Justiz

Rechtssatznummer

RS0113667

Geschäftszahl

10ObS49/00d; 10ObS32/05m; 10ObS105/16p; 10ObS5/16g; 10ObS52/16v; 10ObS29/17p; 10ObS79/17s; 10ObS95/21z; 10ObS77/23f

Entscheidungsdatum

31.10.2023

Norm

ASVG §86 Abs3 Z2
ASVG §255 Abs5
ASVG §307b
ASVG idF SRÄG 2012 BGBl I 2013/3 §303 Abs2

Entscheidungstexte

• 10 ObS 49/00d
  Entscheidungstext OGH 18.04.2000 10 ObS 49/00d
• 10 ObS 32/05m
  Entscheidungstext OGH 18.10.2005 10 ObS 32/05m
  Auch; Beisatz: Im Einzelfall ist zu prüfen, ob ein Versicherter nach erfolgreicher Rehabilitation in dem gemäß § 255 Abs 5 ASVG erweiterten Verweisungsfeld voraussichtlich einen Arbeitsplatz finden wird; Rehabilitationsmaßnahmen, bei denen diese Aussicht nicht besteht, sind nicht zumutbar. Daher darf die durch eine erfolgreiche Rehabilitation zu erwartende Einsatzfähigkeit des Versicherten nicht rein abstrakt anhand des Vorhandenseins von mindestens hundert (freien oder besetzten) Arbeitsstellen im umgeschulten Beruf geprüft werden. Andererseits darf aber das Arbeitsplatzrisiko des nicht mehr voll Arbeitsfähigen auch nicht zur Gänze auf die Pensionsversicherung verlagert werden. Es muss eine realistische Chance bestehen, dass der konkrete Umgeschulte nach Ende der Umschulung im neuen Beruf voraussichtlich einen Arbeitsplatz findet. (T1)
• 10 ObS 105/16p
  Entscheidungstext OGH 13.09.2016 10 ObS 105/16p
  Auch; Beis ähnlich wie T1
• 10 ObS 5/16g
  Entscheidungstext OGH 11.10.2016 10 ObS 5/16g
  Vgl auch; Beis ähnlich wie T1; Beisatz: Für die Frage der Arbeitsmarktchancen kann eine mangelnde Beherrschung der deutschen Sprache ebenso wenig Berücksichtigung finden wie ein ebenfalls dem persönlichen Verantwortungsbereich zuzurechnendes Fehlen durchschnittlicher fachlicher Kenntnisse. (T2)
• 10 ObS 52/16v
  Entscheidungstext OGH 11.11.2016 10 ObS 52/16v
  Auch
• 10 ObS 29/17p
  Entscheidungstext OGH 21.03.2017 10 ObS 29/17p
  Auch; Beis wie T1; Beisatz: Auch im Anwendungsbereich des SRÄG 2012 verlangen Maßnahmen der beruflichen Rehabilitation nach § 303 Abs 2 ASVG (nur), dass der Versicherte im ungeschulten Beruf eine realistische Chance hat, einen Arbeitsplatz zu finden. Dass der Versicherte nach Beendigung der Rehabilitationsmaßnahme tatsächlich einen Arbeitsplatz erlangt und einen solchen für sein restliches Berufsleben (bis zum Pensionsantritt) innehat, bildet hingegen keine (negative) Anspruchsvoraussetzung. (T3)
  Beisatz: Die in § 303 Abs 2 ASVG genannten Voraussetzungen sind nicht mit einer an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit zu beweisen, sondern es genügt, wenn eine diesbezügliche hohe (große) Wahrscheinlichkeit (im Sinn des Regelbeweismaßes der ZPO) nachgewiesen wird. (T4)
• 10 ObS 79/17s
  Entscheidungstext OGH 14.11.2017 10 ObS 79/17s
  Vgl auch; Beis ähnlich wie T1; Beis wie T3; Beisatz: Stellt sich erst im sozialgerichtlichen Verfahren die dauernde Invalidität heraus, muss das Sozialgericht von Amts wegen das Vorliegen der negativen Anspruchsvoraussetzung nach § 254 Abs 1 Z 2 ASVG (ob berufliche Maßnahmen der Rehabilitation nicht zweckmäßig oder nicht zumutbar sind) prüfen, sofern die übrigen Anspruchsvoraussetzungen für die begehrte Invaliditätspension erfüllt sind. (T5)
• 10 ObS 95/21z
  Entscheidungstext OGH 13.09.2021 10 ObS 95/21z
  Beisatz: Bei der Beurteilung der Frage der Zumutbarkeit einer (beruflichen) Rehabilitationsmaßnahme spielen die Ausbildung und die bisherige Tätigkeit des Versicherten, ein bestehender Berufsschutz sowie Inhalt und Dauer der ins Auge gefassten Rehabilitationsmaßnahme eine wesentliche Rolle. Auch Arbeitsmarktprognosen sind bei der Zumutbarkeitsfrage mit zu berücksichtigen. (T6)
  Beis wie T1
• 10 ObS 77/23f
  Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 31.10.2023 10 ObS 77/23f
  vgl; Beisatz nur wie T5

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2000:RS0113667

Dokumentnummer

JJR_20000418_OGH0002_010OBS00049_00D0000_002

Rechtssatznummer

RS0050900

Geschäftszahl

10ObS294/88; 10ObS172/89; 10ObS271/92; 10ObS178/94; 10ObS184/94; 10ObS2088/96y; 10ObS2341/96d; 10ObS2339/96k; 10ObS383/97i; 10ObS20/98h; 10ObS76/98v; 10ObS140/98f; 10ObS97/99h; 10ObS306/99v; 10ObS304/00d; 10ObS332/00x; 10ObS356/00a; 10ObS13/01m; 10ObS15/01f; 10ObS72/01p; 10ObS202/01f; 10ObS365/01a; 10ObS72/02i; 10ObS179/02z; 10ObS194/02f; 10ObS231/02x; 10ObS367/02x; 10ObS37/03v; 10ObS168/11w; 10ObS18/12p; 10ObS90/14d; 10ObS15/15a; 10ObS146/14i; 10ObS13/16h; 10ObS5/16g; 10ObS91/21m; 10ObS77/23f; 10ObS59/23h

Entscheidungsdatum

12.03.2024

Norm

AMFG §19 Abs1 litb Fall3
ASVG §253d Abs1
ASVG §255 Abs1
ASVG §255 Abs2
ASVG §255 Abs4

