Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0050900

Entscheidungsdatum

12.03.2024

Geschäftszahl

10ObS294/88; 10ObS172/89; 10ObS271/92; 10ObS178/94; 10ObS184/94; 10ObS2088/96y; 10ObS2341/96d; 10ObS2339/96k; 10ObS383/97i; 10ObS20/98h; 10ObS76/98v; 10ObS140/98f; 10ObS97/99h; 10ObS306/99v; 10ObS304/00d; 10ObS332/00x; 10ObS356/00a; 10ObS13/01m; 10ObS15/01f; 10ObS72/01p; 10ObS202/01f; 10ObS365/01a; 10ObS72/02i; 10ObS179/02z; 10ObS194/02f; 10ObS231/02x; 10ObS367/02x; 10ObS37/03v; 10ObS168/11w; 10ObS18/12p; 10ObS90/14d; 10ObS15/15a; 10ObS146/14i; 10ObS13/16h; 10ObS5/16g; 10ObS91/21m; 10ObS77/23f; 10ObS59/23h

Norm

AMFG §19 Abs1 litb Fall3

ASVG §253d Abs1

ASVG §255 Abs1

ASVG §255 Abs2

ASVG §255 Abs4

Rechtssatz

Auch einem Versicherten, der überwiegend in erlernten oder angelernten Berufen tätig war ist eine Nachschulung im Sinne des § 19 Abs 1 lit b dritter Fall AMFG im bisherigen Beruf (in der bisherigen Berufsgruppe) zuzumuten. Bei durch Nachschulungsmaßnahmen erwerbbaren Kenntnissen und Fähigkeiten handelt es sich um solche, die bei Versicherten die im selben erlernten oder angelernten Beruf tätig sind und ihre Fachkenntnisse an die sich ändernden Berufsanforderungen angepasst haben, vorhanden sein müssen und auf dem Arbeitsmarkt von solchen Facharbeitern üblicherweise verlangt werden. Hier: Ist die Nachschulung wegen fehlender Grundkenntnisse des Versicherten nicht möglich, geht dies zu Lasten seines Berufsschutzes.Auch einem Versicherten, der überwiegend in erlernten oder angelernten Berufen tätig war ist eine Nachschulung im Sinne des Paragraph 19, Absatz eins, Litera b, dritter Fall AMFG im bisherigen Beruf (in der bisherigen Berufsgruppe) zuzumuten. Bei durch Nachschulungsmaßnahmen erwerbbaren Kenntnissen und Fähigkeiten handelt es sich um solche, die bei Versicherten die im selben erlernten oder angelernten Beruf tätig sind und ihre Fachkenntnisse an die sich ändernden Berufsanforderungen angepasst haben, vorhanden sein müssen und auf dem Arbeitsmarkt von solchen Facharbeitern üblicherweise verlangt werden. Hier: Ist die Nachschulung wegen fehlender Grundkenntnisse des Versicherten nicht möglich, geht dies zu Lasten seines Berufsschutzes.

Entscheidungstexte

TE OGH 1988-11-08 10 ObS 294/88

Veröff: SZ 61/230 = SSV - NF 2/122

TE OGH 1989-06-20 10 ObS 172/89

Beisatz: Eine Nachschulung, um die Kenntnisse an die sich ändernden Berufsanforderungen, insbesondere an neue Arbeitsmethoden, Werkstoffe, Verfahrensmethoden, Apparate und Instrumente anzupassen, muß aber gefordert werden, weil dies der Hebung der beruflichen Leistungsfähigkeit durch Vervollkommnung der Fachkenntnisse (auf einem Teilgebiet) dienst. (T1)

