Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH würde selbst eine unrichtige Begründung einen dem Gesetz entsprechenden Spruch eines Bescheides nicht rechtswidrig machen.

Keinen Anspruch auf Insolvenz-Ausfallgeld für privatrechtliche Ansprüche gegen eine juristische Person, hinsichtlich derer ein Insolvenztatbestand im Sinne des § 1 Abs 1 IESG eingetreten ist, haben - unabhängig von ihrer Arbeitnehmereigenschaft im Sinne des § 1151 ABGB und damit des § 1 Abs 1 IESG sowie unabhängig von ihrer rechtlichen und faktischen Einflussmöglichkeit auf die juristische Person im Innenverhältnis - (ehemalige) Mitglieder des Organs dieser juristischen Person, das zur gesetzlichen Vertretung der juristischen Person berufen (war) ist, wenn die geltend gemachten Ansprüche aus dem Rechtsverhältnis (einem Teilzeitraum dieses Rechtsverhältnisses) mit dieser juristischen Person erwachsen sind, in dem sie Organmitglieder waren. Die Organmitgliedschaft allein schließt aber nicht Insolvenz-Ausfallgeld für solche privatrechtlichen Ansprüche aus, die aus einem (vor oder/und nach der Organmitgliedschaft bestandenen) Arbeitsverhältnis des Organmitgliedes erwachsen sind.Keinen Anspruch auf Insolvenz-Ausfallgeld für privatrechtliche Ansprüche gegen eine juristische Person, hinsichtlich derer ein Insolvenztatbestand im Sinne des Paragraph eins, Absatz eins, IESG eingetreten ist, haben - unabhängig von ihrer Arbeitnehmereigenschaft im Sinne des Paragraph 1151, ABGB und damit des Paragraph eins, Absatz eins, IESG sowie unabhängig von ihrer rechtlichen und faktischen Einflussmöglichkeit auf die juristische Person im Innenverhältnis - (ehemalige) Mitglieder des Organs dieser juristischen Person, das zur gesetzlichen Vertretung der juristischen Person berufen (war) ist, wenn die geltend gemachten Ansprüche aus dem Rechtsverhältnis (einem Teilzeitraum dieses Rechtsverhältnisses) mit dieser juristischen Person erwachsen sind, in dem sie Organmitglieder waren. Die Organmitgliedschaft allein schließt aber nicht Insolvenz-Ausfallgeld für solche privatrechtlichen Ansprüche aus, die aus einem (vor oder/und nach der Organmitgliedschaft bestandenen) Arbeitsverhältnis des Organmitgliedes erwachsen sind.

Liegen die Voraussetzungen des § 1 Abs 2 IESG vor, so steht Insolvenz-Ausfallgeld nicht nur für die ab dem im § 3 Abs 3 zweiter Satz genannten Zeitpunkt gebührenden Ruhegenussansprüche (diesfalls in der im § 3 Abs 4 genannten Höhe), sondern auch für die vor diesem Zeitpunkt gebührenden Ruhegenussansprüche zu (Hinweis E 26.1.1982, 2917/80, VwSlg 10642 A/1982).Liegen die Voraussetzungen des Paragraph eins, Absatz 2, IESG vor, so steht Insolvenz-Ausfallgeld nicht nur für die ab dem im Paragraph 3, Absatz 3, zweiter Satz genannten Zeitpunkt gebührenden Ruhegenussansprüche (diesfalls in der im Paragraph 3, Absatz 4, genannten Höhe), sondern auch für die vor diesem Zeitpunkt gebührenden Ruhegenussansprüche zu (Hinweis E 26.1.1982, 2917/80, VwSlg 10642 A/1982).

Dass eine Person während eines Teilzeitraumes ihres Rechtsverhältnisses, für das ihr eine Pension zugesichert wurde, Organmitglied im Sinne des § 1 Abs 5 Z 2 IESG war, schließt nicht schlechthin den Anspruch auf Insolvenz-Ausfallgeld für geltend gemachte Ruhegenussansprüche aus; es sind vielmehr - immer unter der Voraussetzung, dass sich nicht auf Grund der getroffenen Vereinbarungen anderes ergibt - diese Ruhegeldansprüche im Verhältnis der Zeit, in der diese Person Organmitglied war, zu der Zeit, in der sie keine Organmitgliedschaft hatte, aber Arbeitnehmer war, zu kürzen.Dass eine Person während eines Teilzeitraumes ihres Rechtsverhältnisses, für das ihr eine Pension zugesichert wurde, Organmitglied im Sinne des Paragraph eins, Absatz 5, Ziffer 2, IESG war, schließt nicht schlechthin den Anspruch auf Insolvenz-Ausfallgeld für geltend gemachte Ruhegenussansprüche aus; es sind vielmehr - immer unter der Voraussetzung, dass sich nicht auf Grund der getroffenen Vereinbarungen anderes ergibt - diese Ruhegeldansprüche im Verhältnis der Zeit, in der diese Person Organmitglied war, zu der Zeit, in der sie keine Organmitgliedschaft hatte, aber Arbeitnehmer war, zu kürzen.

