Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)

Rechtssatz für 14Os127/89 13Os10/90 12...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0094905

Geschäftszahl

14Os127/89; 13Os10/90; 12Os166/89; 12Os80/90; 15Os11/92; 14Os169/93; 14Os188/93; 15Os149/95; 11Os48/00; 13Os162/00; 15Os72/01; 15Os88/01; 11Os70/02; 14Os42/03; 14Os2/04; 13Os7/04; 14Os126/04; 11Os88/05h; 11Os4/05f; 14Os15/06x; 13Os141/06v; 13Os64/07x; 13Os185/08t; 15Os100/09h; 11Os131/10i; 14Os57/11f (14Os58/11b, 14Os69/11w); 11Os91/11h; 12Os183/11w; 11Os105/12v; 11Os11/13x; 13Os18/13s; 12Os63/13a; 11Os102/13d; 15Os109/13p; 13Os54/13k; 11Os134/13k; 15Os31/14v; 13Os43/14v; 13Os45/15i; 14Os91/15m; 12Os74/16y; 12Os61/17p

Entscheidungsdatum

18.10.1989

Norm

StGB idF StGNov 1989 §201 Abs1
StGB §201 Abs2
StGB §202
StGB §206

Rechtssatz

Unter geschlechtlichen Handlungen, die dem Beischlaf gleichzusetzen, das heißt nach dem allgemeinen Verständnis in der Summe ihrer Auswirkungen und Begleiterscheinungen einem solchen vergleichbar sind, ist "jede auf Befriedigung des Geschlechtstriebes gerichtete Form einer oralen, vaginalen oder analen Penetration" zu verstehen (JAB zur Vergewaltigung, Punkt 7). Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Tathandlung der geschlechtlichen Befriedigung beider Partner dient; durch die Gleichstellung von Beischlaf und beischlafsähnlichen Sexualakten sollte vielmehr der vergleichbaren Intensität und sexuellen Inanspruchnahme des Opfers und der Schwere des Eingriffes in die sexuelle Selbstbestimmung sowie dem Ausmaß der Demütigung und Erniedrigung Rechnung getragen werden. Ein Mundverkehr ist demnach strafrechtlich wie ein Beischlaf zu behandeln und diese Form der geschlechtlichen Betätigung als eine dem Beischlaf gleichzusetzende Handlung zu werten.