Entscheidungstexte

• 10 ObS 294/88
  Entscheidungstext OGH 08.11.1988 10 ObS 294/88
  Veröff: SZ 61/230 = SSV - NF 2/122
• 10 ObS 172/89
  Entscheidungstext OGH 20.06.1989 10 ObS 172/89
  Beisatz: Eine Nachschulung, um die Kenntnisse an die sich ändernden Berufsanforderungen, insbesondere an neue Arbeitsmethoden, Werkstoffe, Verfahrensmethoden, Apparate und Instrumente anzupassen, muß aber gefordert werden, weil dies der Hebung der beruflichen Leistungsfähigkeit durch Vervollkommnung der Fachkenntnisse (auf einem Teilgebiet) dienst. (T1)
• 10 ObS 271/92
  Entscheidungstext OGH 28.01.1993 10 ObS 271/92
  Veröff: SSV - NF 7/6
• 10 ObS 178/94
  Entscheidungstext OGH 20.09.1994 10 ObS 178/94
  nur: Auch einem Versicherten, der überwiegend in erlernten oder angelernten Berufen tätig war ist eine Nachschulung im Sinne des § 19 Abs 1 lit b dritter Fall AMFG im bisherigen Beruf (in der bisherigen Berufsgruppe) zuzumuten. Bei durch Nachschulungsmaßnahmen erwerbbaren Kenntnissen und Fähigkeiten handelt es sich um solche, die bei Versicherten die im selben erlernten oder angelernten Beruf tätig sind und ihre Fachkenntnisse an die sich ändernden Berufsanforderungen angepaßt haben, vorhanden sein müssen und auf dem Arbeitsmarkt von solchen Facharbeitern üblicherweise verlangt werden. (T2)
• 10 ObS 184/94
  Entscheidungstext OGH 27.09.1994 10 ObS 184/94
  Auch; nur T2
• 10 ObS 2088/96y
  Entscheidungstext OGH 11.06.1996 10 ObS 2088/96y
  Auch
• 10 ObS 2341/96d
  Entscheidungstext OGH 08.10.1996 10 ObS 2341/96d
  Vgl auch; nur T2; Beisatz: Zweiter Rechtsgang zu 10 ObS 178/94. (T3)
• 10 ObS 2339/96k
  Entscheidungstext OGH 08.10.1996 10 ObS 2339/96k
  Vgl auch; nur T2
• 10 ObS 383/97i
  Entscheidungstext OGH 02.12.1997 10 ObS 383/97i
  Vgl auch; nur T2
• 10 ObS 20/98h
  Entscheidungstext OGH 09.02.1998 10 ObS 20/98h
  Ähnlich; Beisatz: Die durchschnittliche dreimonatige Einweisung in das Bestellwesen, die interne Organisation und die EDV für den Beruf eines Fachberaters ist für einen Maurer eine üblicherweise zumutbare Nachschulung. (T4)
• 10 ObS 76/98v
  Entscheidungstext OGH 10.03.1998 10 ObS 76/98v
  Vgl auch; Beisatz: Eine innerbetriebliche Nachschulungsnotwendigkeit von 6 Monaten wird nicht als Verweisungshindernis erachtet (SSV-NF 8/84). (T5)
• 10 ObS 140/98f
  Entscheidungstext OGH 19.05.1998 10 ObS 140/98f
  Vgl auch; Beis wie T5 nur: Eine Nachschulungsnotwendigkeit von 6 Monaten wird nicht als Verweisungshindernis erachtet. (T6)
• 10 ObS 97/99h
  Entscheidungstext OGH 04.05.1999 10 ObS 97/99h
  Auch
• 10 ObS 306/99v
  Entscheidungstext OGH 30.11.1999 10 ObS 306/99v
  Auch; nur T2; Beisatz: Eine Zusatzausbildung, in Form einer innerbetrieblichen Einschulung in der Dauer von vier Monaten kann zugemutet werden. (T7)
• 10 ObS 304/00d
  Entscheidungstext OGH 24.10.2000 10 ObS 304/00d
  Auch; Beisatz: Hat der Versicherte aufgrund seines Alters noch einen wesentlichen Teil seines Berufslebens vor sich kann von ihm umsomehr gefordert werden, sich einer Nachschulung zu unterziehen, um in einer spezialisierten Form seines erlernten Berufes weiter tätig zu sein. Dass der Versicherte im Falle der Ausübung des Verweisungsberufes als Angestellter tätig wäre, stellt kein Hindernis für eine Verweisung dar. (T8)
  Beisatz: Hier: Kraftfahrzeugmechaniker kann im Rahmen seines Berufsschutzes auf Tätigkeiten in facheinschlägigen Bereichen der Administration eines Kraftfahrzeugbetriebes und eines Autoverkäufers verwiesen werden. (T9)
• 10 ObS 332/00x
  Entscheidungstext OGH 19.12.2000 10 ObS 332/00x
  Vgl auch; nur: Auch einem Versicherten, der überwiegend in erlernten oder angelernten Berufen tätig war ist eine Nachschulung im Sinne des § 19 Abs 1 lit b dritter Fall AMFG im bisherigen Beruf (in der bisherigen Berufsgruppe) zuzumuten. (T10)
  Beisatz: Die Notwendigkeit einer betriebsinternen Einschulung eines qualifizierten Facharbeiters in die Tätigkeit als Fachmarktberater stellt kein Verweisungshindernis dar. (T11)
• 10 ObS 356/00a
  Entscheidungstext OGH 20.02.2001 10 ObS 356/00a
  Vgl auch; nur T10; Beis ähnlich wie T5
• 10 ObS 13/01m
  Entscheidungstext OGH 20.02.2001 10 ObS 13/01m
  Auch; nur T10; Beisatz: Eine innerbetriebliche Einschulung in der Dauer von drei bis vier Monaten hält sich im Rahmen dessen, was einem versicherten Arbeitnehmer als Nachschulung und nicht als Umschulung zugemutet werden kann. (T12)
• 10 ObS 15/01f
  Entscheidungstext OGH 20.03.2001 10 ObS 15/01f
  Vgl auch; nur T2; Beis ähnlich T8 nur: Hat der Versicherte aufgrund seines Alters noch einen wesentlichen Teil seines Berufslebens vor sich kann von ihm umsomehr gefordert werden, sich einer Nachschulung zu unterziehen, um in einer spezialisierten Form seines erlernten Berufes weiter tätig zu sein. (T13)
  Beisatz: Wird durch die Schulung der Bereich des erlernten Berufes verlassen und steht der Beruf, zu dessen Ausübung die Schulung erfolgt, mit dem erlernten Beruf in keinem unmittelbaren Zusammenhang, widerspricht eine Verweisung auf diesen Beruf den Grundsätzen des Berufsschutzes. Der Versicherte ist in diesem Fall nicht gehalten, sich einer solchen Schulung zu unterziehen; er kann auf den Beruf, auf den die Schulung vorbereitet, nicht verwiesen werden. (T14)
  Beisatz: Hier: Zusatzausbildung in der Dauer von insgesamt 720 bis 900 Stunden. (T15)
• 10 ObS 72/01p
  Entscheidungstext OGH 24.04.2001 10 ObS 72/01p
  Vgl auch; nur T10; Beis wie T11
• 10 ObS 202/01f
  Entscheidungstext OGH 30.07.2001 10 ObS 202/01f
  Auch; nur: Auch einem Versicherten, der überwiegend in erlernten oder angelernten Berufen tätig war ist eine Nachschulung im Sinne des § 19 Abs 1 lit b dritter Fall AMFG im bisherigen Beruf (in der bisherigen Berufsgruppe) zuzumuten. Hier: Ist die Nachschulung wegen fehlender Grundkenntnisse des Versicherten nicht möglich, geht dies zu Lasten seines Berufsschutzes. (T16)
  Beis wie T14 nur: Wird durch die Schulung der Bereich des erlernten Berufes verlassen und steht der Beruf, zu dessen Ausübung die Schulung erfolgt, mit dem erlernten Beruf in keinem unmittelbaren Zusammenhang, widerspricht eine Verweisung auf diesen Beruf den Grundsätzen des Berufsschutzes. (T17)
• 10 ObS 365/01a
  Entscheidungstext OGH 11.12.2001 10 ObS 365/01a
  Vgl auch; nur T10; Beis wie T11
• 10 ObS 72/02i
  Entscheidungstext OGH 19.03.2002 10 ObS 72/02i
  Vgl auch; nur T10; Beis wie T11
• 10 ObS 179/02z
  Entscheidungstext OGH 18.07.2002 10 ObS 179/02z
  Vgl auch; Beis ähnlich wie T11; Beis wie T17
• 10 ObS 194/02f
  Entscheidungstext OGH 23.07.2002 10 ObS 194/02f
  Vgl auch; Beis wie T11; Beis wie T17
• 10 ObS 231/02x
  Entscheidungstext OGH 12.11.2002 10 ObS 231/02x
  Vgl aber; Beisatz: Die zu § 255 ASVG entwickelte Judikatur, wonach sich eine halbjährige Zusatzausbildung im Rahmen dessen hält, was von einem versicherten Dienstnehmer als Nach- und nicht als Umschulung zugemutet werden könne, vor allem wenn sie innerbetrieblich erfolge, kann nicht auf den Tätigkeitsschutz nach § 253d ASVG übertragen werden, da dieser damit ausgehöhlt würde.(T18)
• 10 ObS 367/02x
  Entscheidungstext OGH 10.12.2002 10 ObS 367/02x
  Vgl aber; Beis ähnlich wie T18; Beisatz: Eine drei- bis vierwöchige Arbeitsplatzeinschulung, der eine acht- bis zwölfwöchigen Einarbeitung folgt, ist zumutbar im Sinn des § 255 Abs 4 ASVG. (T19)
• 10 ObS 37/03v
  Entscheidungstext OGH 04.03.2003 10 ObS 37/03v
  Auch; nur T2; Beis wie T17; Beisatz: Hier: Nahebeziehung zwischen Kfz-Mechaniker und der Tätigkeit eines qualifizierten Fertigungsprüfers bei einer drei- bis sechsmonatigen innerbetrieblichen Einschulung bejaht. (T20)
• 10 ObS 168/11w
  Entscheidungstext OGH 13.03.2012 10 ObS 168/11w
  Vgl auch; Beis wie T5; Beis wie T6
• 10 ObS 18/12p
  Entscheidungstext OGH 05.06.2012 10 ObS 18/12p
  Vgl auch
• 10 ObS 90/14d
  Entscheidungstext OGH 26.08.2014 10 ObS 90/14d
  Vgl auch; Beis wie T5; Beis wie T6; Beis wie T20
• 10 ObS 15/15a
  Entscheidungstext OGH 24.03.2015 10 ObS 15/15a
  Vgl auch; Beis ähnlich wie T9; Beisatz: Verweisung auf Kundenberater in einem Kfz‑ Betrieb. (T21)
• 10 ObS 146/14i
  Entscheidungstext OGH 28.04.2015 10 ObS 146/14i
  Auch; Beis wie T5; Beis wie T6; Beisatz: Überschreitet die beim jeweiligen Versicherten konkret erforderliche Nachschulung die Dauer von sechs Monaten, ist sie unzumutbar. (T22)
• 10 ObS 13/16h
  Entscheidungstext OGH 22.02.2016 10 ObS 13/16h
  Auch; Beis wie T11; Beis wie T12
• 10 ObS 5/16g
  Entscheidungstext OGH 11.10.2016 10 ObS 5/16g
  Vgl auch; Beis wie T6
• 10 ObS 91/21m
  Entscheidungstext OGH 29.07.2021 10 ObS 91/21m
  Beis wie T22
• 10 ObS 77/23f
  Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 31.10.2023 10 ObS 77/23f
  vgl; Beisatz nur wie T22
  Beisatz: Auch wenn es sich bei einer bloßen Nachschulung nicht um eine berufliche Maßnahme der Rehabilitation im Sinn des Verlassens des Verweisungsfelds handelt, müssen nach der Rechtsprechung die von § 253e ASVG für den Anspruch auf berufliche Rehabilitation aufgestellten Voraussetzungen erfüllt sein. (T23)
• 10 ObS 59/23h
  Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 12.03.2024 10 ObS 59/23h
  vgl; Beisatz wie T22