Für Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis eines Mitgliedes des Organes einer juristischen Person (hier: einer GmbH), das zu deren gesetzlichen Vertretung berufen ist, mit dieser juristischen Person besteht schlechthin kein Anspruch auf Insolvenz - Ausfallgeld; auf die rechtlichen oder faktischen Einflussmöglichkeiten hinsichtlich der Geschäftsführung oder in bezug auf die Gesellschaft kommt es nicht an (Hinweis E 20.5.1980, 2397/80, VwSlg 10140 A/1980).

Die Fälle des § 1 Abs 5 IESG stellen eine Ausnahme von der allgemeinen Regelung des § 1 Abs 1 legcit insoferne dar, als diese eine entsprechende Einschränkung erfährt und sohin auch (ehemalige) Arbeitnehmer ua dann "keinen Anspruch auf Insolvenz-Ausfallgeld" haben, wenn sie "Mitglieder des Organs einer juristischen Person, das zur gesetzlichen Vertretung der juristischen Person berufen ist", waren, und zwar bezogen auf den Zeitraum, aus dem die geltend gemachten Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis resultieren.Die Fälle des Paragraph eins, Absatz 5, IESG stellen eine Ausnahme von der allgemeinen Regelung des Paragraph eins, Absatz eins, legcit insoferne dar, als diese eine entsprechende Einschränkung erfährt und sohin auch (ehemalige) Arbeitnehmer ua dann "keinen Anspruch auf Insolvenz-Ausfallgeld" haben, wenn sie "Mitglieder des Organs einer juristischen Person, das zur gesetzlichen Vertretung der juristischen Person berufen ist", waren, und zwar bezogen auf den Zeitraum, aus dem die geltend gemachten Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis resultieren.

Inwieweit einer Person für Forderungen aus einem Beschäftigungsverhältnis Insolvenz- Ausfallgeld gebührt, hängt - unter dem Gesichtspunkt der Anspruchsberechtigung - weder davon ab, ob sie während eines Teilzeitraumes ihrer Beschäftigung nicht Arbeitnehmer war, noch davon, wann ihre Ansprüche entstanden sind; hiefür ist vielmehr gem § 1 Abs 1 in Verbindung mit Abs 2 IESG allein ausschlaggebend, ob diese Forderungen (Forderungsteile) "aus dem Arbeitsverhältnis", d.h. aus dem insbesondere durch die persönliche Abhängigkeit charakterisierten Rechtsverhältnis, erwachsen sind.Inwieweit einer Person für Forderungen aus einem Beschäftigungsverhältnis Insolvenz- Ausfallgeld gebührt, hängt - unter dem Gesichtspunkt der Anspruchsberechtigung - weder davon ab, ob sie während eines Teilzeitraumes ihrer Beschäftigung nicht Arbeitnehmer war, noch davon, wann ihre Ansprüche entstanden sind; hiefür ist vielmehr gem Paragraph eins, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 2, IESG allein ausschlaggebend, ob diese Forderungen (Forderungsteile) "aus dem Arbeitsverhältnis", d.h. aus dem insbesondere durch die persönliche Abhängigkeit charakterisierten Rechtsverhältnis, erwachsen sind.

"Sonstige Ansprüche gegen den Arbeitgeber" sind - unter dem Aspekt ihres Hervorgehens aus dem Arbeitsverhältnis - nur dann gesichert, wenn sie unmittelbar aus dem durch den Arbeitsvertrag begründeten Rechtsverhältnis erwachsen (wie zB vertraglich zugesicherte echte Aufwandsentschädigungen oder Auslagenersätze, die dem Arbeitnehmer aus der Erbringung der ihm obliegenden Arbeitsleistung erwachsen, die also ohne die Arbeitsleistung selbst gar nicht denkbar wären) oder auf einem selbständigen Verpflichtungsakt beruhen, der in einem inneren sachlichen Zusammenhang mit den das Arbeitsverhältnis kennzeichnenden typischen wechselseitigen haupt- und Nebenverbindlichkeiten steht.