Entscheidungstexte

  • 14 Os 127/89
    Entscheidungstext OGH 18.10.1989 14 Os 127/89
    Veröff: EvBl 1990/32 S 149 = SSt 60/70 = RZ 1990/95 S 209
  • 13 Os 10/90
    Entscheidungstext OGH 21.03.1990 13 Os 10/90
    Vgl auch; Beisatz: Die geschlechtliche Betätigung in Form eines Analverkehrs bzw Oralverkehrs ist als eine dem Beischlaf gleichzusetzende Handlung zu werten. (T1)
  • 12 Os 166/89
    Entscheidungstext OGH 08.03.1990 12 Os 166/89
    Vgl auch; Beisatz: Oralverkehr und Analverkehr sind einem Beischlaf gleichzusetzende geschlechtliche Handlungen. (T2); Veröff: EvBl 1990/119 S 534
  • 12 Os 80/90
    Entscheidungstext OGH 30.08.1990 12 Os 80/90
    nur: Unter geschlechtlichen Handlungen, die dem Beischlaf gleichzusetzen, das heißt nach dem allgemeinen Verständnis in der Summe ihrer Auswirkungen und Begleiterscheinungen einem solchen vergleichbar sind, ist "jede auf Befriedigung des Geschlechtstriebes gerichtete Form einer oralen, vaginalen oder analen Penetration" zu verstehen (JAB zur Vergewaltigung, Punkt 7). (T3); Veröff: EvBl 1991/13 S 67 = JBl 1991,255
  • 15 Os 11/92
    Entscheidungstext OGH 23.04.1992 15 Os 11/92
    nur T3; nur: Durch die Gleichstellung von Beischlaf und beischlafsähnlichen Sexualakten sollte vielmehr der vergleichbaren Intensität und sexuellen Inanspruchnahme des Opfers und der Schwere des Eingriffes in die sexuelle Selbstbestimmung sowie dem Ausmaß der Demütigung und Erniedrigung Rechnung getragen werden. (T4); Veröff: EvBl 1992/180 S 766 = JBl 1992/729 (Schwaighofer)
  • 14 Os 169/93
    Entscheidungstext OGH 30.11.1993 14 Os 169/93
    nur T3; Beisatz: Davon kann bei einem Reiben des (erigierten) Gliedes an den Oberschenkeln des Opfers und beim Samenerguss auf dessen Gesicht und Brust nach allgemeinem Verständnis noch nicht gesprochen werden. (T5)
  • 14 Os 188/93
    Entscheidungstext OGH 01.03.1994 14 Os 188/93
    nur T3; nur T4
  • 15 Os 149/95
    Entscheidungstext OGH 09.11.1995 15 Os 149/95
    Vgl auch; nur T3; Beisatz: Oralverkehr ist eine dem Beischlaf gleichzusetzende geschlechtliche Handlung. (T6)
  • 11 Os 48/00
    Entscheidungstext OGH 27.06.2000 11 Os 48/00
    Auch; Beisatz: Eine durch den Angeklagten erwirkte orale Berührung seines Gliedes seitens des kindlichen Opfers ist objektiv als erhebliche, sozial störende Rechtsgutsbeeinträchtigung im Intimbereich zu werten und als beischlafswertige geschlechtliche Handlung im Sinn des § 206 Abs 1 StGB anzusehen. (T7)
  • 13 Os 162/00
    Entscheidungstext OGH 07.03.2001 13 Os 162/00
    Vgl auch; Beisatz: Die digitale Analpenetration steht einer vaginalen Penetration weder in der Intensität der sexuellen Inanspruchnahme noch der Schwere des Eingriffs in die sexuelle Selbstbestimmung des Opfers nach und ist demnach im Vergleich zum Beischlaf als diesem gleichzusetzende und gleich sozial schädliche Form sexualen Missbrauchs anzusehen. (T8)
  • 15 Os 72/01
    Entscheidungstext OGH 21.06.2001 15 Os 72/01
    Auch; nur T4; Beis wie T8; Beisatz: Auch die digitale Analpenetration ist grundsätzlich als eine dem Geschlechtsverkehr gleichzusetzende Handlung anzusehen. (T9)
  • 15 Os 88/01
    Entscheidungstext OGH 23.08.2001 15 Os 88/01
    Vgl auch; Beisatz: Nach der durch die Strafgesetznovelle 1989, BGBl 1989/242, grundlegend geänderten neuen Rechtslage ist auch für die Tatvollendung des § 201 Abs 1 und 2 StGB der "Vollzug" des Beischlafs und einer diesem gleichzusetzenden geschlechtlichen Handlung nicht mehr Voraussetzung. Vielmehr genügt für deren Vollendung das "Unternehmen" dieser verpönten geschlechtlichen Handlung. Die Tat ist demnach bereits dann "unternommen" und das Delikt vollendet, wenn der Täter die dem Beischlaf gleichzusetzende geschlechtliche Handlung vorzunehmen und das Tatopfer diese zu erdulden beginnt. (T10)
  • 11 Os 70/02
    Entscheidungstext OGH 03.09.2002 11 Os 70/02
    nur T3; nur T4
  • 14 Os 42/03
    Entscheidungstext OGH 24.06.2003 14 Os 42/03
    Vgl; nur T3; Beis wie T10; Beisatz: Die digitale Penetration ist eine dem Beischlaf gleichzusetzende geschlechtliche Handlung im Sinne des § 201 StGB. (T11)
  • 14 Os 2/04
    Entscheidungstext OGH 16.03.2004 14 Os 2/04
    Auch; nur: Unter geschlechtlichen Handlungen, die dem Beischlaf gleichzusetzen sind, ist "jede auf Befriedigung des Geschlechtstriebes gerichtete Form einer oralen, vaginalen oder analen Penetration" zu verstehen. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Tathandlung der geschlechtlichen Befriedigung beider Partner dient; durch die Gleichstellung von Beischlaf und beischlafsähnlichen Sexualakten sollte vielmehr der vergleichbaren Intensität und sexuellen Inanspruchnahme des Opfers und der Schwere des Eingriffes in die sexuelle Selbstbestimmung sowie dem Ausmaß der Demütigung und Erniedrigung Rechnung getragen werden. (T12); Beisatz: Dem Gesetz ist eine Einschränkung des Inhalts, es müsse dem Täter auf seine sexuelle Befriedigung ankommen, fremd, wenn nur das Opfer die Tat als entsprechend schweren Eingriff in seine sexuelle Selbstbestimmung erleben muss, dies nach einem objektiv individualisierenden Maßstab. (T13)
  • 13 Os 7/04
    Entscheidungstext OGH 07.04.2004 13 Os 7/04
    nur T3; Beisatz: Hier: Das Reiben des Penis des Angeklagten am Penis des Kindes - mag es auch in Form intensiver Kopulationsbewegungen geschehen sein - ist nach Lage des Falles auch unter Berücksichtigung des Alters des Tatopfers dem Beischlaf nicht gleichzusetzen, fehlt doch der inkriminierten Handlung das für eine Gleichstellung mit einem Geschlechtsverkehr wesentliche Penetrationselement. (T14)
  • 14 Os 126/04
    Entscheidungstext OGH 16.11.2004 14 Os 126/04
    Vgl; Beis wie T13; Beisatz: Eine auf geschlechtliche Erregung oder Befriedigung gerichtete Tendenz verlangt das Gesetz nur in den auf die Verleitung des Opfers zur Selbstvornahme von (qualifizierten) geschlechtlichen Handlungen abstellenden Fällen der §§ 206 Abs 2 zweiter Fall, 207 Abs 2 zweiter Fall sowie 212 Abs 1 und Abs 2 jeweils letzter Fall StGB. Hingegen erfordert der Tatbestand des § 206 Abs 1 StGB (ebenso wie jener des § 207 Abs 1 StGB sowie die erste und zweite Alternative des § 212 Abs 1 und Abs 2 StGB) keine solche sexuelle Tätermotivation. Vielmehr ist für die rechtliche Beurteilung einer Tathandlung als dem Beischlaf gleichzusetzende geschlechtliche Handlung der objektive Sexualbezug der Manipulation entscheidend. (T15); Beisatz: Auch nicht unmittelbar der Befriedigung des Geschlechtstriebes des Täters dienende, etwa auf Demütigung oder Züchtigung des Opfers, Machtausübung und Zufügung seelischer Qualen ausgerichtete (nach dem äußeren Erscheinungsbild sexualbezogene) Angriffe gegen die sexuelle Integrität einer unmündigen Person unterfallen dem § 206 Abs 1 StGB. (T16)
  • 11 Os 88/05h
    Entscheidungstext OGH 27.09.2005 11 Os 88/05h
    Auch; nur T3; nur: Durch die Gleichstellung von Beischlaf und beischlafsähnlichen Sexualakten sollte der vergleichbaren Intensität und sexuellen Inanspruchnahme des Opfers und der Schwere des Eingriffes in die sexuelle Selbstbestimmung Rechnung getragen werden. (T17)
  • 11 Os 4/05f
    Entscheidungstext OGH 13.12.2005 11 Os 4/05f
    Vgl; Beis wie T15 nur: Eine auf geschlechtliche Erregung oder Befriedigung gerichtete Tendenz verlangt das Gesetz nur in den auf die Verleitung des Opfers zur Selbstvornahme von (qualifizierten) geschlechtlichen Handlungen abstellenden Fällen der §§ 206 Abs 2 zweiter Fall, 207 Abs 2 zweiter Fall sowie 212 Abs 1 und Abs 2 jeweils letzter Fall StGB. Hingegen erfordert der Tatbestand des § 207 Abs 1 StGB keine solche sexuelle Tätermotivation. (T18); Beisatz: Die Analpenetration mit einem Gegenstand ist eine dem Beischlaf gleichzusetzende geschlechtliche Handlung. Das Vorliegen weiterer Tatmodalitäten, die eine Sexualbezogenheit ausdrücken, ist nicht erforderlich. Auf die subjektive Vorstellung des Täters kommt es nicht an: eine Vaginalpenetration bleibt eine geschlechtliche Handlung, auch wenn der Täter ausschließlich aus sexualfremden Gründen gehandelt hat; nichts anderes kann daher für die Analpenetration gelten. Medizinisch indizierte und lege artis durchgeführte Heileingriffe iwS sowie diagnostische und prophylaktische Eingriffe - so etwa das Einführen eines Fieberthermometers - verwirklichen kein tatbestandsmäßiges Unrecht im Sinn der in Betracht kommenden Delikte des 10. Abschnittes des Besonderen Teiles des Strafgesetzbuches, weil sie sozialadäquate, sohin rechtlich nicht missbilligte Verhaltensweisen darstellen. (T19)
  • 14 Os 15/06x
    Entscheidungstext OGH 04.04.2006 14 Os 15/06x
    Vgl; Beis wie T15 nur: Eine auf geschlechtliche Erregung oder Befriedigung gerichtete Tendenz verlangt das Gesetz nur in den auf die Verleitung des Opfers zur Selbstvornahme von (qualifizierten) geschlechtlichen Handlungen abstellenden Fällen der §§ 206 Abs 2 zweiter Fall, 207 Abs 2 zweiter Fall sowie 212 Abs 1 und Abs 2 jeweils letzter Fall StGB. Hingegen erfordert der Tatbestand des § 206 Abs 1 StGB keine solche sexuelle Tätermotivation. (T20)
  • 13 Os 141/06v
    Entscheidungstext OGH 11.04.2007 13 Os 141/06v
    Auch; Beis wie T15 nur: Eine auf geschlechtliche Erregung oder Befriedigung gerichtete Tendenz verlangt das Gesetz nur in den auf die Verleitung des Opfers zur Selbstvornahme von (qualifizierten) geschlechtlichen Handlungen abstellenden Fällen der §§ 206 Abs 2 zweiter Fall. Hingegen erfordert der Tatbestand des § 206 Abs 1 StGB keine solche sexuelle Tätermotivation. (T21)
    Beis wie T19 nur: Das Vorliegen weiterer Tatmodalitäten, die eine Sexualbezogenheit ausdrücken, ist nicht erforderlich. Auf die subjektive Vorstellung des Täters kommt es nicht an: eine Vaginalpenetration bleibt eine geschlechtliche Handlung, auch wenn der Täter ausschließlich aus sexualfremden Gründen gehandelt hat; nichts anderes kann daher für die Analpenetration gelten. Medizinisch indizierte und lege artis durchgeführte Heileingriffe iwS sowie diagnostische und prophylaktische Eingriffe - so etwa das Einführen eines Fieberthermometers - verwirklichen kein tatbestandsmäßiges Unrecht im Sinn der in Betracht kommenden Delikte des 10. Abschnittes des Besonderen Teiles des Strafgesetzbuches, weil sie sozialadäquate, sohin rechtlich nicht missbilligte Verhaltensweisen darstellen. (T22)
    Beisatz: Ausschließlich kosmetische Eingriffe an sexualbezogenen Körperpartien einer Unmündigen - wie etwa im vorliegenden Fall ein Piercing - sind hingegen per se geschlechtliche Handlungen iSd §§ 206 f StGB. (T23)
  • 13 Os 64/07x
    Entscheidungstext OGH 01.08.2007 13 Os 64/07x
    Vgl auch; nur T18
  • 13 Os 185/08t
    Entscheidungstext OGH 19.02.2009 13 Os 185/08t
    Auch; Beisatz: Eine dem Beischlaf gleichzusetzende Handlung liegt vor, wenn ein objektiver Sexualbezug der Manipulation zu bejahen ist und die Tathandlung bei fallspezifischer Gesamtbetrachtung nach der Intensität der sexuellen Inanspruchnahme und der Schwere des Eingriffs in die Sexualsphäre dem Beischlaf entspricht. (T24)
  • 15 Os 100/09h
    Entscheidungstext OGH 09.09.2009 15 Os 100/09h
    Vgl; nur T3; Beisatz: Entscheidend ist, dass die geschlechtlichen Handlungen nach der Summe ihrer Auswirkungen und Begleiterscheinungen mit einem Beischlaf vergleichbar sind. (T25)
    Beisatz: Für eine Abgrenzung dieser „qualifizierten geschlechtlichen Handlungen" von den „einfachen geschlechtlichen Handlungen" des § 202 Abs 1 StGB sind primär äußere Kriterien wie Ähnlichkeit mit einem Geschlechtsverkehr in der Vornahme der Handlung (Involvierung eines primären Geschlechtsteils, geschlechtsverkehrsähnliche Bewegungen) und in der Intensität der Inanspruchnahme der Sexualsphäre des Opfers heranzuziehen (Schick in WK-StGB - 2 § 201 Rz 23 ff). Die Intensität dieser Involvierung, die einem Beischlaf ähnlich sein muss, ergibt sich aus der Gesamtbetrachtung der geschlechtlichen Handlung von Täter- und Opferseite her. Die äußere Tatseite muss dem sozialen Bedeutungsgehalt eines Beischlafs entsprechen (WK-StGB - 2 § 201 Rz 28 f). (T26)
  • 11 Os 131/10i
    Entscheidungstext OGH 17.02.2011 11 Os 131/10i
    Auch; Beis ähnlich wie T16
  • 14 Os 57/11f
    Entscheidungstext OGH 28.06.2011 14 Os 57/11f
    Vgl auch
  • 11 Os 91/11h
    Entscheidungstext OGH 25.08.2011 11 Os 91/11h
    Vgl; Beisatz: Weder der Beischlaf noch eine dem Beischlaf gleichzusetzende Handlung iSd §§ 201 und 206 StGB setzen ein Eindringen des Penis in das Opfer voraus. (T27)
    Beisatz: Hier: In‑den‑Mund‑Nehmen des Gliedes des (unmündigen) Opfers. (T28)
  • 12 Os 183/11w
    Entscheidungstext OGH 26.06.2012 12 Os 183/11w
    Vgl auch; Beisatz: Das Ansetzen der Zunge entspricht nur dann einem tatbestandsmäßigen Unternehmen einer dem Beischlaf gleichzusetzenden geschlechtlichen Handlung, wenn das Berühren des äußeren Geschlechtsteils mit dem geforderten Penetrationsvorsatz verbunden ist. (T29)
  • 11 Os 105/12v
    Entscheidungstext OGH 09.10.2012 11 Os 105/12v
    Auch
  • 11 Os 11/13x
    Entscheidungstext OGH 12.02.2013 11 Os 11/13x
    Vgl; Beisatz: Die nicht bloß flüchtige Berührung der weiblichen Brust ist eine geschlechtliche Handlung, auch wenn sie über der Kleidung erfolgt (hier: § 218 Abs 1 StGB). (T30)
  • 13 Os 18/13s
    Entscheidungstext OGH 04.04.2013 13 Os 18/13s
    Auch; Vgl Beis wie T29
  • 12 Os 63/13a
    Entscheidungstext OGH 04.07.2013 12 Os 63/13a
    nur: Ein Mundverkehr ist demnach strafrechtlich wie ein Beischlaf zu behandeln und diese Form der geschlechtlichen Betätigung als eine dem Beischlaf gleichzusetzende Handlung zu werten. (T31)
  • 11 Os 102/13d
    Entscheidungstext OGH 17.09.2013 11 Os 102/13d
    Vgl; Beis wie T11
  • 15 Os 109/13p
    Entscheidungstext OGH 02.10.2013 15 Os 109/13p
    Auch; Beis wie T29; Beisatz: Das festgestellte Lecken an der nackten Scheide lässt das für eine Gleichstellung mit einem Geschlechtsverkehr wesentliche Element der Penetration nicht erkennen. (T32)
  • 13 Os 54/13k
    Entscheidungstext OGH 29.08.2013 13 Os 54/13k
    Vgl auch; Beisatz: Die (von einem unmündigen Mädchen über Verleitung des Täters an sich selbst vorgenommene) digitale Vagnialpenetration entspricht auch beim Tatbild des § 206 Abs 2 zweiter Fall StGB dem Merkmal der "dem Beischlaf gleichzusetzenden" geschlechtlichen Handlung. (T33)
  • 11 Os 134/13k
    Entscheidungstext OGH 12.11.2013 11 Os 134/13k
    Auch; Beisatz: Die Aufforderung an das Tatopfer im Rahmen eines Internetkontakts via Skype, sich vor der Internetkamera einen Finger in die Scheide bzw in den After einzuführen, stellt eine dem Beischlaf gleichzusetzende geschlechtliche Handlung dar. (T34)
  • 15 Os 31/14v
    Entscheidungstext OGH 23.04.2014 15 Os 31/14v
    Auch; Beis wie T11
  • 13 Os 43/14v
    Entscheidungstext OGH 15.04.2015 13 Os 43/14v
    Vgl; Beis wie T19
  • 13 Os 45/15i
    Entscheidungstext OGH 10.06.2015 13 Os 45/15i
    Vgl; Beis wie T30; Beisatz: Ein fester Griff an die Scheide des bekleideten Opfers erfüllt das Tatbestandsmerkmal der geschlechtlichen Handlung unabhängig davon, ob das Opfer dünne oder feste Bekleidung trägt. (T35)
  • 14 Os 91/15m
    Entscheidungstext OGH 15.09.2015 14 Os 91/15m
    Auch; Beis wie T13
  • 12 Os 74/16y
    Entscheidungstext OGH 14.07.2016 12 Os 74/16y
    Auch; Beis wie T30; Beis wie T35
  • 12 Os 61/17p
    Entscheidungstext OGH 18.01.2018 12 Os 61/17p
    Vgl