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1988:RS0050900

Dokumentnummer

JJR_19881108_OGH0002_010OBS00294_8800000_001

Rechtssatznummer

RS0084541

Geschäftszahl

10ObS35/89; 10ObS299/89; 10ObS247/89; 10ObS272/89; 10ObS369/89; 10ObS87/90; 10ObS134/90; 10ObS57/91; 10ObS102/92; 10ObS7/93; 10ObS271/92; 10ObS95/93; 10ObS247/93; 10ObS163/93; 10ObS184/94; 10ObS293/94; 10ObS74/95; 10ObS2049/96p; 10ObS2339/96k; 10ObS36/97k; 10ObS422/97z; 10ObS20/98h; 10ObS76/98v; 10ObS114/98g; 10ObS140/98f; 10ObS258/98h; 10ObS251/98d; 10ObS309/98h; 10ObS311/98b; 10ObS417/98s; 10ObS11/99m; 10ObS17/99v; 10ObS10/00v; 10ObS365/99w; 10ObS158/00h; 10ObS181/00s; 10ObS344/00m; 10ObS332/00x; 10ObS101/00a; 10ObS72/01p; 10ObS154/01x; 10ObS344/01p; 10ObS263/01a; 10ObS365/01a; 10ObS397/01g; 10ObS414/01g; 10ObS72/02i; 10ObS53/02w; 10ObS127/02b; 10ObS194/02f; 10ObS267/02s; 10ObS390/02d; 10ObS65/03m; 10ObS56/03p; 10ObS218/03m; 10ObS61/04z; 10ObS72/04t; 10ObS56/05s; 10ObS71/06y; 10ObS93/06h; 10ObS52/07f; 10ObS106/09z; 10ObS109/09s; 10ObS124/10y; 10ObS95/10h; 10ObS132/10z; 10ObS127/10i; 10ObS122/10d; 10ObS141/10y; 10ObS101/10s; 10ObS98/11a; 10ObS168/11w; 10ObS160/12w; 10ObS142/13z; 10ObS146/14i; 10ObS13/16h; 10ObS5/16g; 10ObS119/20b; 10ObS78/21z; 10ObS40/22p; 10ObS123/22v; 10ObS58/23m; 10ObS124/23t; 10ObS70/24b; 10ObS57/24s

