Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: ConverterUser

Verwaltungsgerichtshof	19.06.1989

19.06.1989

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
19.06.1989
Geschäftszahl
88/15/0174
Rechtssatz
Aus den Bestimmungen des StVBG ergibt sich keinerlei Zusammenhang mit der Benützung inländischer Straßen; dem zweifellos irreführenden - Namen der Abgabe, die weder ein bloßer "Beitrag" im finanzwissenschaftlichen Sinn ist, noch in irgendeiner Weise sonst mit dem Straßenverkehr verknüpft ist, kommt normativer Gehalt nicht zu. Daher unterliegt auch eine ausschließlich auf Baustellen erfolgende Beförderung von Gütern iSd § 1 Abs 1 StVBG dem Beitrag (Hinweis E 13.9.1982, 82/17/0047).
Beachte
Besprechung in:
ÖStZB 1990, 232;

www.ris.bka.gv.at		Seite  von