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1989:RS0094905

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

02.03.2018

Dokumentnummer

JJR_19891018_OGH0002_0140OS00127_8900000_003

Rechtssatz für 15Os11/92 14Os144/93 14...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0094959

Geschäftszahl

15Os11/92; 14Os144/93; 14Os188/93; 15Os15/95; 14Os83/97 (14Os84/97); 11Os101/99; 11Os70/02; 11Os80/02; 14Os42/03; 13Os7/04; 11Os91/11h; 13Os54/13k; 11Os134/13k

Entscheidungsdatum

23.04.1992

Norm

StGB §201

Rechtssatz

Eine dem Beischlaf gleichzusetzende geschlechtliche Handlung liegt sowohl im Falle des heterosexuellen als auch im Falle des homosexuellen Mißbrauchs jedenfalls bei der sexualbezogenen geschlechtsaktsähnlichen Berührung der primären Geschlechtsorgane des Opfers oder des Täters, sohin der sexualspezifischen Körperpartien auch nur einer der in die betreffende Tat involvierten Personen vor, sofern es hiedurch zu einer oralen, analen oder vaginalen Penetration gekommen ist oder nach dem Tätervorsatz kommen soll. Mehrfaches Einführen eines Fingers in die Scheide des Opfers ist als vaginale Penetration tatbestandsmäßig.

