ASVG gebührt, ist nach zivilrechtlichen (hier: arbeitsrechtlichen) Grundsätzen zu beurteilen (Hinweis 26.1.1984, 81/08/0211).

Nach den zivilrechtlichen (arbeitsrechtlichen) Grundsätzen bleibt die Regelung der Voraussetzungen, Bedingungen, des Umfanges und der Fälligkeit des Lohnanspruches, sofern nicht eine gesetzliche Grundlage besteht, einer Vereinbarung (Einzelarbeitsvertrag, Kollektivvertrag), mangels einer solchen dem Ortsgebrauch überlassen.

Im Gegensatz zum - sichtlich zeitraumbezogene Entgeltansprüche voraussetzenden - § 11 Abs 1 ASVG bemißt sich der (nach diesen Bestimmungen zu kalkulierende) Entgeltzeitraum bei Unmöglichkeit einer solchen Berechnungsweise wegen Vergleiches auf eine zeitraumunabhängige Pauschalsumme nach § 11 Abs 2 ASVG so:Im Gegensatz zum - sichtlich zeitraumbezogene Entgeltansprüche voraussetzenden - Paragraph 11, Absatz eins, ASVG bemißt sich der (nach diesen Bestimmungen zu kalkulierende) Entgeltzeitraum bei Unmöglichkeit einer solchen Berechnungsweise wegen Vergleiches auf eine zeitraumunabhängige Pauschalsumme nach Paragraph 11, Absatz 2, ASVG so:

1) Aus dem Vergleichsbetrag werden allfällige, nach § 49 ASVG nicht zum Entgelt gehörende Bezüge ausgeschieden;1) Aus dem Vergleichsbetrag werden allfällige, nach Paragraph 49, ASVG nicht zum Entgelt gehörende Bezüge ausgeschieden;

2) Man mißt den Restbetrag an den "vor dem Austritt aus der Beschäftigung gebührenden Bezügen" und errechnet so, welcher Zeitraum durch diesen Betrag gedeckt ist.

§ 11 Abs 2 ASVG ist eine bloße Berechnungsvorschrift und ordnet keine Bindung an gerichtliche oder außergerichtliche Vergleiche an, weshalb für die Bindung gemäß § 49 Abs 6 AVG daraus nichts zu gewinnen ist.Paragraph 11, Absatz 2, ASVG ist eine bloße Berechnungsvorschrift und ordnet keine Bindung an gerichtliche oder außergerichtliche Vergleiche an, weshalb für die Bindung gemäß Paragraph 49, Absatz 6, AVG daraus nichts zu gewinnen ist.

Die Auslegung von § 49 Abs 6 ASVG ist nach seinem systematischen Zusammenhang mit den anderen von der Ermittlung des Anspruchslohnes handelnden Vorschriften vorzunehmen. Daraus, daß Gerichte und Verwaltungsbehörden im wesentlichen dieselben zivilrechtlichen (arbeitsrechtlichen) Normen zu individualisieren haben, folgt die Gefahr divergierender Ergebnisse; diese Gefahr durch Bindung der Verwaltungsbehörde an Entscheidungen der Gerichte zu bannen, ist offenkundig der Zweck von § 49 Abs 6 ASVG. Die Bindung kann daher nicht weiter gehen, als der Richterspruch zwischen den Parteien des Arbeitsvertrages tatsächlich Recht schafft, indem er ihre mangelnde Übereinstimmung in der Beurteilung der wechselseitigen Rechtsansprüche ersetzt.Die Auslegung von Paragraph 49, Absatz 6, ASVG ist nach seinem systematischen Zusammenhang mit den anderen von der Ermittlung des Anspruchslohnes handelnden Vorschriften vorzunehmen. Daraus, daß Gerichte und Verwaltungsbehörden im wesentlichen dieselben zivilrechtlichen (arbeitsrechtlichen) Normen zu individualisieren haben, folgt die Gefahr divergierender Ergebnisse; diese Gefahr durch Bindung der Verwaltungsbehörde an Entscheidungen der Gerichte zu bannen, ist offenkundig der Zweck von Paragraph 49, Absatz 6, ASVG. Die Bindung kann daher nicht weiter gehen, als der Richterspruch zwischen den Parteien des Arbeitsvertrages tatsächlich Recht schafft, indem er ihre mangelnde Übereinstimmung in der Beurteilung der wechselseitigen Rechtsansprüche ersetzt.

