Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Bringt der Bfr lediglich vor, die belangte Behörde hätte prüfen müssen, ob dem Ausgleichsschuldner eine konkursähnliche Verfügungsbeschränkung auferlegt und damit die Unwirksamkeit der Geschäftsführerstellung des Bfrs bewirkt worden sei, ohne zu behaupten, es sei eine derartige Verfügungsbeschränkung vorgelegen, so vermag der Bfr mit diesem rein hypothetischen Vorbringen keinen relevanten Verfahrensmangel darzutun.

Eine Verfügungsbeschränkung gem § 3 Abs 2 AO ist im Handelsregister anzumerken.Eine Verfügungsbeschränkung gem Paragraph 3, Absatz 2, AO ist im Handelsregister anzumerken.

Für Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis eines Mitgliedes des Organes einer juristischen Person (hier: einer GmbH), das zu deren gesetzlichen Vertretung berufen ist, mit dieser juristischen Person besteht schlechthin kein Anspruch auf Insolvenz - Ausfallgeld; auf die rechtlichen oder faktischen Einflussmöglichkeiten hinsichtlich der Geschäftsführung oder in bezug auf die Gesellschaft kommt es nicht an (Hinweis E 20.5.1980, 2397/80, VwSlg 10140 A/1980).

Das alleinige Vorliegen der materiellen Konkursvoraussetzung der Überschuldung bzw. Zahlungsunfähigkeit steht dem Zustandekommen eines rechtswirksamen Bestellungsaktes zum Geschäftsführer einer GesmbH noch nicht entgegen.

Für Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis eines Mitgliedes des Organes einer juristischen Person (hier: einer GmbH), das zu deren gesetzlichen Vertretung berufen ist, mit dieser juristischen Person besteht schlechthin kein Anspruch auf Insolvenz - Ausfallgeld; auf die rechtlichen oder faktischen Einflussmöglichkeiten hinsichtlich der Geschäftsführung oder in bezug auf die Gesellschaft kommt es nicht an (Hinweis E 20.5.1980, 2397/80, VwSlg 10140 A/1980).

Für die Wirksamkeit der Bestellung eines Geschäftsführers einer Ges.m.b.H. kommt es nur auf die förmliche Bestellung, nicht aber auf die Anmeldung des Geschäftsführers zum Handelsregister oder seine Eintragung an.

Durch die Konkurseröffnung über das Vermögen einer GesmbH endet hier die Funktion des Geschäftsführers der GesmbH, da auch die Rechtspersönlichkeit der durch Konkurs aufgelösten GesmbH während des Konkursverfahrens bestehen bleibt.

Bei der Abfertigung ist "Entlohnungszeitraum" nicht die gesamte anrechenbare Dienstzeit, sondern der für die Errechnung der Grundlage (der Basisgröße) für den Abfertigungsanspruch maßgebende Zeitraum eines Monats und daher das gem § 23 Abs 1 AngG "dem Angestellten für den letzten Monat des Dienstverhältnisses gebührende Entgelt" dem Grenzbetrag nach § 1 Abs 3 Z 4 und Abs 4 IESG gegenüberzustellen (Hinweis E 24.4.1987, 86/11/0078 und E 29.9.1987, 86/11/0179).Bei der Abfertigung ist "Entlohnungszeitraum" nicht die gesamte anrechenbare Dienstzeit, sondern der für die Errechnung der Grundlage (der Basisgröße) für den Abfertigungsanspruch maßgebende Zeitraum eines Monats und daher das gem Paragraph 23, Absatz eins, AngG "dem Angestellten für den letzten Monat des Dienstverhältnisses gebührende Entgelt" dem Grenzbetrag nach Paragraph eins, Absatz 3, Ziffer 4 und Absatz 4, IESG gegenüberzustellen (Hinweis E 24.4.1987, 86/11/0078 und E 29.9.1987, 86/11/0179).

Gebührt dem Antragsteller unter Bedachtnahme auf das Weiterbestehen seiner Organmitgliedschaft zur GesmbH trotz Konkurseröffnung jedenfalls weniger Insolvenz-Ausfallgeld für Urlaubsentschädigung als ihm ohnehin zuerkannt wurde, so ist er dadurch, dass die Behörde von einem nicht dem Gesetz entsprechenden Grenzwert ausgegangen ist, nicht in seinen Rechten verletzt.