Entscheidungstexte

  • 15 Os 11/92
    Entscheidungstext OGH 23.04.1992 15 Os 11/92
    Veröff: EvBl 1992/180 S 766 = JBl 1992,729 (ablehnend Schwaighofer)
  • 14 Os 144/93
    Entscheidungstext OGH 05.10.1993 14 Os 144/93
    Vgl auch; Beisatz: Da ein Eindringen mit dem männlichen Glied in die Scheide einer Frau ohnedies als Beischlaf tatbildlich ist, ist zu folgern, dass der Gesetzgeber mit der beispielhaften Anführung auch einer vaginalen Penetration als einer dem Beischlaf gleichzusetzenden Handlung andere Formen des Eindringens in die Scheide einer Frau als tatbestandsmäßig erfassen wollte. (T1)
  • 14 Os 188/93
    Entscheidungstext OGH 01.03.1994 14 Os 188/93
    Vgl aber; Beisatz: In der analen Penetration des Tatopfers mit dem Finger kann (im Anlassfall) eine einem Beischlaf gleichzusetzende geschlechtliche Handlung (noch) nicht erblickt werden (auf die von der GP betonte fehlende "Beteiligung" eines primären Geschlechtsorgans wurde in der Entscheidungsbegründung nicht ausdrücklich eingegangen). (T2)
  • 15 Os 15/95
    Entscheidungstext OGH 11.05.1995 15 Os 15/95
    Beisatz: Auch das (fallbezogen nur) einmalige Einführen des Fingers des Täters in die Scheide des (minderjährigen) Opfers ist unter den hier aktuellen Tatmodalitäten als eine dem Beischlaf gleichzusetzende Form der geschlechtlichen Betätigung zu werten. (T3)
  • 14 Os 83/97
    Entscheidungstext OGH 05.08.1997 14 Os 83/97
    Vgl; nur: Mehrfaches Einführen eines Fingers in die Scheide des Opfers ist als vaginale Penetration tatbestandsmäßig. (T4)
    Beisatz: Für den Strafaufhebungsgrund des § 16 Abs 1 StGB bleibt kein Raum, weil die Tat mit dieser Penetration bereits vollendet war, sodaß für den Angeklagten aus seinem Verzicht auf die vollständige Realisierung seines Tatvorhabens (Oralverkehr) nichts zu gewinnen ist. (T5)
  • 11 Os 101/99
    Entscheidungstext OGH 21.09.1999 11 Os 101/99
    Beis wie T3
  • 11 Os 70/02
    Entscheidungstext OGH 02.09.2002 11 Os 70/02
    Auch; nur: Eine dem Beischlaf gleichzusetzende geschlechtliche Handlung liegt vor, sofern es zu einer oralen, analen oder vaginalen Penetration gekommen ist oder nach dem Tätervorsatz kommen soll. Mehrfaches Einführen eines Fingers in die Scheide des Opfers ist als vaginale Penetration tatbestandsmäßig. (T6); Beis wie T3
    Beisatz: Im Hinblick auf die durch § 202 StGB pönalisierten, ebenfalls durch den Einsatz von Gewalt oder gefährliche Drohung gekennzeichneten geschlechtlichen, in der Regel auf Geschlechtsorgane ausgerichteten Handlungen, unter denen Küsse, Umarmungen, bloße Zudringlichkeiten, kurze Berührungen und dergleichen von vornherein nicht zu verstehen sind, muss die "digitale Vaginalpenetration" über den dort erfassten Unwertsgehalt hinausgehen. Ohne die geschlechtsspezifische Handlung aggravierende Begleitumstände vermag somit eine digitale Vaginalpenetration die geforderte, einem Beischlaf vergleichbare Tatintensität nicht zu bewirken. (T7)
    Beisatz: Hier: Ein "nicht bloß kurzfristiges und teilweises Eindringen" mit dem Finger in die Vagina des Tatopfers sagt über Intensität und Dauer des Sexualangriffes nichts aus, sodass nach Lage des Falles eine (auch zur Abgrenzung vom Delikt der geschlechtlichen Nötigung nach § 202 StGB erforderliche) Beurteilung des Schweregrades der Rechtsgutbeeinträchtigung nicht möglich ist. (T8)
  • 11 Os 80/02
    Entscheidungstext OGH 01.10.2002 11 Os 80/02
    Vgl; Beis ähnlich wie T3
  • 14 Os 42/03
    Entscheidungstext OGH 24.06.2003 14 Os 42/03
    Vgl; Beis wie T1; Beisatz: Die digitale Penetration ist eine dem Beischlaf gleichzusetzende geschlechtliche Handlung im Sinne des § 201 StGB, unabhängig von der Dauer des Eingriffs und der Tiefe des Eindringens (abweichend von T7). (T9)
  • 13 Os 7/04
    Entscheidungstext OGH 07.04.2004 13 Os 7/04
    Auch; Beisatz: Hier: Das Reiben des Penis des Angeklagten am Penis des Kindes- mag es auch in Form intensiver Kopulationsbewegungen geschehen sein - ist nach Lage des Falles auch unter Berücksichtigung des Alters des Tatopfers dem Beischlaf nicht gleichzusetzen, fehlt doch der inkriminierten Handlung das für eine Gleichstellung mit einem Geschlechtsverkehr wesentliche Penetrationselement. (T10)
  • 11 Os 91/11h
    Entscheidungstext OGH 25.08.2011 11 Os 91/11h
    Vgl; Beisatz: Weder der Beischlaf noch eine dem Beischlaf gleichzusetzende Handlung iSd §§ 201 und 206 StGB setzen ein Eindringen des Penis in das Opfer voraus. (T11)
    Beisatz: Hier: In‑den‑Mund‑Nehmen des Gliedes des (unmündigen) Opfers. (T12)
  • 13 Os 54/13k
    Entscheidungstext OGH 29.08.2013 13 Os 54/13k
    Vgl auch
  • 11 Os 134/13k
    Entscheidungstext OGH 12.11.2013 11 Os 134/13k
    Auch; Beisatz: Die Aufforderung an das Tatopfer im Rahmen eines Internetkontakts via Skype, sich vor der Internetkamera einen Finger in die Scheide bzw in den After einzuführen, stellt eine dem Beischlaf gleichzusetzende geschlechtliche Handlung dar. (T13)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1992:RS0094959

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

12.02.2014

Dokumentnummer

JJR_19920423_OGH0002_0150OS00011_9200000_001

Rechtssatz für 11Os51/96 12Os78/00 13O...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0089977

Geschäftszahl

11Os51/96; 12Os78/00; 13Os76/02; 13Os122/02; 13Os35/03 (13Os36/03); 12Os28/03 (12Os29/03); 13Os21/04; 13Os7/04; 14Os71/04; 15Os11/05i; 14Os131/04; 14Os76/05s (14Os77/05p); 15Os109/06b (15Os110/06z); 13Os125/07t; 13Os95/08g; 15Os33/09f (15Os34/09b, 15Os35/09z, 15Os36/09x); 16Bkd4/11; 25Os8/14k; 14Os84/14f (14Os85/14b); 12Os128/15p; 24Ds2/18f

Entscheidungsdatum

23.04.1996

Norm

StPO §88 Abs1 B
StPO §89 Abs2 B
StPO §114 Abs2
StPO §114 Abs4
StPO §295 Abs1

Rechtssatz

Der Gerichtshof zweiter Instanz ist zur umfassenden amtswegigen Überprüfung des angefochtenen Beschlusses, allenfalls nach Einholung von Aufklärungen und Anordnung ergänzender Erhebungen verpflichtet (§ 114 Abs 2 und Abs 4 StPO) und kann demzufolge - auch unter Abweichung von der Begründung der überprüften Entscheidung - aus anderen Erwägungen zu deren Bestätigung gelangen.

Entscheidungstexte

  • 11 Os 51/96
    Entscheidungstext OGH 23.04.1996 11 Os 51/96
  • 12 Os 78/00
    Entscheidungstext OGH 14.09.2000 12 Os 78/00
    Beisatz: Die Beschwerdeentscheidung des Gerichtshofes zweiter Instanz auf Fortsetzung der Untersuchungshaft kann auf andere als die in erster Instanz bejahten oder auch auf zusätzliche Haftgründe gestützt werden, weil die der umfassenden amtswegigen Beurteilung - durch den Gerichtshof zweiter Instanz unterliegende - Frage, durch welchen Haftgrund die bekämpfte Haftverhängung fundiert ist, allein die Beschlussbegründung betrifft. (T1)
  • 13 Os 76/02
    Entscheidungstext OGH 26.06.2002 13 Os 76/02
    Auch; Beis ähnlich wie T1
  • 13 Os 122/02
    Entscheidungstext OGH 13.11.2002 13 Os 122/02
    Vgl; Beisatz: Anders als bei der Urteilsanfechtung wegen vorliegender Nichtigkeitsgründe (§§ 285 Abs 1 zweiter Satz, 285a Z 2, 467 Abs 2 erster Satz [zweiter Fall] StPO) oder im Grundrechtsbeschwerdeverfahren (§ 3 Abs 1 GRBG) - ähnlich auch im Fall einer Berufung - verlangt das Gesetz vom Beschwerdeführer nur die Bezeichnung der angefochtenen Entscheidung und die Erklärung diese anzufechten, aber keine Begründung des solcherart ergriffenen Rechtsmittels. (T2); Beisatz: § 114 Abs 2 zweiter Satz StPO beschränkt die Pflicht des Beschwerdegerichtes zur Rücksichtnahme auf Neuerungen keineswegs auf solche, welche bereits dem Beschwerdeführer bekannt waren oder von diesem vorgebracht wurden. (T3)
  • 13 Os 35/03
    Entscheidungstext OGH 26.03.2003 13 Os 35/03
    Vgl; Beis wie T2 nur: Das Gesetz verlangt vom Beschwerdeführer keine Begründung des solcherart ergriffenen Rechtsmittels. (T4); Beis ähnlich T3
  • 12 Os 28/03
    Entscheidungstext OGH 08.05.2003 12 Os 28/03
    Vgl auch; Beisatz: Das Beschwerdegericht ist ohne Bindung an ein Beschwerdevorbringen zur umfassenden Prüfung der angefochtenen Entscheidung verpflichtet; hiebei hat es den Grundsatz der partiellen Rechtskraft zu beachten, weil es sich - von Ausnahmen (vgl insbesonders § 114 Abs 3 und 4 StPO) abgesehen - nicht über die vom Anfechtungswerber autonom erklärte Einschränkung des Anfechtungsgegenstandes hinwegsetzen darf. (T5)
  • 13 Os 21/04
    Entscheidungstext OGH 07.04.2004 13 Os 21/04
    Vgl; Beisatz: Das Berufungsgericht, ist an die in der Rechtsmittelschrift vorgetragenen Berufungsgründe nicht gebunden. (T6)
  • 13 Os 7/04
    Entscheidungstext OGH 07.04.2004 13 Os 7/04
    Vgl; Beis wie T6
  • 14 Os 71/04
    Entscheidungstext OGH 13.07.2004 14 Os 71/04
    Vgl; Beis wie T6
  • 15 Os 11/05i
    Entscheidungstext OGH 17.02.2005 15 Os 11/05i
    Auch
  • 14 Os 131/04
    Entscheidungstext OGH 08.03.2005 14 Os 131/04
    Vgl; Beisatz: In einem Beschwerdeverfahren wird der angefochtene Beschluss durch den des Beschwerdegerichtes ersetzt, weil das Rechtsmittelgericht über die Beschwerde umfassend, ohne an die geltend gemachten Einwände gebunden zu sein, zu entscheiden hat. (T7)
  • 14 Os 76/05s
    Entscheidungstext OGH 29.07.2005 14 Os 76/05s
    Auch; Beis wie T1
  • 15 Os 109/06b
    Entscheidungstext OGH 29.03.2007 15 Os 109/06b
    Auch; Beis wie T5 nur: Das Beschwerdegericht ist ohne Bindung an ein Beschwerdevorbringen zur umfassenden Prüfung der angefochtenen Entscheidung verpflichtet. (T8); Beisatz: Hier: Rechtswidriger Kostenbestimmungsbeschluss. (T9)
  • 13 Os 125/07t
    Entscheidungstext OGH 05.12.2007 13 Os 125/07t
    Vgl auch; Beisatz: Grundsätzlich umfasst eine gemäß §114 StPO erhobene Beschwerde den angefochtenen Beschluss als Ganzes. Eine Beschwerdeausführung ist daher nicht nötig, in Offizialverfahren hat aber der Staatsanwalt auch die Richtung der Anfechtung anzugeben. Da der Beschwerdeführer somit nicht begründungspflichtig ist, kann eine allenfalls doch beigesetzte Begründung den Beschwerdegegenstand prinzipiell nicht beschränken. Anzunehmen ist eine solche Beschränkung nur dann, wenn der darauf gerichtete Wille eindeutig erkennbar ist (zum Ganzen WK-StPO § 114 Rz 13 bis 15). (T10)
  • 13 Os 95/08g
    Entscheidungstext OGH 27.08.2008 13 Os 95/08g
    Vgl aber; Beisatz: Den Beschwerdeführer trifft zwar eine Begründungspflicht (§ 88 Abs 1 erster Satz StPO), jedoch nicht mit der Konsequenz, dass in Richtung des Beschwerdestandpunkts nicht vorgetragene Argumente unbeachtlich wären. § 89 Abs 2 dritter Satz (erster Fall) StPO beschreibt demnach keinen Fall der Amtswegigkeit, ist vielmehr Ausdruck fehlender Bezeichnungspflicht des Beschwerdeführers. Amtswegigkeit, nämlich ein Vorgehen nicht in Erledigung, vielmehr aus Anlass der Beschwerde, spricht erst der zweite Fall des § 89 Abs 2 dritter Satz StPO an. (T11)
  • 15 Os 33/09f
    Entscheidungstext OGH 18.03.2009 15 Os 33/09f
    Beisatz: Zwar ist das Rechtsmittelgericht, das gemäß § 89 Abs 1 StPO „über die Beschwerde" zu entscheiden hat, zu einer umfassenden amtswegigen Überprüfung des angefochtenen Beschlusses verpflichtet, doch hat es sich insofern auf jene Entscheidung zu beschränken, die von der Beschwerde betroffen ist. (T12)
  • 16 Bkd 4/11
    Entscheidungstext OGH 21.05.2012 16 Bkd 4/11
    Vgl; Beis wie T7
  • 25 Os 8/14k
    Entscheidungstext OGH 05.08.2014 25 Os 8/14k
    Auch
  • 14 Os 84/14f
    Entscheidungstext OGH 28.10.2014 14 Os 84/14f
    Auch; Beis wie T11; Beis wie T12
  • 12 Os 128/15p
    Entscheidungstext OGH 19.11.2015 12 Os 128/15p
    Auch; Beis wie T5; Beis wie T12
  • 24 Ds 2/18f
    Entscheidungstext OGH 03.12.2018 24 Ds 2/18f
    Vgl