Entscheidungsdatum

13.08.2024

Norm

ASVG §255 Abs1 Ba

Entscheidungstexte

• 10 ObS 35/89
  Entscheidungstext OGH 07.03.1989 10 ObS 35/89
  Veröff: SZ 62/37 = SSV-NF 3/29
• 10 ObS 299/89
  Entscheidungstext OGH 10.10.1989 10 ObS 299/89
  Veröff: RZ 1992/51 S 127
• 10 ObS 247/89
  Entscheidungstext OGH 10.10.1989 10 ObS 247/89
  Veröff: RZ 1990/42 S 96
• 10 ObS 272/89
  Entscheidungstext OGH 10.10.1989 10 ObS 272/89
• 10 ObS 369/89
  Entscheidungstext OGH 09.01.1990 10 ObS 369/89
  Auch; Beisatz: Auch hier ist nur der Inhalt, die Qualifikation der erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten zur Ausübung der Teiltätigkeit für die Beurteilung maßgeblich. (T1)
  Veröff: SSV-NF 4/2
• 10 ObS 87/90
  Entscheidungstext OGH 13.03.1990 10 ObS 87/90
  Auch
• 10 ObS 134/90
  Entscheidungstext OGH 06.11.1990 10 ObS 134/90
  Veröff: SZ 63/194 = SSV-NF 4/140
• 10 ObS 57/91
  Entscheidungstext OGH 23.04.1991 10 ObS 57/91
  nur: Ein Versicherter, dessen Invalidität nach § 255 Abs 1 ASVG zu beurteilen ist, darf aber nicht auf Teiltätigkeiten seines Berufes verwiesen werden, durch die er den ihm nach der angeführten Bestimmung zukommenden Berufsschutz verlieren würde. Die Tätigkeit, auf die der Versicherte verwiesen wird, muß daher eine Tätigkeit, in einem erlernten (angelernten) Beruf im Sinn des § 255 Abs 1 und 2 ASVG sein. (T2)
  Veröff: SSV-NF 5/40
• 10 ObS 102/92
  Entscheidungstext OGH 16.06.1992 10 ObS 102/92
  Veröff: SSV-NF 6/67
• 10 ObS 7/93
  Entscheidungstext OGH 28.01.1993 10 ObS 7/93
  nur: Die Verweisung auf Teiltätigkeiten eines Lehrberufes ist zulässig. (T3)
  Beisatz: Hier: Endproduktprüfer (in der Metallbranche) als qualifizierte Facharbeiterteiltätigkeit des Berufes Werkzeugmaschineur. (T4)
• 10 ObS 271/92
  Entscheidungstext OGH 28.01.1993 10 ObS 271/92
  Auch; Veröff: SSV-NF 7/6
• 10 ObS 95/93
  Entscheidungstext OGH 15.06.1993 10 ObS 95/93
  Beisatz: Die Teiltätigkeit, auf die der Versicherte verwiesen werden soll, muß sich qualitativ hervorheben und darf nicht bloß untergeordnet sein. (T5)
• 10 ObS 247/93
  Entscheidungstext OGH 21.12.1993 10 ObS 247/93
  Auch; nur T2
• 10 ObS 163/93
  Entscheidungstext OGH 21.09.1993 10 ObS 163/93
  nur T2; Beis wie T1
• 10 ObS 184/94
  Entscheidungstext OGH 27.09.1994 10 ObS 184/94
• 10 ObS 293/94
  Entscheidungstext OGH 28.02.1995 10 ObS 293/94
• 10 ObS 74/95
  Entscheidungstext OGH 11.04.1995 10 ObS 74/95
  nur T2
• 10 ObS 2049/96p
  Entscheidungstext OGH 23.04.1996 10 ObS 2049/96p
• 10 ObS 2339/96k
  Entscheidungstext OGH 08.10.1996 10 ObS 2339/96k
  Vgl auch; Beisatz: Fachberater (für Installationsbedarf) in einem Baumarkt als Verweisungsberuf für einen Wasserleitungsinstallateur. (T6)
• 10 ObS 36/97k
  Entscheidungstext OGH 06.03.1997 10 ObS 36/97k
  Auch; Beisatz: Ob es sich bei der Verweisungstätigkeit um eine Teiltätigkeit des bisher ausgeübten erlernten oder angelernten Berufes handelt, ist - sofern nicht offenkundig - in jedem Einzelfall besonders zu prüfen. (T7)
• 10 ObS 422/97z
  Entscheidungstext OGH 16.12.1997 10 ObS 422/97z
  Auch; Beis wie T7
• 10 ObS 20/98h
  Entscheidungstext OGH 09.02.1998 10 ObS 20/98h
  nur T3; Beisatz: Ein gelernter Maurer kann auf den Beruf des Fachberaters in einem Baufachmarkt verwiesen werden. (T8)
• 10 ObS 76/98v
  Entscheidungstext OGH 10.03.1998 10 ObS 76/98v
  Vgl auch; Beis wie T6; Beis wie T8; Beisatz: Ein gelernter Tischler kann auf die Tätigkeit eines Einrichtungsberaters verwiesen werden. (T9)
• 10 ObS 114/98g
  Entscheidungstext OGH 31.03.1998 10 ObS 114/98g
  Auch; Beis wie T1
• 10 ObS 140/98f
  Entscheidungstext OGH 19.05.1998 10 ObS 140/98f
  Vgl auch; Beisatz: Ein gelernter Elektromechaniker, der als Flugsicherungsmechaniker tätig war, kann auf die Verweisungsberufe eines qualifizierten Fertigungsprüfers sowie eines Schaltwärters bzw. Schalttafelwärters verwiesen werden. (T10)
• 10 ObS 258/98h
  Entscheidungstext OGH 16.07.1998 10 ObS 258/98h
  Vgl auch; Beis wie T9
• 10 ObS 251/98d
  Entscheidungstext OGH 16.07.1998 10 ObS 251/98d
  Vgl auch; Beisatz: Ein gelernter Maurer kann auf die Tätigkeit eines Betonfassonierers (Betonendfertigers bzw Nachbehandlers in der Fertigteilerzeugung) verwiesen werden. (T11)
• 10 ObS 309/98h
  Entscheidungstext OGH 20.10.1998 10 ObS 309/98h
  Beis wie T5; Beis wie T7; Beisatz: Hier: Gelernter Maurer. (T12)
• 10 ObS 311/98b
  Entscheidungstext OGH 20.10.1998 10 ObS 311/98b
  Auch; Beis wie T1; Beis wie T5; Beis wie T6; Beis wie T7; Beis wie T8; Beis wie T9; Beis wie T11; Beisatz: Hier: Schalungsbauer. (T13)
• 10 ObS 417/98s
  Entscheidungstext OGH 12.01.1999 10 ObS 417/98s
  Vgl auch; Beisatz: Eine Fotolaborantin kann auf den Beruf einer Kundenberaterin in Fotofachgeschäften verwiesen werden. (T14)
• 10 ObS 11/99m
  Entscheidungstext OGH 09.02.1999 10 ObS 11/99m
  Vgl auch
• 10 ObS 17/99v
  Entscheidungstext OGH 16.03.1999 10 ObS 17/99v
  Auch; Beis wie T7
• 10 ObS 10/00v
  Entscheidungstext OGH 22.02.2000 10 ObS 10/00v
  Vgl auch
• 10 ObS 365/99w
  Entscheidungstext OGH 22.02.2000 10 ObS 365/99w
  Auch; nur T2
• 10 ObS 158/00h
  Entscheidungstext OGH 27.06.2000 10 ObS 158/00h
  Auch; Beis wie T8
• 10 ObS 181/00s
  Entscheidungstext OGH 11.07.2000 10 ObS 181/00s
  Auch
• 10 ObS 344/00m
  Entscheidungstext OGH 16.01.2001 10 ObS 344/00m
  Vgl auch; Beis wie T7; Beisatz: Invalidität liegt erst dann vor, wenn der Versicherte außerstande ist, irgendeine auf dem Arbeitsmarkt gefragte Teiltätigkeit seines erlernten oder angelernten Berufes auszuüben. (T15)
  Beisatz: Die Frage, ob es sich bei der Verweisungstätigkeit um eine Teiltätigkeit des bisher ausgeübten erlernten oder angelernten Berufes handelt, ist eine Rechtsfrage. (T16)
