Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Frist von einem Jahr läuft ab dem Einlangen der Berufung bei der Behörde erster Instanz (Ausführungen zur Kritik an diesem Erkenntnis E 4.9.1986, 86/02/0108).

Konnte der Beschuldigte anlässlich der mündlichen Verkündung eines Straferkenntnisses entnehmen, was ihm angelastet werden sollte, bewirkt selbst eine sprachlich verfehlte Formulierung keine Rechtsverletzung.

Einer unvollständigen Rechtsmittelbelehrung iSd § 62 Abs 3 AVG kommt hinsichtlich des Bescheidcharakters des Verkündeten keine Wesentlichkeit zu (Hinweis B 15.12.1977, 934/73).Einer unvollständigen Rechtsmittelbelehrung iSd Paragraph 62, Absatz 3, AVG kommt hinsichtlich des Bescheidcharakters des Verkündeten keine Wesentlichkeit zu (Hinweis B 15.12.1977, 934/73).

Tatbestandsmerkmal der Übertretung nach § 5 Abs 1 StVO ist lediglich das Vorliegen eines (die Fahruntüchtigkeit bewirkenden) durch Alkohol beeinträchtigten Zustandes, nicht aber die Höhe des Blutalkoholwertes. Selbst wenn daher ein eine Verurteilung nach § 5 Abs 1 StVO aussprechendes Straferkenntnis offen lässt, ob der Blutalkoholwert 0,8 %o erreicht hat oder nicht, sondern nur feststellt dass jedenfalls der Lenker durch Alkoholeinwirkung fahruntauglich war, so kann darin keine Rechtswidrigkeit gelegen sein (Hinweis E 3.3.1982, 82/03/0010). Wenn die belangte Behörde den Bescheidspruch der 1. Instanz modifiziert, dass der Blutalkoholwert 0,8 %o oder darüber betragen hat, so kann darin kein "unzulässiger Tatbestandstausch" erblickt werden.Tatbestandsmerkmal der Übertretung nach Paragraph 5, Absatz eins, StVO ist lediglich das Vorliegen eines (die Fahruntüchtigkeit bewirkenden) durch Alkohol beeinträchtigten Zustandes, nicht aber die Höhe des Blutalkoholwertes. Selbst wenn daher ein eine Verurteilung nach Paragraph 5, Absatz eins, StVO aussprechendes Straferkenntnis offen lässt, ob der Blutalkoholwert 0,8 %o erreicht hat oder nicht, sondern nur feststellt dass jedenfalls der Lenker durch Alkoholeinwirkung fahruntauglich war, so kann darin keine Rechtswidrigkeit gelegen sein (Hinweis E 3.3.1982, 82/03/0010). Wenn die belangte Behörde den Bescheidspruch der 1. Instanz modifiziert, dass der Blutalkoholwert 0,8 %o oder darüber betragen hat, so kann darin kein "unzulässiger Tatbestandstausch" erblickt werden.

Der Schlüssigkeit eines amtsärztlichen Gutachtens über den alkoholbeeinträchtigten Zustand des Untersuchten tut es keinen Abbruch, wenn auf dem entsprechenden Vordruck der Grad der Alkoholisierung nicht angekreuzt ist.

Von einer sicheren Fahrweise kann nicht verlässlich auf das Nichtvorliegen einer Alkoholisierung gesprochen werden (Hinweis E 28.2.1985, 85/02/0096).

Im Zusammenhang mit der Frage, ob eine Person ein Fahrzeug in durch Alkohol beeinträchtigtem Zustand gelenkt hat, ist es ohne Relevanz, ob bei der Durchführung des Alkotestes die Marke des Teströhrchens erreicht wurde und ob daher die Atemluftprobe positiv war (da diese ja keinen Beweis für das tatsächliche Vorliegen oder Nichtvorliegen einer Alkoholbeeinträchtigung bildet - Hinweis E 9.12.1981, 81/03/0221).

Ein Recht auf Intervention bei der Beweisaufnahme besteht nach dem von der belangten Behörde zuzuwendenden Verwaltungsvorschriften (§ 5 Abs 1 StVO, § 62 AVG, § 51 VStG) nicht (Hinweis E 2.7.1964, 492/63).Ein Recht auf Intervention bei der Beweisaufnahme besteht nach dem von der belangten Behörde zuzuwendenden Verwaltungsvorschriften (Paragraph 5, Absatz eins, StVO, Paragraph 62, AVG, Paragraph 51, VStG) nicht (Hinweis E 2.7.1964, 492/63).