Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Fungiert als Berufungsbehörde eine ganze Abteilung des Magistrates der Stadt Wien und nicht einzelne der Sicherheitsdirektion individuell zugeteilte Magistratsbeamte, so ist dieser Bescheid nicht der Sicherheitsdirektion, sondern jener Behörde zuzurechnen, deren Organisation die Magistratsabteilung angehört (Hinweis auf E d. VfGH vom 7.3.1974, Zl. B 206/73)

Mit der bloßen Behauptung, ortsabwesend gewesen zu sein, kann das Zutreffen der Voraussetzungen des § 23 Abs 7 AVG nicht dargetan werden.Mit der bloßen Behauptung, ortsabwesend gewesen zu sein, kann das Zutreffen der Voraussetzungen des Paragraph 23, Absatz 7, AVG nicht dargetan werden.

Der Grundsatz der Amtswegigkeit des Verfahrens befreit die Partei nicht von der Verpflichtung, zur Ermittlung des maßgebenden Sachverhaltes beizutragen und Verzögerungen des Verfahrens hintanzuhalten. Daher ist die Verfahrensrüge einer Partei abzulehnen, die im Verwaltungsverfahren untätig geblieben ist, um erst vor dem Verwaltungsgerichtshof ihre Zurückhaltung abzulegen und das Verfahren als mangelhaft zu bekämpfen, an dem sie trotz gebotener Gelegenheit nicht genügend mitgewirkt hat.

Die Verpflichtung zum Ersatz der Kosten triff in den Fällen des § 47 Abs 1 und 5 VwGG, wenn an Stelle der Sicherheitsdirektion Wien eine Abteilung des Wr. Magistrates entschieden hat (hier: Berufung gegen Straferkenntnis nach Art VIII Abs 1 lit a EGVG) die Bundeshauptstadt Wien und nicht den Bund.Die Verpflichtung zum Ersatz der Kosten triff in den Fällen des Paragraph 47, Absatz eins und 5 VwGG, wenn an Stelle der Sicherheitsdirektion Wien eine Abteilung des Wr. Magistrates entschieden hat (hier: Berufung gegen Straferkenntnis nach Artikel römisch acht, Absatz eins, Litera a, EGVG) die Bundeshauptstadt Wien und nicht den Bund.