Eine vertragliche Einigung durch Vergleich der Parteien ist diesen kraft Privatautonomie auch nach dem Vorliegen eines gerichtlichen Urteiles möglich.

Ein teilweises Nachgeben des Dienstnehmers unterliegt nicht als Verzicht der Wirksamkeitskontrolle, wenn dies bei der Einigung über tatsächlich strittige Ansprüche geschieht; der Anspruch aus einem Urteil, gegen das noch ein Rechtsmittel offen steht, ist als strittig zu bezeichnen.

§ 49 Abs 6 ASVG zielt nicht auf eine Beschränkung der Privatautonomie ab. Ein kraft zulässiger Vereinbarung zwischen den Parteien nicht mehr verbindliches Urteil kann daher nicht Gegenstand der Bindungswirkung sein.Paragraph 49, Absatz 6, ASVG zielt nicht auf eine Beschränkung der Privatautonomie ab. Ein kraft zulässiger Vereinbarung zwischen den Parteien nicht mehr verbindliches Urteil kann daher nicht Gegenstand der Bindungswirkung sein.

§ 11 Abs 2 ASVG erlaubt nur die Nichtberücksichtigung von gemäß § 49 ASVG nicht zum Entgelt gehörenden Bezügen; bezeichnen Arbeitgeber und ArbN Lohnbestandteile daher unrichtig als beitragsfrei (§ 49 Abs 3 ASVG), so ist die Behörde daran nicht gebunden, sondern hat die Voraussetzungen für die Beitragsfreiheit zu prüfen.Paragraph 11, Absatz 2, ASVG erlaubt nur die Nichtberücksichtigung von gemäß Paragraph 49, ASVG nicht zum Entgelt gehörenden Bezügen; bezeichnen Arbeitgeber und ArbN Lohnbestandteile daher unrichtig als beitragsfrei (Paragraph 49, Absatz 3, ASVG), so ist die Behörde daran nicht gebunden, sondern hat die Voraussetzungen für die Beitragsfreiheit zu prüfen.

Ist die Feststellung der Beitragsfreiheit hinsichtlich eines bestimmten Betrages nicht möglich, so liegt (im Zweifel) jedenfalls beitragspflichtiges Entgelt iSd § 49 Abs 1 ASVG vor.Ist die Feststellung der Beitragsfreiheit hinsichtlich eines bestimmten Betrages nicht möglich, so liegt (im Zweifel) jedenfalls beitragspflichtiges Entgelt iSd Paragraph 49, Absatz eins, ASVG vor.

Wenn und soweit die nach Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses noch offenen (strittigen) Ansprüche eines ArbN tatsächlich teils aus beitragspflichtigen, teils aus beitragsfreien Entgeltbestandteilen bestehen, sind die Parteien eines darüber abgeschlossenen Vergleiches nicht verpflichtet, die Anerkennung der beitragspflichtigen vor den beitragsfreien Ansprüchen zu vereinbaren. Die Grenze der Dispositionsfreiheit ist allerdings dort erreicht, wo ein höherer als der tatsächlich zustehende beitragsfreie Betrag verglichen würde, was auf eine Fehldeklaration hinausliefe.

Mit Rücksicht auf die gem § 110 ASVG geltende sachliche Abgabenfreiheit kommt ein Ersatz von Stempelgebühren nicht in Betracht.Mit Rücksicht auf die gem Paragraph 110, ASVG geltende sachliche Abgabenfreiheit kommt ein Ersatz von Stempelgebühren nicht in Betracht.