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0089977

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

15.02.2019

Dokumentnummer

JJR_19960423_OGH0002_0110OS00051_9600000_001

Rechtssatz für 13Os88/00 11Os176/01 (11...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0113957

Geschäftszahl

13Os88/00; 11Os176/01 (11Os180/01); 15Os65/02; 11Os71/02; 13Os21/04; 11Os14/04; 13Os7/04; 14Os71/04; 12Os136/05z; 11Os138/05m; 13Os75/06p; 15Os4/07p; 13Os64/07x; 12Os156/07v; 13Os129/08g; 11Os15/09d; 15Os115/09i; 15Os139/10w; 13Os24/11w; 15Os67/11h; 12Os106/12y; 15Os130/12z; 15Os163/12b; 15Os53/13b; 12Os73/13x; 15Os109/14i; 14Os7/15h; 12Os49/15w; 13Os4/16m; 13Os137/15v; 14Os26/16d; 12Os112/15k; 12Os20/18k; 12Os2/18p; 15Os94/19s

Entscheidungsdatum

23.08.2000

Norm

StPO §281 Abs1 Z10
StPO §281 Abs1 Z11
StPO §290 Abs1

Rechtssatz

Die verfehlte Annahme eines Verbrechens neben einem Vergehen des Diebstahls ist - ebenso wie die rechtsirrige Annahme der Qualifikation des ersten Falles neben § 130 dritter und vierter Fall StGB - für den Angeklagten nicht nachteilig im Sinn des § 290 Abs 1 StPO, wenn dieser Umstand bei der Strafbemessung nicht als erschwerend gewertet wurde und daher Nichtigkeit nach § 281 Abs 1 Z 11 zweiter Fall StPO nicht vorliegt.