TE OGH 1993-01-28 10 ObS 271/92

Veröff: SSV - NF 7/6

TE OGH 1994-09-20 10 ObS 178/94

nur: Auch einem Versicherten, der überwiegend in erlernten oder angelernten Berufen tätig war ist eine Nachschulung im Sinne des § 19 Abs 1 lit b dritter Fall AMFG im bisherigen Beruf (in der bisherigen Berufsgruppe) zuzumuten. Bei durch Nachschulungsmaßnahmen erwerbbaren Kenntnissen und Fähigkeiten handelt es sich um solche, die bei Versicherten die im selben erlernten oder angelernten Beruf tätig sind und ihre Fachkenntnisse an die sich ändernden Berufsanforderungen angepaßt haben, vorhanden sein müssen und auf dem Arbeitsmarkt von solchen Facharbeitern üblicherweise verlangt werden. (T2)nur: Auch einem Versicherten, der überwiegend in erlernten oder angelernten Berufen tätig war ist eine Nachschulung im Sinne des Paragraph 19, Absatz eins, Litera b, dritter Fall AMFG im bisherigen Beruf (in der bisherigen Berufsgruppe) zuzumuten. Bei durch Nachschulungsmaßnahmen erwerbbaren Kenntnissen und Fähigkeiten handelt es sich um solche, die bei Versicherten die im selben erlernten oder angelernten Beruf tätig sind und ihre Fachkenntnisse an die sich ändernden Berufsanforderungen angepaßt haben, vorhanden sein müssen und auf dem Arbeitsmarkt von solchen Facharbeitern üblicherweise verlangt werden. (T2)

TE OGH 1994-09-27 10 ObS 184/94

Auch; nur T2

TE OGH 1996-06-11 10 ObS 2088/96y

Auch

TE OGH 1996-10-08 10 ObS 2341/96d

Vgl auch; nur T2; Beisatz: Zweiter Rechtsgang zu 10 ObS 178/94. (T3)

TE OGH 1996-10-08 10 ObS 2339/96k

Vgl auch; nur T2

TE OGH 1997-12-02 10 ObS 383/97i

Vgl auch; nur T2

TE OGH 1998-02-09 10 ObS 20/98h

Ähnlich; Beisatz: Die durchschnittliche dreimonatige Einweisung in das Bestellwesen, die interne Organisation und die EDV für den Beruf eines Fachberaters ist für einen Maurer eine üblicherweise zumutbare Nachschulung. (T4)

TE OGH 1998-03-10 10 ObS 76/98v

Vgl auch; Beisatz: Eine innerbetriebliche Nachschulungsnotwendigkeit von 6 Monaten wird nicht als Verweisungshindernis erachtet (SSV-NF 8/84). (T5)

TE OGH 1998-05-19 10 ObS 140/98f

Vgl auch; Beis wie T5 nur: Eine Nachschulungsnotwendigkeit von 6 Monaten wird nicht als Verweisungshindernis erachtet. (T6)

TE OGH 1999-05-04 10 ObS 97/99h

Auch

TE OGH 1999-11-30 10 ObS 306/99v

Auch; nur T2; Beisatz: Eine Zusatzausbildung, in Form einer innerbetrieblichen Einschulung in der Dauer von vier Monaten kann zugemutet werden. (T7)

TE OGH 2000-10-24 10 ObS 304/00d

Auch; Beisatz: Hat der Versicherte aufgrund seines Alters noch einen wesentlichen Teil seines Berufslebens vor sich kann von ihm umsomehr gefordert werden, sich einer Nachschulung zu unterziehen, um in einer spezialisierten Form seines erlernten Berufes weiter tätig zu sein. Dass der Versicherte im Falle der Ausübung des Verweisungsberufes als Angestellter tätig wäre, stellt kein Hindernis für eine Verweisung dar. (T8)

Beisatz: Hier: Kraftfahrzeugmechaniker kann im Rahmen seines Berufsschutzes auf Tätigkeiten in facheinschlägigen Bereichen der Administration eines Kraftfahrzeugbetriebes und eines Autoverkäufers verwiesen werden. (T9)

TE OGH 2000-12-19 10 ObS 332/00x

Vgl auch; nur: Auch einem Versicherten, der überwiegend in erlernten oder angelernten Berufen tätig war ist eine Nachschulung im Sinne des § 19 Abs 1 lit b dritter Fall AMFG im bisherigen Beruf (in der bisherigen Berufsgruppe) zuzumuten. (T10) Vgl auch; nur: Auch einem Versicherten, der überwiegend in erlernten oder angelernten Berufen tätig war ist eine Nachschulung im Sinne des Paragraph 19, Absatz eins, Litera b, dritter Fall AMFG im bisherigen Beruf (in der bisherigen Berufsgruppe) zuzumuten. (T10)

