Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Aus den Bestimmungen des StVBG ergibt sich keinerlei Zusammenhang mit der Benützung inländischer Straßen; dem zweifellos irreführenden - Namen der Abgabe, die weder ein bloßer "Beitrag" im finanzwissenschaftlichen Sinn ist, noch in irgendeiner Weise sonst mit dem Straßenverkehr verknüpft ist, kommt normativer Gehalt nicht zu. Daher unterliegt auch eine ausschließlich auf Baustellen erfolgende Beförderung von Gütern iSd § 1 Abs 1 StVBG dem Beitrag (Hinweis E 13.9.1982, 82/17/0047).Aus den Bestimmungen des StVBG ergibt sich keinerlei Zusammenhang mit der Benützung inländischer Straßen; dem zweifellos irreführenden - Namen der Abgabe, die weder ein bloßer "Beitrag" im finanzwissenschaftlichen Sinn ist, noch in irgendeiner Weise sonst mit dem Straßenverkehr verknüpft ist, kommt normativer Gehalt nicht zu. Daher unterliegt auch eine ausschließlich auf Baustellen erfolgende Beförderung von Gütern iSd Paragraph eins, Absatz eins, StVBG dem Beitrag (Hinweis E 13.9.1982, 82/17/0047).

Gesetzwidrigkeit des Inhaltes eines Bescheides liegt nur vor, wenn die Behörde das Gesetz falsch auslegt, das sie auf den von ihr angenommenen Sachverhalt anwendet.

Unter "Baugrubenaushubmaterial" "Aushubmaterial" sind nach der Verkehrsauffassung dem Boden im Zuge einer Bauführung entnommene Stoffe zu verstehen, was schon deshalb eine Unterstellung sowohl unter "Müll" als auch unter "Alt-Abfallstoff" ausschließt (Hinweis E 10.6.1983, 82/17/0037).

BAUGRUBENAUSHUBMATERIAL ist NICHT BAUSCHUTT und andere Abbruchmaterialien, die bei der Demolierung von Gebäuden anfallen, sind dagegen SCHON unter die Begriffe "Müll" oder "Altstoffe und Abfallstoffe" iSd § 2 Z 7 StVBG subsumierbar (Hinweis E 18.9.1978, 2416/77).BAUGRUBENAUSHUBMATERIAL ist NICHT BAUSCHUTT und andere Abbruchmaterialien, die bei der Demolierung von Gebäuden anfallen, sind dagegen SCHON unter die Begriffe "Müll" oder "Altstoffe und Abfallstoffe" iSd Paragraph 2, Ziffer 7, StVBG subsumierbar (Hinweis E 18.9.1978, 2416/77).

Unter der höchsten zulässigen Nutzlast iSd § 3 Abs 1 StVBG ist die im § 2 Z 37 KFG 1967 definierte zu verstehen.Unter der höchsten zulässigen Nutzlast iSd Paragraph 3, Absatz eins, StVBG ist die im Paragraph 2, Ziffer 37, KFG 1967 definierte zu verstehen.