Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Aus dem Zusammenhalt der Bestimmungen der Absätze 1 und 2 des § 33 WRG 1959 ergibt sich, dass Voraussetzung für die Anwendung der Bestimmungen des Absatzes 2 ist, dass eine Berechtigung zur Einwirkung auf die Beschaffenheit von Gewässern vorliegt, wobei es gleichgültig ist, ob es sich um ein altes Recht iSd § 142 WRG 1959 oder um eine unter der Geltung des Abs 2 WRG 1959 ergibt sich weiter, dass es Sache der Wasserrechtsbehörde ist, von Amts wegen zu prüfen, ob die zur Reinhaltung getroffenen Vorkehrungen schon seinerzeit unzulänglich waren oder nunmehr im Hinblick auf die technische und wasserwirtschaftliche Entwicklung nicht mehr ausreichend sind, und welche Vorschreibungen dem Wasserberechtigten zugemutet werden können. Die Bedeutung der mehrfach angeführten Bestimmung liegt darin, dass sie die Behörde ermächtigt, unabhängig von der Rechtskraft von Bescheiden zusätzliche Vorkehrungen zur Reinhaltung des Gewässer anzuordnen. Inhalt eines auf § 33 Abs 2 WRG 1959 gegründeten Bescheides kann nicht der Auftrag zur Vorlage eines Projektes, sondern nur ein Auftrag zur Durchführung bestimmter Maßnahmen im Interesse der Reinhaltung der Gewässer sein.Aus dem Zusammenhalt der Bestimmungen der Absätze 1 und 2 des Paragraph 33, WRG 1959 ergibt sich, dass Voraussetzung für die Anwendung der Bestimmungen des Absatzes 2 ist, dass eine Berechtigung zur Einwirkung auf die Beschaffenheit von Gewässern vorliegt, wobei es gleichgültig ist, ob es sich um ein altes Recht iSd Paragraph 142, WRG 1959 oder um eine unter der Geltung des Absatz 2, WRG 1959 ergibt sich weiter, dass es Sache der Wasserrechtsbehörde ist, von Amts wegen zu prüfen, ob die zur Reinhaltung getroffenen Vorkehrungen schon seinerzeit unzulänglich waren oder nunmehr im Hinblick auf die technische und wasserwirtschaftliche Entwicklung nicht mehr ausreichend sind, und welche Vorschreibungen dem Wasserberechtigten zugemutet werden können. Die Bedeutung der mehrfach angeführten Bestimmung liegt darin, dass sie die Behörde ermächtigt, unabhängig von der Rechtskraft von Bescheiden zusätzliche Vorkehrungen zur Reinhaltung des Gewässer anzuordnen. Inhalt eines auf Paragraph 33, Absatz 2, WRG 1959 gegründeten Bescheides kann nicht der Auftrag zur Vorlage eines Projektes, sondern nur ein Auftrag zur Durchführung bestimmter Maßnahmen im Interesse der Reinhaltung der Gewässer sein.

Liegt ein genehmigter Sanierungsplan (§ 92) vor, so dürfen Vorschreibungen darüber nicht hinausgehen.Liegt ein genehmigter Sanierungsplan (Paragraph 92,) vor, so dürfen Vorschreibungen darüber nicht hinausgehen.

Eine wasserrechtliche Bewilligung ist nur eine Bewilligung, von der der Berechtigte Gebrauch machen kann, aber nicht Gebrauch machen muss. Einer Vollstreckung ist eine derartige Bewilligung niemals fähig.

Ein bloß wirtschaftlicher Nachteil vermag die Rechtsstellung einer mitbeteiligten Partei nicht zu begründen.

Die Bestimmungen des § 21 Abs 1 VwGG 1965 und jene des § 85 VerfGG 1953 sind nicht gleichlautend (Hinweis B des VfGH Slg 3372).Die Bestimmungen des Paragraph 21, Absatz eins, VwGG 1965 und jene des Paragraph 85, VerfGG 1953 sind nicht gleichlautend (Hinweis B des VfGH Slg 3372).

Auf die Erlassung eines Polizeibefehls steht niemanden ein Rechtsanspruch zu (Hinweis E 5.5.1952, 377/52, VwSlg 2525 A/1952). Eine Ausnahme besteht nur dort, wo das Gesetz dies ausdrücklich vorsieht (Ausnahmefall: § 138 Abs 1 WRG).Auf die Erlassung eines Polizeibefehls steht niemanden ein Rechtsanspruch zu (Hinweis E 5.5.1952, 377/52, VwSlg 2525 A/1952). Eine Ausnahme besteht nur dort, wo das Gesetz dies ausdrücklich vorsieht (Ausnahmefall: Paragraph 138, Absatz eins, WRG).

Der Umstand, dass einem der Antragsteller im abgewickelten Verwaltungsverfahren Gleichschriften der ergangenen Bescheide zugestellt wurden, vermag die Parteistellung nicht zu begründen; Hinweis E 13.12.1929 A 504/29, VwSlg 15915 A/1929, daher auch keine Beschwerdeberechtigung).

Kein Zuspruch des Schriftsatzaufwandes wenn dieser nicht in dem Schriftsatz (Beschwerde) begehrt wird. Kein Zuspruch der Reisekosten wenn diese nicht näher (detailliert) begründet werden. Kein Zuspruch der Umsatzsteuer, weil es sich beim Verhandlungsaufwand um Pauschbeträge handelt, neben denen andere Aufwendungen nicht verlangt werden können.