Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Zusammenfassung der Berufungsbescheide zweier oder mehrerer Beh in einer Ausfertigung ist dann zulässig, wenn aus dieser klar hervorgeht, welche Beh über welche erstinstanzlichen Absprüche als Berufungsbeh entschieden haben.

Ein in der Form einer Anklage oder in der Form eines Antrages auf Bestrafung zu erhebender Tatvorwurf ist dem VStG - abgesehen von Privatanklagesachen - fremd.

Dem Verwaltungsstrafverfahren ist eine Vorschrift fremd, wonach dem Beschuldigten vor Abschluss des erstinstanzlichen Verfahrens schlechthin und generell der Akteninhalt vorzuhalten sei; dem Parteiengehör wird vielmehr dadurch Rechnung getragen, dass dem Beschuldigten zu den einzelnen Ermittlungsergebnissen Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben wird.

Die sogenannte Manduktionspflicht der Beh nach § 13 a AVG bezieht sich auf die zur Vornahme von Verfahrenshandlungen nötigen Anleitungen und auf die Belehrung über die mit diesen Handlungen oder Unterlassungen unmittelbar verbundenen Rechtsfolgen. Sie bezieht sich aber nicht darauf, ob und welches materielle Vorbringen die Partei zur Wahrung ihrer Rechte zu machen hat.Die sogenannte Manduktionspflicht der Beh nach Paragraph 13, a AVG bezieht sich auf die zur Vornahme von Verfahrenshandlungen nötigen Anleitungen und auf die Belehrung über die mit diesen Handlungen oder Unterlassungen unmittelbar verbundenen Rechtsfolgen. Sie bezieht sich aber nicht darauf, ob und welches materielle Vorbringen die Partei zur Wahrung ihrer Rechte zu machen hat.

Weder die Übertretung nach § 20 Abs 2 StVO noch jene nach § 52 lit a Z 10 a StVO erfordert die Feststellung einer best eingehaltenen Geschwindigkeit, wenn nur die zulässigen Geschwindigkeitsgrenzen überschritten wurden.Weder die Übertretung nach Paragraph 20, Absatz 2, StVO noch jene nach Paragraph 52, Litera a, Ziffer 10, a StVO erfordert die Feststellung einer best eingehaltenen Geschwindigkeit, wenn nur die zulässigen Geschwindigkeitsgrenzen überschritten wurden.

Die Tatortumschreibung "B 3, von Mannsdorf kommend in Richtung Groß-Enzersdorf" ist nicht ausreichend konkretisiert (Übertretungen § 16 Abs 1 lit c StVO, § 20 Abs 2 StVO, § 52 lit a Z 10 a StVO).Die Tatortumschreibung "B 3, von Mannsdorf kommend in Richtung Groß-Enzersdorf" ist nicht ausreichend konkretisiert (Übertretungen Paragraph 16, Absatz eins, Litera c, StVO, Paragraph 20, Absatz 2, StVO, Paragraph 52, Litera a, Ziffer 10, a StVO).

Ausführungen über die verschiedenen Anforderungen an die Tatortumschreibung einerseits bei den Übertretungen nach § 20 Abs 2 StVO, § 52 lit a Z 10 a StVO und § 16 Abs 1 lit c StVO, andererseits nach § 99 Abs 1 KFG (Hinweis E VS 3.10.1985, 85/02/0053, VwSlg 11894 A/1985).Ausführungen über die verschiedenen Anforderungen an die Tatortumschreibung einerseits bei den Übertretungen nach Paragraph 20, Absatz 2, StVO, Paragraph 52, Litera a, Ziffer 10, a StVO und Paragraph 16, Absatz eins, Litera c, StVO, andererseits nach Paragraph 99, Absatz eins, KFG (Hinweis E VS 3.10.1985, 85/02/0053, VwSlg 11894 A/1985).