Beisatz: Die Notwendigkeit einer betriebsinternen Einschulung eines qualifizierten Facharbeiters in die Tätigkeit als Fachmarktberater stellt kein Verweisungshindernis dar. (T11)

TE OGH 2001-02-20 10 ObS 356/00a

Vgl auch; nur T10; Beis ähnlich wie T5

TE OGH 2001-02-20 10 ObS 13/01m

Auch; nur T10; Beisatz: Eine innerbetriebliche Einschulung in der Dauer von drei bis vier Monaten hält sich im Rahmen dessen, was einem versicherten Arbeitnehmer als Nachschulung und nicht als Umschulung zugemutet werden kann. (T12)

TE OGH 2001-03-20 10 ObS 15/01f

Vgl auch; nur T2; Beis ähnlich T8 nur: Hat der Versicherte aufgrund seines Alters noch einen wesentlichen Teil seines Berufslebens vor sich kann von ihm umsomehr gefordert werden, sich einer Nachschulung zu unterziehen, um in einer spezialisierten Form seines erlernten Berufes weiter tätig zu sein. (T13)

Beisatz: Wird durch die Schulung der Bereich des erlernten Berufes verlassen und steht der Beruf, zu dessen Ausübung die Schulung erfolgt, mit dem erlernten Beruf in keinem unmittelbaren Zusammenhang, widerspricht eine Verweisung auf diesen Beruf den Grundsätzen des Berufsschutzes. Der Versicherte ist in diesem Fall nicht gehalten, sich einer solchen Schulung zu unterziehen; er kann auf den Beruf, auf den die Schulung vorbereitet, nicht verwiesen werden. (T14)

Beisatz: Hier: Zusatzausbildung in der Dauer von insgesamt 720 bis 900 Stunden. (T15)

TE OGH 2001-04-24 10 ObS 72/01p

Vgl auch; nur T10; Beis wie T11

TE OGH 2001-07-30 10 ObS 202/01f

Auch; nur: Auch einem Versicherten, der überwiegend in erlernten oder angelernten Berufen tätig war ist eine Nachschulung im Sinne des § 19 Abs 1 lit b dritter Fall AMFG im bisherigen Beruf (in der bisherigen Berufsgruppe) zuzumuten. Hier: Ist die Nachschulung wegen fehlender Grundkenntnisse des Versicherten nicht möglich, geht dies zu Lasten seines Berufsschutzes. (T16)Auch; nur: Auch einem Versicherten, der überwiegend in erlernten oder angelernten Berufen tätig war ist eine Nachschulung im Sinne des Paragraph 19, Absatz eins, Litera b, dritter Fall AMFG im bisherigen Beruf (in der bisherigen Berufsgruppe) zuzumuten. Hier: Ist die Nachschulung wegen fehlender Grundkenntnisse des Versicherten nicht möglich, geht dies zu Lasten seines Berufsschutzes. (T16)

Beis wie T14 nur: Wird durch die Schulung der Bereich des erlernten Berufes verlassen und steht der Beruf, zu dessen Ausübung die Schulung erfolgt, mit dem erlernten Beruf in keinem unmittelbaren Zusammenhang, widerspricht eine Verweisung auf diesen Beruf den Grundsätzen des Berufsschutzes. (T17)