  Beisatz: Beim Verweisungsberuf des qualifizierten Lackierers im industriellen Bereich handelt es sich um eine qualifizierte Teiltätigkeit des Berufes des Malers und Anstreichers. (T17)
• 10 ObS 332/00x
  Entscheidungstext OGH 19.12.2000 10 ObS 332/00x
  Vgl auch; Beis wie T6; Beisatz: In vielen Fällen können gelernte Handwerker auf den Beruf eines Fachmarktberaters/Fachmarktverkäufers in der jeweiligen Branche verwiesen werden. Der Wechsel eines qualifizierten Facharbeiters in eine Angestelltentätigkeit führt zu keinem Verlust des Berufsschutzes, wenn eine entsprechende Nahebeziehung zum bisher ausgeübten Beruf besteht. (T18)
• 10 ObS 101/00a
  Entscheidungstext OGH 30.01.2001 10 ObS 101/00a
  Auch; nur: Die Verweisung auf Teiltätigkeiten eines Lehrberufes ist zulässig; ein Versicherter, dessen Invalidität nach § 255 Abs 1 ASVG zu beurteilen ist, darf aber nicht auf Teiltätigkeiten seines Berufes verwiesen werden, durch die er den ihm nach der angeführten Bestimmung zukommenden Berufsschutz verlieren würde. (T19)
• 10 ObS 72/01p
  Entscheidungstext OGH 24.04.2001 10 ObS 72/01p
  Vgl auch; Beis wie T18; Beisatz: Hier: Ein angelernter Zimmermann kann auf den Beruf eines Kundenberaters und/oder Verkäufers in einem Bauwarengroßmarkt verwiesen werden. (T20)
• 10 ObS 154/01x
  Entscheidungstext OGH 12.06.2001 10 ObS 154/01x
  Auch; nur T19; Beis wie T5; Beis wie T7; Beis ähnlich T16; Beisatz: Bei der Frage, ob eine berufsschutzerhaltende Teiltätigkeit vorliegt, kommt bei der Abgrenzung von bloßen Hilfsarbeiten und Hilfsverrichtungen insbesondere dem Umstand Bedeutung zu, inwieweit die berufliche Qualifikation des Versicherten in möglichen Verweisungsberufen verwertet werden kann. Es sind genaue Feststellungen dazu zu treffen, inwieweit in den Verweisungsberufen das berufliche Wissen verwertet werden kann, weil die auszuführenden Tätigkeiten über bloß untergeordnete, sich qualitativ nicht hervorhebende Teiltätigkeiten hinausgehen. Dabei sind die "berufsschutzerhaltenden" Teiltätigkeiten in den Verweisungsberufen konkret anzuführen. Weiters ist festzustellen, welche Anforderungen an solche Ausprägungen der Verweisungsberufe gestellt werden, in denen die erworbene berufliche Qualifikation verwertet werden kann, damit beurteilt werden kann, ob sie mit dem Versicherten verbliebenen Leistungskalkül in Einklang stehen. (T21)
• 10 ObS 344/01p
  Entscheidungstext OGH 30.10.2001 10 ObS 344/01p
  Vgl auch; Beis wie T8; Beis wie T18
• 10 ObS 263/01a
  Entscheidungstext OGH 04.09.2001 10 ObS 263/01a
  Vgl auch; Beis wie T6; Beis wie T8; Beis ähnlich wie T9; Beis wie T14; Beis wie T18
• 10 ObS 365/01a
  Entscheidungstext OGH 11.12.2001 10 ObS 365/01a
  Vgl auch; Beis wie T8; Beisatz: Der Umstand, dass die Ausbildung der im Verweisungsberuf eines Fachmarktberaters im Baustoffbereich auch verwendeten Angestellten mit kaufmännischer Ausbildung durch die Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über die Berufsausbildung im Lehrberuf Einzelhandel (Einzelhandel-Ausbildungsordnung, BGBl II 2000/186) mit Schwerpunkt Baustoffhandel eine Änderung erfahren hat, ändert nichts daran, dass jedenfalls auch derzeit noch eine handwerkliche Ausbildung und die dabei erworbenen Kenntnisse und Fähigkeiten ein Anstellungskriterium und Ausübungskriterium dieses Verweisungsberufes bilden und auch diese qualifizierten Facharbeiter als Fachmarktberater tatsächlich Verwendung finden. (T22)
• 10 ObS 397/01g
  Entscheidungstext OGH 15.01.2002 10 ObS 397/01g
  Vgl auch; Beis wie T8; Beis wie T22
• 10 ObS 414/01g
  Entscheidungstext OGH 29.01.2002 10 ObS 414/01g
  Auch; nur T19; Beis wie T1; Beis wie T5; Beis wie T7; Beisatz: Entscheidend ist, ob ein Kernbereich der Ausbildung bei Ausübung der Teiltätigkeit verwertet werden muss (SSV-NF 4/2; 10 ObS 114/98g), sodass diese Tätigkeit noch als Ausübung eines erlernten Berufes im Sinne des § 255 Abs 1 und 2 ASVG anzusehen ist. (T23)
  Beisatz: Die Tätigkeit eines Kellners in Kaffeehäusern, Konditoreien und Bars erhält den Berufsschutz. (T24)
• 10 ObS 72/02i
  Entscheidungstext OGH 19.03.2002 10 ObS 72/02i
  Vgl auch; Beis ähnlich wie T18; Beisatz: Die handwerkliche Ausbildung und die dabei erworbenen Kenntnisse und Fähigkeiten bilden ein Anstellungskriterium und Ausübungskriterium des Verweisungsberufes. Diese qualifizierten Facharbeiter finden als Kundenberater und Verkaufsberater in Großmärkten und Baumärkten auch tatsächlich Verwendung. (T25)
  Beisatz: Hier: Elektromonteur. (T26)
• 10 ObS 53/02w
  Entscheidungstext OGH 26.03.2002 10 ObS 53/02w
  Vgl auch; Beis wie T18 nur: In vielen Fällen können gelernte Handwerker auf den Beruf eines Fachmarktberaters/Fachmarktverkäufers in der jeweiligen Branche verwiesen werden. (T27)
  Beis wie T25; Beisatz: Ist jedoch eine Zusatzausbildung erforderlich, die über eine innerbetriebliche Einweisung im Rahmen des Dienstverhältnisses hinausgeht und auch nicht im Rahmen der beruflichen Rehabilitation zur Verfügung gestellt wird, kommt eine Verweisung nicht in Betracht. (T28)
• 10 ObS 127/02b
  Entscheidungstext OGH 18.06.2002 10 ObS 127/02b
  Vgl auch; Beis wie T8; Beis wie T18; Beis wie T22
• 10 ObS 194/02f
  Entscheidungstext OGH 23.07.2002 10 ObS 194/02f
  Vgl auch; Beis wie T8; Beis wie T18; Beis wie T22
• 10 ObS 267/02s
  Entscheidungstext OGH 22.10.2002 10 ObS 267/02s
  Vgl auch; Beis wie T5; Beisatz: Die Teiltätigkeit muss noch als Ausübung des erlernten (angelernten) Berufes angesehen werden können. (T29)
• 10 ObS 390/02d
  Entscheidungstext OGH 10.12.2002 10 ObS 390/02d
  Vgl auch; Beis wie T8; Beis wie T18; Beis wie T22; Beisatz: Wird durch die Schulung der Bereich des erlernten Berufes verlassen, und steht der "neue" Beruf mit dem erlernten Beruf in keinem unmittelbaren Zusammenhang mehr, ist die Verweisung unzulässig. (T30)