Entscheidungstexte

  • 13 Os 88/00
    Entscheidungstext OGH 23.08.2000 13 Os 88/00
  • 11 Os 176/01
    Entscheidungstext OGH 05.03.2002 11 Os 176/01
    Vgl auch; Beisatz: Hier: Unterstellung der Tat neben § 130 zweiter Satz zweiter Fall StGB auch rechtsirrig nach § 130 erster Satz erster Fall StGB. (T1)
  • 15 Os 65/02
    Entscheidungstext OGH 27.06.2002 15 Os 65/02
    Vgl auch; Beis wie T1
  • 11 Os 71/02
    Entscheidungstext OGH 01.10.2002 11 Os 71/02
    Ähnlich; Beisatz: Hier: Unterstellung der Tat rechtsirrig nach §§ 83 Abs 1, 84 Abs 1 und Abs 2 Z 1 StGB statt (nur) nach §§ 83 Abs 1, 84 Abs 1 StGB. Kein amtswegig zu beachtenden Nachteil des Angeklagten, da die Strafe nach § 201 Abs 2 StGB zu bemessen war und die mehrfache Qualifikation der Körperverletzung nicht als erschwerend gewertet wurde. (T2)
  • 13 Os 21/04
    Entscheidungstext OGH 07.04.2004 13 Os 21/04
    Vgl; Beisatz: Hier: Da die verfehlte Subsumtion nicht strafbestimmend war und bei der Strafbemessung nicht in Anschlag gebracht wurde, sah sich der Oberste Gerichtshof zu amtswegigem Einschreiten nach § 290 Abs 1 zweiter Satz StPO nicht veranlasst. (T3)
  • 11 Os 14/04
    Entscheidungstext OGH 30.03.2004 11 Os 14/04
    Vgl; Beis wie T1
  • 13 Os 7/04
    Entscheidungstext OGH 07.04.2004 13 Os 7/04
    Vgl; Beis wie T3
  • 14 Os 71/04
    Entscheidungstext OGH 13.07.2004 14 Os 71/04
    Vgl; Beis ähnlich wie T3
  • 12 Os 136/05z
    Entscheidungstext OGH 15.12.2005 12 Os 136/05z
    Vgl; Beis wie T3
  • 11 Os 138/05m
    Entscheidungstext OGH 31.01.2006 11 Os 138/05m
    Vgl; Beis wie T3
  • 13 Os 75/06p
    Entscheidungstext OGH 13.09.2006 13 Os 75/06p
    Vgl auch; Beisatz: Die im Hinblick auf die Urteilsfeststellungen fehlerhafte Annahme mehrerer Verbrechen nach dem § 28 Abs 2 SMG anstatt eines einzigen wirkt sich nicht zum Nachteil des Angeklagten aus, wenn dieser Umstand bei der Strafbemessung nicht als erschwerend gewertet wurde. (T4)
  • 15 Os 4/07p
    Entscheidungstext OGH 23.04.2007 15 Os 4/07p
    Vgl auch; Beisatz: Geht das Erstgericht bei Vorliegen des Verbrechens nach § 28 Abs 2 SMG, qualifiziert nach Abs 4 Z 3 rechtsirrig von der Begehung mehrerer Verbrechen aus und wertet bei der Strafbemessung neben der vielfachen Überschreitung der Grenzmenge auch das Zusammentreffen mehrerer Verbrechen mit Vergehen als erschwerend, ist gemäß § 290 Abs 1 StPO (§ 281 Abs 1 Z 10 und 11 zweiter Fall StPO) vorzugehen, weil durch die Annahme mehrerer Verbrechen nicht nur eine Strafbemessungsvorschrift verletzt wurde und ein Nachteil für den Angeklagten bei der Vorgangsweise des Erstgerichtes daher nicht ausgeschlossen werden kann. (T5)
  • 13 Os 64/07x
    Entscheidungstext OGH 01.08.2007 13 Os 64/07x
    Vgl
  • 12 Os 156/07v
    Entscheidungstext OGH 13.03.2008 12 Os 156/07v
    Vgl auch; Beisatz: Das Urteil enthält keine hinreichenden Feststellungen zu der für die Annahme der Gewerbsmäßigkeit nach § 28 Abs 3 erster Fall SMG aF erforderlichen Absicht des Täters, sich durch wiederkehrendes Inverkehrsetzen einer jeweils großen Suchtgiftmenge (das ist die in § 28 Abs 2 SMG aF bezeichnete Tat) eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen. Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde war der zum Nachteil des Angeklagten wirkende Nichtigkeitsgrund nach § 281 Abs 1 Z 10 StPO von Amts wegen (§ 290 Abs 1 StPO) wahrzunehmen. (T6)
  • 13 Os 129/08g
    Entscheidungstext OGH 17.12.2008 13 Os 129/08g
    Auch
  • 11 Os 15/09d
    Entscheidungstext OGH 13.10.2009 11 Os 15/09d
    Auch; Beis wie T3
  • 15 Os 115/09i
    Entscheidungstext OGH 14.10.2009 15 Os 115/09i
    Auch; Beis wie T3
  • 15 Os 139/10w
    Entscheidungstext OGH 16.02.2011 15 Os 139/10w
    Vgl; Beisatz: Hier: Verfehlte Beurteilung als zwei Vergehen der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB. (T7)
  • 13 Os 24/11w
    Entscheidungstext OGH 07.04.2011 13 Os 24/11w
    Auch; Beisatz: Die Annahme der Qualifikation nach § 130 erster Fall StGB neben jener nach § 130 dritter Fall StGB in Bezug auf die Schadensqualifikation ist verfehlt, weil insoweit auch im Fall von Realkonkurrenz die mildere Qualifikation durch die strengere infolge materieller Subsidiarität verdrängt wird. (T8)
  • 15 Os 67/11h
    Entscheidungstext OGH 29.06.2011 15 Os 67/11h
    Auch; Beisatz: Hier: Verfehlte Annahme der Qualifikation nach § 147 Abs 1 Z 1 vierter Fall StGB neben jener nach § 147 Abs 2 StGB. (T9)
  • 12 Os 106/12y
    Entscheidungstext OGH 10.10.2012 12 Os 106/12y
    Auch; Vgl auch Beis wie T9
  • 15 Os 130/12z
    Entscheidungstext OGH 17.10.2012 15 Os 130/12z
    Auch; Beis wie T3
  • 15 Os 163/12b
    Entscheidungstext OGH 27.02.2013 15 Os 163/12b
    Vgl; Ähnlich Beis wie T3; Beisatz: Hier: Verfehlte Annahme der Qualifikation nach § 28a Abs 2 Z 1 SMG. (T10)
  • 15 Os 53/13b
    Entscheidungstext OGH 02.10.2013 15 Os 53/13b
    Vgl; Beis wie T3
  • 12 Os 73/13x
    Entscheidungstext OGH 17.10.2013 12 Os 73/13x
    Vgl auch
  • 15 Os 109/14i
    Entscheidungstext OGH 29.10.2014 15 Os 109/14i
  • 14 Os 7/15h
    Entscheidungstext OGH 03.03.2015 14 Os 7/15h
    Auch
  • 12 Os 49/15w
    Entscheidungstext OGH 09.07.2015 12 Os 49/15w
    Auch
  • 13 Os 4/16m
    Entscheidungstext OGH 09.03.2016 13 Os 4/16m
    Auch
  • 13 Os 137/15v
    Entscheidungstext OGH 09.03.2016 13 Os 137/15v
    Auch
  • 14 Os 26/16d
    Entscheidungstext OGH 24.05.2016 14 Os 26/16d
    Auch
  • 12 Os 112/15k
    Entscheidungstext OGH 12.05.2016 12 Os 112/15k
    Auch; Beis wie T5
  • 12 Os 20/18k
    Entscheidungstext OGH 10.04.2018 12 Os 20/18k
    Auch; Beis wie T10
  • 12 Os 2/18p
    Entscheidungstext OGH 05.07.2018 12 Os 2/18p
    Auch; Beis wie T10
  • 15 Os 94/19s
    Entscheidungstext OGH 22.08.2019 15 Os 94/19s
    Vgl

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2000:RS0113957

Im RIS seit

22.09.2000

Zuletzt aktualisiert am

01.10.2019

Dokumentnummer

JJR_20000823_OGH0002_0130OS00088_0000000_001

Rechtssatz für 12Os29/02 13Os7/04 11Os...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0116530

Geschäftszahl

12Os29/02; 13Os7/04; 11Os88/05h; 14Os15/06x; 11Os126/06y; 13Os141/06v; 13Os26/07h; 12Os30/07i; 15Os100/09h; 11Os131/10i; 12Os25/11k; 11Os91/11h; 13Os97/13h; 11Os134/13k; 15Os45/14b; 13Os134/15b (13Os135/15z, 13Os136/15x); 13Os81/16k

Entscheidungsdatum

26.06.2002

Norm

StGB §206 Abs1

Rechtssatz

Ob eine geschlechtliche Handlung als dem Beischlaf gleichzusetzend zu bewerten ist, ist nicht abstrakt, sondern an Hand einer Gesamtbetrachtung ihrer fallspezifischen Ausprägung von Täter- und Opferseite her zu beantworten, wobei auch das geringe Alter des Tatopfers in die Beurteilung miteinzubeziehen ist. Demnach kann das Einführen der Zunge in die Scheide eines zehnjährigen Mädchens im Sinne des § 206 Abs 1 StGB tatbildlich sein.

Entscheidungstexte

  • 12 Os 29/02
    Entscheidungstext OGH 26.06.2002 12 Os 29/02
  • 13 Os 7/04
    Entscheidungstext OGH 07.04.2004 13 Os 7/04
    Auch; Beisatz: Hier: Das Reiben des Penis des Angeklagten am Penis des Kindes - mag es auch in Form intensiver Kopulationsbewegungen geschehen sein - ist nach Lage des Falles auch unter Berücksichtigung des Alters des Tatopfers dem Beischlaf nicht gleichzusetzen, fehlt doch der inkriminierten Handlung das für eine Gleichstellung mit einem Geschlechtsverkehr wesentliche Penetrationselement. (T1)
  • 11 Os 88/05h
    Entscheidungstext OGH 27.09.2005 11 Os 88/05h
    Auch; nur: Ob eine geschlechtliche Handlung als dem Beischlaf gleichzusetzend zu bewerten ist, ist nicht abstrakt, sondern an Hand einer Gesamtbetrachtung ihrer fallspezifischen Ausprägung von Täter- und Opferseite her zu beantworten, wobei auch das geringe Alter des Tatopfers in die Beurteilung miteinzubeziehen ist. (T2)
  • 14 Os 15/06x
    Entscheidungstext OGH 04.04.2006 14 Os 15/06x
    Auch; nur T2
  • 11 Os 126/06y
    Entscheidungstext OGH 23.01.2007 11 Os 126/06y
    Gegenteilig; Beisatz: Durch das Berühren des äußeren Scheidenbereichs mit der Zunge wird das Tatbestandsmerkmal des Unternehmens einer dem Beischlaf gleichzusetzenden geschlechtlichen Handlung verwirklicht. (T3)
  • 13 Os 141/06v
    Entscheidungstext OGH 11.04.2007 13 Os 141/06v
    Gegenteilig; Beisatz: Das Berühren des Scheideneinganges mit dem Finger erfüllt das Tatbestandsmerkmal des Unternehmens einer dem Beischlaf gleichzusetzenden geschlechtlichen Handlung. (T4)
  • 13 Os 26/07h
    Entscheidungstext OGH 02.05.2007 13 Os 26/07h
    Vgl; Beisatz: Das Einführen der Zunge in die Scheide einer unmündigen Person stellt eine dem Beischlaf gleichzusetzende geschlechtliche Handlung dar. (T5)
  • 12 Os 30/07i
    Entscheidungstext OGH 03.05.2007 12 Os 30/07i
    Vgl auch; Beisatz: Essentielle Voraussetzung jeglichen iSd § 206 Abs 1 StGB tatbildlichen „Unternehmens" des Beischlafs ist der zumindest äußerliche Kontakt der Geschlechtsteile von Täter und Opfer. Dieses Penetrationselement muss auch der dem Beischlaf gleichzusetzenden geschlechtlichen Handlung innewohnen, die überdies ein zur Geschlechtssphäre gehörendes Organ des Opfers betreffen muss. (T6)
  • 15 Os 100/09h
    Entscheidungstext OGH 09.09.2009 15 Os 100/09h
    Auch; Beisatz: Hier: Neunjähriges Tatopfer. (T7)
  • 11 Os 131/10i
    Entscheidungstext OGH 17.02.2011 11 Os 131/10i
    Vgl
  • 12 Os 25/11k
    Entscheidungstext OGH 29.03.2011 12 Os 25/11k
    Vgl auch
  • 11 Os 91/11h
    Entscheidungstext OGH 25.08.2011 11 Os 91/11h
    Vgl; Beisatz: Weder der Beischlaf noch eine dem Beischlaf gleichzusetzende Handlung iSd §§ 201 und 206 StGB setzen ein Eindringen des Penis in das Opfer voraus. (T8)
    Beisatz: Hier: In‑den‑Mund‑Nehmen des Gliedes des (unmündigen) Opfers. (T9)
  • 13 Os 97/13h
    Entscheidungstext OGH 19.11.2013 13 Os 97/13h
    Vgl auch; Beis wie T6; Vgl auch Beis wie T8
  • 11 Os 134/13k
    Entscheidungstext OGH 12.11.2013 11 Os 134/13k
    Auch; Beisatz: Die Aufforderung an das Tatopfer im Rahmen eines Internetkontakts via Skype, sich vor der Internetkamera einen Finger in die Scheide bzw in den After einzuführen, stellt eine dem Beischlaf gleichzusetzende geschlechtliche Handlung dar. (T10)
  • 15 Os 45/14b
    Entscheidungstext OGH 27.05.2014 15 Os 45/14b
    Auch; Beis wie T6; Beis wie T8
  • 13 Os 134/15b
    Entscheidungstext OGH 09.03.2016 13 Os 134/15b
    Auch; Beis wie T8
  • 13 Os 81/16k
    Entscheidungstext OGH 06.09.2016 13 Os 81/16k
    Auch; Beis wie T4