TE OGH 2001-12-11 10 ObS 365/01a

Vgl auch; nur T10; Beis wie T11

TE OGH 2002-03-19 10 ObS 72/02i

Vgl auch; nur T10; Beis wie T11

TE OGH 2002-07-18 10 ObS 179/02z

Vgl auch; Beis ähnlich wie T11; Beis wie T17

TE OGH 2002-07-23 10 ObS 194/02f

Vgl auch; Beis wie T11; Beis wie T17

TE OGH 2002-11-12 10 ObS 231/02x

Vgl aber; Beisatz: Die zu § 255 ASVG entwickelte Judikatur, wonach sich eine halbjährige Zusatzausbildung im Rahmen dessen hält, was von einem versicherten Dienstnehmer als Nach- und nicht als Umschulung zugemutet werden könne, vor allem wenn sie innerbetrieblich erfolge, kann nicht auf den Tätigkeitsschutz nach § 253d ASVG übertragen werden, da dieser damit ausgehöhlt würde.(T18)Vgl aber; Beisatz: Die zu Paragraph 255, ASVG entwickelte Judikatur, wonach sich eine halbjährige Zusatzausbildung im Rahmen dessen hält, was von einem versicherten Dienstnehmer als Nach- und nicht als Umschulung zugemutet werden könne, vor allem wenn sie innerbetrieblich erfolge, kann nicht auf den Tätigkeitsschutz nach Paragraph 253 d, ASVG übertragen werden, da dieser damit ausgehöhlt würde.(T18)

TE OGH 2002-12-10 10 ObS 367/02x

Vgl aber; Beis ähnlich wie T18; Beisatz: Eine drei- bis vierwöchige Arbeitsplatzeinschulung, der eine acht- bis zwölfwöchigen Einarbeitung folgt, ist zumutbar im Sinn des § 255 Abs 4 ASVG. (T19)Vgl aber; Beis ähnlich wie T18; Beisatz: Eine drei- bis vierwöchige Arbeitsplatzeinschulung, der eine acht- bis zwölfwöchigen Einarbeitung folgt, ist zumutbar im Sinn des Paragraph 255, Absatz 4, ASVG. (T19)

TE OGH 2003-03-04 10 ObS 37/03v

Auch; nur T2; Beis wie T17; Beisatz: Hier: Nahebeziehung zwischen Kfz-Mechaniker und der Tätigkeit eines qualifizierten Fertigungsprüfers bei einer drei- bis sechsmonatigen innerbetrieblichen Einschulung bejaht. (T20)

TE OGH 2012-03-13 10 ObS 168/11w

Vgl auch; Beis wie T5; Beis wie T6

TE OGH 2012-06-05 10 ObS 18/12p

Vgl auch

TE OGH 2014-08-26 10 ObS 90/14d

Vgl auch; Beis wie T5; Beis wie T6; Beis wie T20

TE OGH 2015-03-24 10 ObS 15/15a

Vgl auch; Beis ähnlich wie T9; Beisatz: Verweisung auf Kundenberater in einem Kfz‑ Betrieb. (T21)

TE OGH 2015-04-28 10 ObS 146/14i

Auch; Beis wie T5; Beis wie T6; Beisatz: Überschreitet die beim jeweiligen Versicherten konkret erforderliche Nachschulung die Dauer von sechs Monaten, ist sie unzumutbar. (T22)

TE OGH 2016-02-22 10 ObS 13/16h

Auch; Beis wie T11; Beis wie T12

TE OGH 2016-10-11 10 ObS 5/16g

Vgl auch; Beis wie T6

TE OGH 2021-07-29 10 ObS 91/21m

Beis wie T22

TE OGH 2023-10-31 10 ObS 77/23f

vgl; Beisatz nur wie T22

Beisatz: Auch wenn es sich bei einer bloßen Nachschulung nicht um eine berufliche Maßnahme der Rehabilitation im Sinn des Verlassens des Verweisungsfelds handelt, müssen nach der Rechtsprechung die von § 253e ASVG für den Anspruch auf berufliche Rehabilitation aufgestellten Voraussetzungen erfüllt sein. (T23)Beisatz: Auch wenn es sich bei einer bloßen Nachschulung nicht um eine berufliche Maßnahme der Rehabilitation im Sinn des Verlassens des Verweisungsfelds handelt, müssen nach der Rechtsprechung die von Paragraph 253 e, ASVG für den Anspruch auf berufliche Rehabilitation aufgestellten Voraussetzungen erfüllt sein. (T23)

TE OGH 2024-03-12 10 ObS 59/23h

vgl; Beisatz wie T22

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1988:RS0050900