• 10 ObS 65/03m
  Entscheidungstext OGH 04.03.2003 10 ObS 65/03m
  Vgl auch; Beis wie T23; Beisatz: Hier: Maschinenbauarbeiten und Werkstättenarbeiten mit einer Anlernzeit von lediglich etwa drei bis sechs Monaten sind nur untergeordnete Teiltätigkeit des Lehrberufes Maschinenschlosser. (T31)
• 10 ObS 56/03p
  Entscheidungstext OGH 29.04.2003 10 ObS 56/03p
  Auch; nur: Die Verweisung auf Teiltätigkeiten eines Lehrberufes ist zulässig; ein Versicherter, dessen Invalidität nach § 255 Abs 1 ASVG zu beurteilen ist, darf aber nicht auf Teiltätigkeiten seines Berufes verwiesen werden, durch die er den ihm nach der angeführten Bestimmung zukommenden Berufsschutz verlieren würde. (T32)
  Beis wie T5; Beis wie T29
  Veröff: SZ 2003/53
• 10 ObS 218/03m
  Entscheidungstext OGH 10.02.2004 10 ObS 218/03m
  Beis ähnlich wie T25; Beis wie T22; Beisatz: Hier: Maurer. (T33)
• 10 ObS 61/04z
  Entscheidungstext OGH 27.04.2004 10 ObS 61/04z
  Vgl auch; Beis wie T22
• 10 ObS 72/04t
  Entscheidungstext OGH 18.05.2004 10 ObS 72/04t
  nur T7
• 10 ObS 56/05s
  Entscheidungstext OGH 09.08.2005 10 ObS 56/05s
  Vgl auch; Beis ähnlich wie T21; Beisatz: Diese Grundsätze sind sinngemäß auch auf den Berufsschutz nach § 273 Abs 1 ASVG zu übertragen. § 255 Abs 1 und § 273 Abs 1 ASVG unterscheiden sich nur dadurch, dass im ersten Fall jede der überwiegend ausgeführten Berufstätigkeiten zu berücksichtigen ist, während es im zweiten Fall im Allgemeinen nur auf die zuletzt ausgeführte Berufstätigkeit ankommt. (T34)
• 10 ObS 71/06y
  Entscheidungstext OGH 17.08.2006 10 ObS 71/06y
  Auch
• 10 ObS 93/06h
  Entscheidungstext OGH 17.08.2006 10 ObS 93/06h
  Auch
• 10 ObS 52/07f
  Entscheidungstext OGH 11.05.2007 10 ObS 52/07f
  Auch; Beis wie T8
• 10 ObS 106/09z
  Entscheidungstext OGH 16.06.2009 10 ObS 106/09z
  Auch; Beis wie T8; Beisatz: Der Wechsel eines qualifizierten Facharbeiters in eine Angestelltentätigkeit führt zu keinem Verlust des Berufsschutzes, wenn eine entsprechende Nahebeziehung zum bisher ausgeübten Beruf besteht. (T35)
• 10 ObS 109/09s
  Entscheidungstext OGH 21.07.2009 10 ObS 109/09s
  Auch; Beis wie T8; Beis wie T35
• 10 ObS 124/10y
  Entscheidungstext OGH 17.08.2010 10 ObS 124/10y
  Auch
• 10 ObS 95/10h
  Entscheidungstext OGH 14.09.2010 10 ObS 95/10h
  Vgl auch; Beisatz: Ein gelernter Restaurantfachmann kann nicht auf die einfache Tätigkeit eines Sitzkassiers in einem Selbstbedienungsrestaurant verwiesen werden. (T36)
• 10 ObS 132/10z
  Entscheidungstext OGH 14.09.2010 10 ObS 132/10z
  Vgl auch
• 10 ObS 127/10i
  Entscheidungstext OGH 14.09.2010 10 ObS 127/10i
  Auch; Beis wie T6
• 10 ObS 122/10d
  Entscheidungstext OGH 14.09.2010 10 ObS 122/10d
  Auch
• 10 ObS 141/10y
  Entscheidungstext OGH 05.10.2010 10 ObS 141/10y
  Auch
• 10 ObS 101/10s
  Entscheidungstext OGH 31.05.2011 10 ObS 101/10s
  Vgl auch; Beis wie T18; Beis wie T35; Beisatz: Die Angestelltentätigkeit eines Baustofffachmarktberaters in Misch- bzw Kombimärkten weist eine entsprechende Nahebeziehung zum bisher ausgeübten Lehrberuf eines Maurers auf. (T37)
  Veröff: SZ 2011/70
• 10 ObS 98/11a
  Entscheidungstext OGH 08.11.2011 10 ObS 98/11a
  Auch; Beis wie T16; Beisatz: Es handelt sich beim Beruf des Fuhrparkdisponenten um eine qualifizierte, den Berufsschutz als Berufskraftfahrer erhaltende Teiltätigkeit, sodass die Verweisung des Klägers auf diese Tätigkeit grundsätzlich zulässig ist. (T38)
• 10 ObS 168/11w
  Entscheidungstext OGH 13.03.2012 10 ObS 168/11w
  Vgl auch; Beis wie T28
• 10 ObS 160/12w
  Entscheidungstext OGH 20.11.2012 10 ObS 160/12w
  Vgl auch; Beis wie T7; Beis wie T16; Beis wie T21; Beisatz: Die Frage, ob bestimmte Tätigkeiten, als quantitativ und qualitativ nicht ganz unbedeutend angesehen werden können und damit berufsschutzerhaltend sind, kann nur anhand der konkreten Umstände des Einzelfalls beurteilt werden. (T39)
• 10 ObS 142/13z
  Entscheidungstext OGH 22.10.2013 10 ObS 142/13z
  Auch; Beis wie T8
• 10 ObS 146/14i
  Entscheidungstext OGH 28.04.2015 10 ObS 146/14i
  Vgl auch; Beis ähnlich wie T6; Beis wie T8; Beis ähnlich wie T18; Beis ähnlich wie T22; Beis wie T25; Beis wie T27
• 10 ObS 13/16h
  Entscheidungstext OGH 22.02.2016 10 ObS 13/16h
  Auch; Beis wie T8; Beis wie T37
• 10 ObS 5/16g
  Entscheidungstext OGH 11.10.2016 10 ObS 5/16g
  Vgl auch; Beis wie T35; Beis wie T37
• 10 ObS 119/20b
  Entscheidungstext OGH 19.01.2021 10 ObS 119/20b
  Vgl; Beis wie T7; Beis wie T18; Beis wie T35; Beisatz: Hier: Gelernter KFZ-Mechaniker und Verweisung auf Qualitätskontrollor in der Fertigung. (T40)
• 10 ObS 78/21z
  Entscheidungstext OGH 19.05.2021 10 ObS 78/21z
• 10 ObS 40/22p
  Entscheidungstext OGH 21.06.2022 10 ObS 40/22p
  Vgl; Beis wie T21
• 10 ObS 123/22v
  Entscheidungstext OGH 17.01.2023 10 ObS 123/22v
• 10 ObS 58/23m
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 28.09.2023 10 ObS 58/23m
  vgl; nur T2; Beisatz wie T29; Beisatz wie T7; Beisatz wie T21
• 10 ObS 124/23t
  Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 21.11.2023 10 ObS 124/23t
  vgl; Beisatz wie T39
• 10 ObS 70/24b
  Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 09.07.2024 10 ObS 70/24b
  vgl; Beisatz wie T7; Beisatz wie T18; Beisatz wie T35; Beisatz wie T39
• 10 ObS 57/24s
  Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 13.08.2024 10 ObS 57/24s
  vgl; Beisatz nur wie T7; Beisatz nur wie T39
  Beisatz: Hier: Verweisung eines Behindertenbetreuers auf eine Tätigkeit im „Back-Office“ in der Personalentwicklung eines Unternehmens, die unter Nutzung beruflicher Kenntnisse ausgeübt werden kann. (T41)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1989:RS0084541