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2002:RS0116530

Im RIS seit

26.07.2002

Zuletzt aktualisiert am

14.10.2016

Dokumentnummer

JJR_20020626_OGH0002_0120OS00029_0200000_001

Rechtssatz für 15Os134/03 13Os129/03 1...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0118123

Geschäftszahl

15Os134/03; 13Os129/03; 11Os152/03; 13Os26/04; 13Os7/04; 14Os71/04; 14Os82/04; 14Os67/04; 13Os104/04; 13Os135/03; 14Os115/04; 14Os100/04; 13Os33/05k; 14Os64/04; 11Os35/05i; 13Os83/05p; 13Os117/05p; 14Os103/05m; 11Os5/06d; 13Os12/06y; 14Os49/06x; 14Os58/06w; 11Os104/06p; 11Os101/06x; 13Os111/06g; 14Os35/07i; 11Os74/07b; 14Os111/07s; 11Os117/07a; 11Os134/07a; 14Os141/07b; 11Os159/07b; 12Os11/08x; 13Os84/08i; 11Os92/08a; 13Os113/09f; 11Os59/10a; 13Os120/10m; 15Os9/11d; 11Os165/11s; 15Os118/12k; 15Os64/13w; 11Os21/14v; 15Os7/14i; 11Os88/14x; 11Os123/14v; 11Os134/14m; 11Os51/15g; 12Os42/15s; 12Os36/15h; 11Os75/15m; 16Ok10/15d (16Ok11/15a; 16Ok12/15y; 16Ok13/15w); 12Os19/16k; 13Os134/15b (13Os135/15z, 13Os136/15x); 14Os144/15f; 14Os103/16b; 13Os141/16h; 14Os64/17v; 12Os54/17h; 13Os132/17m; 14Os15/18i

Entscheidungsdatum

30.10.2003

Norm

StPO §281 Abs1 Z4
StPO §345 Abs1 Z5

Rechtssatz

Eine Beweisführung mit dem Ziel, abzuklären, ob von bestimmten Beweisen eine weitere Aufklärung zu erwarten sei, läuft auf einen unzulässigen Erkundungsbeweis hinaus.

Entscheidungstexte

  • 15 Os 134/03
    Entscheidungstext OGH 30.10.2003 15 Os 134/03
  • 13 Os 129/03
    Entscheidungstext OGH 22.10.2003 13 Os 129/03
    Vgl auch
  • 11 Os 152/03
    Entscheidungstext OGH 20.01.2004 11 Os 152/03
  • 13 Os 26/04
    Entscheidungstext OGH 07.04.2004 13 Os 26/04
    Vgl auch
  • 13 Os 7/04
    Entscheidungstext OGH 07.04.2004 13 Os 7/04
    Vgl auch
  • 14 Os 71/04
    Entscheidungstext OGH 13.07.2004 14 Os 71/04
  • 14 Os 82/04
    Entscheidungstext OGH 10.08.2004 14 Os 82/04
    Beisatz: Im Stadium der Hauptverhandlung unzulässig. (T1)
  • 14 Os 67/04
    Entscheidungstext OGH 05.10.2004 14 Os 67/04
    Vgl auch
  • 13 Os 104/04
    Entscheidungstext OGH 06.10.2004 13 Os 104/04
    Vgl auch
  • 13 Os 135/03
    Entscheidungstext OGH 06.10.2004 13 Os 135/03
    Vgl auch
  • 14 Os 115/04
    Entscheidungstext OGH 16.11.2004 14 Os 115/04
    Vgl auch
  • 14 Os 100/04
    Entscheidungstext OGH 15.02.2005 14 Os 100/04
    Vgl auch
  • 13 Os 33/05k
    Entscheidungstext OGH 27.04.2005 13 Os 33/05k
    Vgl auch; Beis wie T1
  • 14 Os 64/04
    Entscheidungstext OGH 10.05.2005 14 Os 64/04
    Vgl auch; Beis wie T1
  • 11 Os 35/05i
    Entscheidungstext OGH 23.08.2005 11 Os 35/05i
    Vgl auch; Beis wie T1
  • 13 Os 83/05p
    Entscheidungstext OGH 28.09.2005 13 Os 83/05p
    Auch
  • 13 Os 117/05p
    Entscheidungstext OGH 23.11.2005 13 Os 117/05p
    Vgl auch
  • 14 Os 103/05m
    Entscheidungstext OGH 19.12.2005 14 Os 103/05m
    Vgl auch
  • 11 Os 5/06d
    Entscheidungstext OGH 31.01.2006 11 Os 5/06d
    Vgl auch
  • 13 Os 12/06y
    Entscheidungstext OGH 03.05.2006 13 Os 12/06y
    Auch
  • 14 Os 49/06x
    Entscheidungstext OGH 11.07.2006 14 Os 49/06x
    Vgl auch
  • 14 Os 58/06w
    Entscheidungstext OGH 11.07.2006 14 Os 58/06w
    Vgl auch
  • 11 Os 104/06p
    Entscheidungstext OGH 19.12.2006 11 Os 104/06p
  • 11 Os 101/06x
    Entscheidungstext OGH 19.12.2006 11 Os 101/06x
    Vgl auch
  • 13 Os 111/06g
    Entscheidungstext OGH 20.12.2006 13 Os 111/06g
  • 14 Os 35/07i
    Entscheidungstext OGH 08.05.2007 14 Os 35/07i
    Beisatz: Eine Beweisführung mit dem Ziel, abzuklären, ob von bestimmten Beweisen eine weitere Aufklärung zu erwarten ist, ist zwar im Vorverfahren, nicht jedoch in der Hauptverhandlung zulässig (Erkundungsbeweis, WK-StPO § 281 Rz 330). (T2)
  • 11 Os 74/07b
    Entscheidungstext OGH 21.08.2007 11 Os 74/07b
    Vgl auch
  • 14 Os 111/07s
    Entscheidungstext OGH 16.10.2007 14 Os 111/07s
    Beis wie T2
  • 11 Os 117/07a
    Entscheidungstext OGH 23.10.2007 11 Os 117/07a
    Beis wie T1
  • 11 Os 134/07a
    Entscheidungstext OGH 18.12.2007 11 Os 134/07a
    Auch; Beis ähnlich wie T2
  • 14 Os 141/07b
    Entscheidungstext OGH 19.02.2008 14 Os 141/07b
  • 11 Os 159/07b
    Entscheidungstext OGH 29.01.2008 11 Os 159/07b
    Vgl auch
  • 12 Os 11/08x
    Entscheidungstext OGH 13.03.2008 12 Os 11/08x
    Auch; Beis wie T1
  • 13 Os 84/08i
    Entscheidungstext OGH 23.07.2008 13 Os 84/08i
    Vgl auch
  • 11 Os 92/08a
    Entscheidungstext OGH 19.08.2008 11 Os 92/08a
    Auch; Beis ähnlich wie T2
  • 13 Os 113/09f
    Entscheidungstext OGH 15.10.2009 13 Os 113/09f
    Auch; Beis ähnlich wie T2
  • 11 Os 59/10a
    Entscheidungstext OGH 22.06.2010 11 Os 59/10a
    Auch
  • 13 Os 120/10m
    Entscheidungstext OGH 18.11.2010 13 Os 120/10m
    Auch
  • 15 Os 9/11d
    Entscheidungstext OGH 29.06.2011 15 Os 9/11d
    Vgl auch; Beis wie T1; Beis wie T2
  • 11 Os 165/11s
    Entscheidungstext OGH 16.02.2012 11 Os 165/11s
    Auch
  • 15 Os 118/12k
    Entscheidungstext OGH 26.09.2012 15 Os 118/12k
    Auch
  • 15 Os 64/13w
    Entscheidungstext OGH 26.06.2013 15 Os 64/13w
  • 11 Os 21/14v
    Entscheidungstext OGH 11.03.2014 11 Os 21/14v
  • 15 Os 7/14i
    Entscheidungstext OGH 23.04.2014 15 Os 7/14i
    Auch; Beis wie T1
  • 11 Os 88/14x
    Entscheidungstext OGH 28.10.2014 11 Os 88/14x
    Auch; Beis wie T1; Beis wie T2
  • 11 Os 123/14v
    Entscheidungstext OGH 25.11.2014 11 Os 123/14v
    Beis wie T1; Beisatz: Hier: Zeugenbeweis zum Beweis dafür, „wer der Täter war“. (T3)
  • 11 Os 134/14m
    Entscheidungstext OGH 13.01.2015 11 Os 134/14m
    Auch
  • 11 Os 51/15g
    Entscheidungstext OGH 02.06.2015 11 Os 51/15g
    Vgl; Beis wie T2
  • 12 Os 42/15s
    Entscheidungstext OGH 11.06.2015 12 Os 42/15s
    Vgl
  • 12 Os 36/15h
    Entscheidungstext OGH 09.07.2015 12 Os 36/15h
    Auch
  • 11 Os 75/15m
    Entscheidungstext OGH 11.08.2015 11 Os 75/15m
    Vgl
  • 16 Ok 10/15d
    Entscheidungstext OGH 20.01.2016 16 Ok 10/15d
    Beisatz: Hier: Hausdurchsuchung nach § 12 WettbG. (T4)
  • 12 Os 19/16k
    Entscheidungstext OGH 07.04.2016 12 Os 19/16k
  • 13 Os 134/15b
    Entscheidungstext OGH 09.03.2016 13 Os 134/15b
    Auch
  • 14 Os 144/15f
    Entscheidungstext OGH 14.09.2016 14 Os 144/15f
  • 14 Os 103/16b
    Entscheidungstext OGH 29.11.2016 14 Os 103/16b
  • 13 Os 141/16h
    Entscheidungstext OGH 22.02.2017 13 Os 141/16h
  • 14 Os 64/17v
    Entscheidungstext OGH 05.09.2017 14 Os 64/17v
  • 12 Os 54/17h
    Entscheidungstext OGH 21.09.2017 12 Os 54/17h
  • 13 Os 132/17m
    Entscheidungstext OGH 31.01.2018 13 Os 132/17m
  • 14 Os 15/18i
    Entscheidungstext OGH 06.03.2018 14 Os 15/18i
    Auch

