Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Der VwGH ist an den von der belangten Behörde angenommenen Sachverhalt insofern nicht gebunden, als der Sachverhalt von dieser in einem wesentlichen Punkt aktenwidrig angenommen wurde, der Sachverhalt in einem wesentlichen Punkt der Ergänzung bedarf oder Verfahrensvorschriften außer acht gelassen wurden, bei deren Einhaltung die Behörde zu einem anderen Bescheid hätte kommen können. (Hinweis auf E vom 7.2.1950, Zl. 0819/49, VwSlg. 1339 A/1950)

Ein Verkehrsteilnehmer im Straßenverkehr darf nicht damit rechnen, daß auf etwaige Fahrfehler von ihm jeder andere Straßenbenützer optimal zu reagieren in der Lage sein werde.

Die Verwaltungsbehörde hat unabhängig von der gerichtlichen Wertung der Straftat zu entscheiden, ob das Tatbestandsmerkmal "unter besonders gefährliche Verhältnisse" (im Sinne des § 66 Abs 2 lit f KFG 1967) angenommen werden darf. (daher ist die Prüfung nicht als Vor- sondern als Hauptfrage zu beurteilen)Die Verwaltungsbehörde hat unabhängig von der gerichtlichen Wertung der Straftat zu entscheiden, ob das Tatbestandsmerkmal "unter besonders gefährliche Verhältnisse" (im Sinne des Paragraph 66, Absatz 2, Litera f, KFG 1967) angenommen werden darf. (daher ist die Prüfung nicht als Vor- sondern als Hauptfrage zu beurteilen)

Damit das Tatbestandsmerkmal "besonders" gefährliche Verhältnisse (§ 66 Abs 2 lit f) angenommen werden darf, bedarf es wie bei § 99 Abs 2 lit c StVO 1960 noch eines zusätzlichen Sachverhaltselements (Hinweis E 20.3.1963, 1377/62, und E 7.3.1962, 2192/61).Damit das Tatbestandsmerkmal "besonders" gefährliche Verhältnisse (Paragraph 66, Absatz 2, Litera f,) angenommen werden darf, bedarf es wie bei Paragraph 99, Absatz 2, Litera c, StVO 1960 noch eines zusätzlichen Sachverhaltselements (Hinweis E 20.3.1963, 1377/62, und E 7.3.1962, 2192/61).

Ein Verstoß gegen die für das Lenken eines Kraftfahrzeuges maßgebenden Verkehrsvorschriften unter besonders gefährlichen Verhältnissen oder mit besonderer Rücksichtslosigkeit gegenüber anderen Straßenbenützern kann nur dann vorgenommen werden, wenn zur Verletzung einer bestimmten Verkehrsvorschrift noch ein anderes Sachverhaltselement hinzutritt (Hinweis E 4.7.1963, 1752/62, E 18.2.1971, 0702/70, E 14.6.1973, 2344/71)

Zum Tatbestandsmerkmal "mit besonderer Rücksichtslosigkeit" ist erforderlich, dass zur Verletzung einer bestimmten Verkehrsvorschrift (hier § 16 Abs 1 lit a StVO) noch ein anderes Sachverhaltselement hinzutreten muss (hier: Bfr hat trotz Gegenverkehrs mit hoher Geschwindigkeit die andere Fahrbahnhälfte zur Gänze befahren und dadurch den Entgegenkommenden auf das Bankett genötigt).Zum Tatbestandsmerkmal "mit besonderer Rücksichtslosigkeit" ist erforderlich, dass zur Verletzung einer bestimmten Verkehrsvorschrift (hier Paragraph 16, Absatz eins, Litera a, StVO) noch ein anderes Sachverhaltselement hinzutreten muss (hier: Bfr hat trotz Gegenverkehrs mit hoher Geschwindigkeit die andere Fahrbahnhälfte zur Gänze befahren und dadurch den Entgegenkommenden auf das Bankett genötigt).