Dokumentnummer

JJR_19890307_OGH0002_010OBS00035_8900000_001

Rechtssatznummer

RS0050891

Geschäftszahl

10ObS172/89; 10ObS378/89; 10ObS271/92; 10ObS178/94; 10ObS184/94; 10ObS2341/96d; 10ObS2339/96k; 10ObS393/97k; 10ObS20/98h; 10ObS76/98v; 10ObS140/98f; 10ObS306/99v; 10ObS304/00d; 10ObS15/01f; 10ObS12/01i; 10ObS365/01a; 10ObS53/02w; 10ObS127/02b; 10ObS179/02z; 10ObS194/02f; 10ObS231/02x; 10ObS69/07f; 10ObS51/10p; 10ObS32/11w; 10ObS18/12p; 10ObS15/15a; 10ObS146/14i; 10ObS13/16h; 10ObS5/16g; 10ObS91/21m; 10ObS77/23f; 10ObS59/23h; 10ObS70/24b; 10ObS143/25i

Entscheidungsdatum

11.02.2026

Norm

AMFG §19 Abs1
ASVG §253d Abs1
ASVG §255
ASVG §273

Entscheidungstexte

• 10 ObS 172/89
  Entscheidungstext OGH 20.06.1989 10 ObS 172/89
  Veröff: SSV - NF 3/79
• 10 ObS 378/89
  Entscheidungstext OGH 19.12.1989 10 ObS 378/89
  Vgl auch; Beisatz: Die Tätigkeit, auf die der Versicherte verwiesen wird, muß daher eine Tätigkeit in einem erlernten (angelernten) Beruf im Sinne des § 255 Abs 1 und Abs 2 ASVG sein. (T1)
• 10 ObS 271/92
  Entscheidungstext OGH 28.01.1993 10 ObS 271/92
  Auch; Veröff: SSV - NF 7/6
• 10 ObS 178/94
  Entscheidungstext OGH 20.09.1994 10 ObS 178/94
  Auch
• 10 ObS 184/94
  Entscheidungstext OGH 27.09.1994 10 ObS 184/94
• 10 ObS 2341/96d
  Entscheidungstext OGH 08.10.1996 10 ObS 2341/96d
  Vgl auch; nur: Geht es hingegen bloß um eine Nachschulung im Sinne des § 19 Abs 1 lit b dritter Fall AMFG, so beziehen sich deren Maßnahmen nur auf die Weiterentwicklung oder Spezialisierung im bisherigen Beruf. (T2)
  Beisatz: Hat ein Versicherter im Hinblick auf sein Alter noch einen wesentlichen Teil seines Berufslebens vor sich, so ist von ihm umsomehr zu fordern, sich einer zeitlich nicht sehr umfangreichen Nachschulung zu unterziehen, um sodann in der neuen Form seines erlernten Berufes weiter tätig sein zu können. (T3)
  Beisatz: Zweiter Rechtsgang zu 10 ObS 178/94. (T4)
• 10 ObS 2339/96k
  Entscheidungstext OGH 08.10.1996 10 ObS 2339/96k
  Vgl auch; nur T2; Beisatz: Einem Versicherten ist eine Nachschulung zumutbar, um seine Kenntnisse an die sich im Verweisungsberuf ändernden Berufsanforderungen anzupassen, zumal dann, wenn eine solche Produktschulung ohnedies bloß ein Monat dauert. (T5)
• 10 ObS 393/97k
  Entscheidungstext OGH 02.12.1997 10 ObS 393/97k
  Ähnlich
• 10 ObS 20/98h
  Entscheidungstext OGH 09.02.1998 10 ObS 20/98h
  Ähnlich; Beisatz: Die durchschnittliche dreimonatige Einweisung in das Bestellwesen, die interne Organisation und die EDV für den Beruf eines Fachberaters ist für einen Maurer eine üblicherweise zumutbare Nachschulung. (T6)
• 10 ObS 76/98v
  Entscheidungstext OGH 10.03.1998 10 ObS 76/98v
  Vgl auch; Beisatz: Eine innerbetriebliche Nachschulungsnotwendigkeit von 6 Monaten wird nicht als Verweisungshindernis erachtet (SSV-NF 8/84). (T7)
• 10 ObS 140/98f
  Entscheidungstext OGH 19.05.1998 10 ObS 140/98f
  Vgl auch; Beis wie T7 nur: Eine Nachschulungsnotwendigkeit von 6 Monaten wird nicht als Verweisungshindernis erachtet. (T8)
• 10 ObS 306/99v
  Entscheidungstext OGH 30.11.1999 10 ObS 306/99v
  Vgl auch; Beisatz: Eine Zusatzausbildung, in Form einer innerbetrieblichen Einschulung in der Dauer von vier Monaten kann zugemutet werden. (T9)
• 10 ObS 304/00d
  Entscheidungstext OGH 24.10.2000 10 ObS 304/00d
  Vgl auch; Beis wie T3; Beisatz: Dass der Versicherte im Falle der Ausübung des Verweisungsberufes als Angestellter tätig wäre, stellt kein Hindernis für eine Verweisung dar. (T10)
  Beisatz: Hier: Kraftfahrzeugmechaniker kann im Rahmen seines Berufsschutzes auf Tätigkeiten in facheinschlägigen Bereichen der Administration eines Kraftfahrzeugbetriebes und eines Autoverkäufers verwiesen werden. (T11)
• 10 ObS 15/01f
  Entscheidungstext OGH 20.03.2001 10 ObS 15/01f
  Vgl auch; Beis wie T3; Beis wie T10; Beisatz: Wird durch die Schulung der Bereich des erlernten Berufes verlassen und steht der Beruf, zu dessen Ausübung die Schulung erfolgt, mit dem erlernten Beruf in keinem unmittelbaren Zusammenhang, widerspricht eine Verweisung auf diesen Beruf den Grundsätzen des Berufsschutzes. Der Versicherte ist in diesem Fall nicht gehalten, sich einer solchen Schulung zu unterziehen; er kann auf den Beruf, auf den die Schulung vorbereitet, nicht verwiesen werden. (T12)
  Beisatz: Zusatzausbildung in der Dauer von insgesamt 720 bis 900 Stunden. (T13)
• 10 ObS 12/01i
  Entscheidungstext OGH 08.05.2001 10 ObS 12/01i
  Auch; nur T2; Beis wie T8
• 10 ObS 365/01a
  Entscheidungstext OGH 11.12.2001 10 ObS 365/01a
