Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Beschuldigtenaussagen dürfen, auch wenn sie ein Geständnis darstellen, nur dann als beweismachend angesehen werden, wenn sie unwidersprochen geblieben oder durch andere Beweismittel erhärtet worden sind.

Eine Bestimmung, die die Behörde verpflichten würde, einen Beschuldigten zu belehren, er könne auch die Aussage verweigern, ist den Verwaltungsverfahrensgesetzen fremd.

GRS wie VwGH Erkenntnis 1962/03/13 1332/60 1

Innerhalb der Rechtsmittelfrist bei der Behörde, die das Straferkenntnis erlassen hat, zu Protokoll gegebene Berufungen bedürfen keines begründeten Berufungsantrages (Hinweis E 15.3.1961, 2075/60, VwSlg 5522 A/1961).

Die Anführung der Tatzeit gehört nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH im allgemeinen zu jenen Tatmerkmalen, die zur Individualisierung und Konkretisierung des inkriminierten Verhaltens erforderlich sind und die daher der Spruch des Straferkenntnisses in der Regel zu enthalten hat.

Macht der Bfr Mangelhaftigkeit des Verfahrens wegen Unterlassung des Parteiengehörs geltend, dann hat er die entscheidenden Tatsachen bekanntzugeben, die der Behörde wegen dieser Unterlassung unbekannt geblieben sind.

Hat sich eine Person mehrmals strafbar gemacht, so können es general- und spezialpräventive Rücksichten erlauben, in der jeweils letzten Aburteilung die bereits rechtskräftig verhängten Vorstrafen als erschwerend zu berücksichtigen.

Eine Strafbemessung, die von dem Gedanken getragen ist, die Einhaltung einer Verwaltungsvorschrift durch die Verhängung entsprechend einschneidender Strafen, allenfalls der gesetzlich zulässigen Höchststrafen, zu erzwingen, kann nicht als gesetzwidrig angesehen werden, sofern bei der Strafbemessung mildernde Umstände und die Vermögenslage des Beschuldigten mit in Betracht gezogen worden sind.

Vorstrafen rechtfertigen die Verhängung von Arreststrafe statt Geldsstrafe, insbesondere wenn noch der Gedanke der Generalprävention dazukommt.

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E 15.3.1961, 1688/59 #1