Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Im Bereich der Stadt Wien ist der Magistrat - und nicht die Bundespolizeibehörde - in erster Instanz zur Ahndung von Übertretungen hinsichtlich der Benützung der Straße zu verkehrsfremden Zwecken zuständig.

Für die Beurteilung des administrativen Instanzenzuges ist es nicht maßgebend, in welchem behördlichen Wirkungsbereich der unterinstanzliche Bescheid gesetzmäßigerweise hätte erlassen werden sollen, sondern in welchem Behördenbereich er tatsächlich erlassen worden ist. (Hinweis B 11.12.1946, 173/46, VwSlg 33 A/1946; E 8.12.1948, 554/48, VwSlg 621 A/1948, E 21.4.1949, 233/46, VwSlg 787 A/1949 und B 30.11.1951, 729, 730/51, VwSlg 2351 A/1951).

Die aus der von einem Wiener Magistratischen Bezirksamt vorgenommenen Ersichtlichmachung des Wirkungsbereiches hervorgehende Tatsache, dass es sich bei Erlassung des Bescheides um eine Angelegenheit in mittelbarer Bundesverwaltung gehandelt hat, stellt ein Faktum dar, das einer nachträglichen Änderung nicht zugänglich ist.

Ist der angefochtene Bescheid gem § 42 Abs 2 lit b VwGG 1965 wegen Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit der belangten Behörde aufzuheben, dann erübrigt es sich auf das weitere Beschwerdevorbringen näher einzugehen.Ist der angefochtene Bescheid gem Paragraph 42, Absatz 2, Litera b, VwGG 1965 wegen Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit der belangten Behörde aufzuheben, dann erübrigt es sich auf das weitere Beschwerdevorbringen näher einzugehen.

Der VwGH hat iSd § 41 Abs 1 VwGG 1965 vor der Auseinandersetzung mit den geltend gemachten Beschwerdepunkten zu prüfen, ob der angefochtene Bescheid nicht wegen Unzuständigkeit der belangten Behörde rechtswidrig ist.Der VwGH hat iSd Paragraph 41, Absatz eins, VwGG 1965 vor der Auseinandersetzung mit den geltend gemachten Beschwerdepunkten zu prüfen, ob der angefochtene Bescheid nicht wegen Unzuständigkeit der belangten Behörde rechtswidrig ist.

Ausführungen zur Frage der Bedeutung der Ersichtlichmachung des Wirkungsbereiches in Bescheiden des Magistrates der Stadt Wien für den Instanzenzug im Zusammenhang mit Ahndung von Übertretungen wegen der Benützung der Straße zu verkehrsfremden Zwecken (Hinweis E 13.5.1963 1484/61 VwSlg 6028 A/1963 und E 23.11.1965 1100/64).