  Auch; Beis wie T12 nur: Wird durch die Schulung der Bereich des erlernten Berufes verlassen und steht der Beruf, zu dessen Ausübung die Schulung erfolgt, mit dem erlernten Beruf in keinem unmittelbaren Zusammenhang, widerspricht eine Verweisung auf diesen Beruf den Grundsätzen des Berufsschutzes. (T14)
• 10 ObS 53/02w
  Entscheidungstext OGH 26.03.2002 10 ObS 53/02w
  Auch; Beis wie T8
• 10 ObS 127/02b
  Entscheidungstext OGH 18.06.2002 10 ObS 127/02b
  Auch; Beis wie T14; Beisatz: Es ist aber auch von einem Facharbeiter, der über alle Kenntnisse und Fähigkeiten im erlernten Beruf verfügt, zu verlangen, dass er sich einer Nachschulung zum Erwerb von Spezialkenntnissen in diesem erlernten Beruf - soweit dies nicht betriebsintern möglich ist, allenfalls im Rahmen einer beruflichen Rehabilitation- unterzieht, wenn er diesen nur noch in einer spezialisierten Form ausüben kann. Auch dann hält sich nämlich die in Frage kommende Tätigkeit im Rahmen des erlernten Berufs, der aufgrund der Nachschulung in einer qualifizierten Form ausgeübt wird. (T15)
  Beisatz: Die Notwendigkeit einer betriebsinternen Einschulung eines qualifizierten Facharbeiters in die Tätigkeit als Fachmarktberater in der Dauer von ca 3Monaten ist kein Verweisungshindernis. (T16)
• 10 ObS 179/02z
  Entscheidungstext OGH 18.07.2002 10 ObS 179/02z
  Auch; nur: Bei der Prüfung der Verweisbarkeit ist dann davon auszugehen, daß einem überwiegend in einem erlernten oder angelernten Beruf tätig gewesenen Versicherten nicht zugemutet werden kann, Kenntnisse und Fähigkeiten in einem wegen unähnlicher Ausbildung und anderer zur Ausübung erforderlicher Kenntnisse und Fähigkeiten fremden Beruf zu erwerben, weil es sich dann um die Ausbildung für einen neuen Beruf handeln würde. (T17)
  Beis wie T14, Beis wie T15; Beis wie T16
• 10 ObS 194/02f
  Entscheidungstext OGH 23.07.2002 10 ObS 194/02f
  Auch; Beis wie T14; Beis wie T15; Beis wie T16
• 10 ObS 231/02x
  Entscheidungstext OGH 12.11.2002 10 ObS 231/02x
  Vgl auch; Beisatz: Die zu § 255 ASVG entwickelte Judikatur, wonach sich eine halbjährige Zusatzausbildung im Rahmen dessen hält, was von einem versicherten Dienstnehmer als Nach- und nicht als Umschulung zugemutet werden könne, vor allem wenn sie innerbetrieblich erfolge, kann nicht auf den Tätigkeitsschutz nach § 253d ASVG übertragen werden, da dieser damit ausgehöhlt würde. (T18)
• 10 ObS 69/07f
  Entscheidungstext OGH 26.06.2007 10 ObS 69/07f
  Vgl auch; Beis wie T7; Beisatz: Hier: Fall des § 133 Abs 2 GSVG - Umschulung, deren Mindestdauer ein Jahr beträgt, ist unzumutbar. (T19)
• 10 ObS 51/10p
  Entscheidungstext OGH 13.04.2010 10 ObS 51/10p
  Auch; Beisatz: Es ist ständige Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu § 255 Abs 1 und 2 ASVG, dass eine betriebsinterne Zusatzausbildung von sechs Wochen bis drei Monaten sich im Rahmen dessen hält, was einem versicherten Dienstnehmer als Nach- und nicht als Umschulung zugemutet werden kann. (T20)
• 10 ObS 32/11w
  Entscheidungstext OGH 29.03.2011 10 ObS 32/11w
• 10 ObS 18/12p
  Entscheidungstext OGH 05.06.2012 10 ObS 18/12p
  Vgl; Beis wie T11
• 10 ObS 15/15a
  Entscheidungstext OGH 24.03.2015 10 ObS 15/15a
  Vgl auch; Beis ähnlich wie T11; Beisatz: Verweisung auf Kundenberater in einem Kfz‑Betrieb. (T21)
• 10 ObS 146/14i
  Entscheidungstext OGH 28.04.2015 10 ObS 146/14i
  Auch; Beis ähnlich wie T6; Beis wie T7; Beis wie T8; Beisatz: Überschreitet die beim jeweiligen Versicherten konkret erforderliche Nachschulung die Dauer von sechs Monaten, ist sie unzumutbar. (T22)
• 10 ObS 13/16h
  Entscheidungstext OGH 22.02.2016 10 ObS 13/16h
  Vgl auch; Beis ähnlich wie T6; Beis wie T7
• 10 ObS 5/16g
  Entscheidungstext OGH 11.10.2016 10 ObS 5/16g
  Vgl auch; Beis ähnlich wie T20; Beis ähnlich wie T22
• 10 ObS 91/21m
  Entscheidungstext OGH 29.07.2021 10 ObS 91/21m
  Beis wie T22
• 10 ObS 77/23f
  Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 31.10.2023 10 ObS 77/23f
  vgl; Beisatz nur wie T22
  Beisatz: Auch wenn es sich bei einer bloßen Nachschulung nicht um eine berufliche Maßnahme der Rehabilitation im Sinn des Verlassens des Verweisungsfelds handelt, müssen nach der Rechtsprechung die von § 253e ASVG für den Anspruch auf berufliche Rehabilitation aufgestellten Voraussetzungen erfüllt sein. (T23)
• 10 ObS 59/23h
  Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 12.03.2024 10 ObS 59/23h
  vgl; Beisatz wie T22
• 10 ObS 70/24b
  Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 09.07.2024 10 ObS 70/24b
  vgl; Beisatz wie T11
• 10 ObS 143/25i
  Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 11.02.2026 10 ObS 143/25i
  vgl; Beisatz wie T8

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1989:RS0050891

Dokumentnummer

JJR_19890620_OGH0002_010OBS00172_8900000_001