Anmerkung

Bem: Der Rechtssatz wird wegen der Häufigkeit seiner Zitierung ("überlanger RS") nicht bei jeder einzelnen Bezugnahme, sondern nur fallweise mit einer Gleichstellungsindizierung versehen.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2003:RS0118123

Im RIS seit

29.11.2003

Zuletzt aktualisiert am

04.04.2018

Dokumentnummer

JJR_20031030_OGH0002_0150OS00134_0300000_001

Rechtssatz für 13Os7/04 13Os21/04 14Os...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0118870

Geschäftszahl

13Os7/04; 13Os21/04; 14Os37/04; 14Os71/04; 12Os89/04; 12Os120/04; 13Os17/05g; 11Os25/05v; 12Os42/05a; 12Os136/05z; 11Os102/05t; 11Os138/05m; 11Os29/06h; 11Os34/06v; 13Os118/06m; 13Os116/06t; 13Os6/07t; 13Os58/07i; 13Os64/07x; 13Os138/07d; 13Os149/07x; 13Os37/08b; 11Os71/08p; 13Os40/08v; 15Os61/08x; 11Os125/08d; 14Os188/08s; 12Os149/08s; 14Os42/09x; 13Os82/09x; 11Os116/09g; 11Os15/09d; 11Os209/09h; 12Os25/10h; 15Os14/10p; 14Os104/10s; 11Os82/10h; 12Os124/10t; 13Os118/10t; 12Os9/11g; 15Os139/10w; 13Os12/11f; 14Os56/11h; 11Os83/11g; 15Os67/11h; 11Os132/11p; 11Os152/11d; 11Os2/12x; 15Os109/11k; 12Os16/12p; 14Os35/12x; 12Os24/12i; 13Os148/11f; 14Os446/12i; 13Os32/12y; 15Os130/12z; 15Os149/12v; 15Os163/12b; 11Os33/13g; 12Os5/13x; 15Os166/12v; 15Os53/13b; 15Os109/13p; 13Os97/13h; 14Os148/13s; 17Os24/14d; 15Os109/14i; 11Os116/14i; 11Os99/14i; 11Os118/14h; 15Os131/14z; 15Os7/15s; 11Os146/14a; 15Os3/15b; 12Os11/15g; 13Os137/14t; 15Os46/15a; 15Os86/15h; 15Os105/15b; 14Os112/15z; 15Os142/15v; 14Os117/15k; 12Os123/15b; 12Os111/15p; 13Os70/15s; 13Os4/16m; 13Os7/16b; 14Os26/16d; 13Os86/16w; 17Os15/16h; 11Os99/16t; 14Os105/16x; 17Os14/16m; 14Os110/16g; 12Os128/16i; 11Os128/16g; 14Os3/17y; 14Os130/16y; 14Os8/17h; 14Os132/16t; 12Os100/16x (12Os101/16v); 14Os101/16h; 12Os20/17h; 13Os50/16a; 11Os67/17p; 14Os57/17i; 13Os4/17p; 14Os106/17w; 14Os110/17h; 14Os22/18v; 13Os13/18p; 13Os52/18y; 15Os91/18y

Entscheidungsdatum

07.04.2004

Norm

StPO §290 Abs1
StPO §295 Abs1

Rechtssatz

Sieht sich der Oberste Gerichtshof unter ausdrücklichem Hinweis auf eine verfehlte Subsumtion mangels eines darüber hinausgehenden konkreten Nachteils für den Angeklagten nicht zu amtswegigem Vorgehen nach § 290 Abs 1 zweiter Satz StPO veranlasst, so besteht bei der Entscheidung über die Berufung, bei der das Berufungsgericht an die in der Rechtsmittelschrift vorgetragenen Berufungsgründe nicht gebunden ist, insoweit auch keine (dem Berufungswerber zum Nachteil gereichende) Bindung an den Ausspruch des Erstgerichtes über das anzuwendende Strafgesetz nach § 295 Abs 1 erster Satz StPO.

Entscheidungstexte

  • 13 Os 7/04
    Entscheidungstext OGH 07.04.2004 13 Os 7/04
  • 13 Os 21/04
    Entscheidungstext OGH 07.04.2004 13 Os 21/04
    nur: Sieht sich der Oberste Gerichtshof unter ausdrücklichem Hinweis auf eine verfehlte Subsumtion mangels eines darüber hinausgehenden konkreten Nachteils für den Angeklagten nicht zu amtswegigem Vorgehen nach § 290 Abs 1 zweiter Satz StPO veranlasst, so besteht bei der Entscheidung über die Berufung insoweit auch keine (dem Berufungswerber zum Nachteil gereichende) Bindung an den Ausspruch des Erstgerichtes über das anzuwendende Strafgesetz nach § 295 Abs 1 erster Satz StPO. (T1)
  • 14 Os 37/04
    Entscheidungstext OGH 25.05.2004 14 Os 37/04
  • 14 Os 71/04
    Entscheidungstext OGH 13.07.2004 14 Os 71/04
  • 12 Os 89/04
    Entscheidungstext OGH 23.09.2004 12 Os 89/04
    Auch
  • 12 Os 120/04
    Entscheidungstext OGH 16.12.2004 12 Os 120/04
    Vgl auch
  • 13 Os 17/05g
    Entscheidungstext OGH 30.03.2005 13 Os 17/05g
    Auch
  • 11 Os 25/05v
    Entscheidungstext OGH 12.04.2005 11 Os 25/05v
    Vgl auch
  • 12 Os 42/05a
    Entscheidungstext OGH 02.06.2005 12 Os 42/05a
    Vgl auch
  • 12 Os 136/05z
    Entscheidungstext OGH 15.12.2005 12 Os 136/05z
    Auch
  • 11 Os 102/05t
    Entscheidungstext OGH 13.12.2005 11 Os 102/05t
    Auch
  • 11 Os 138/05m
    Entscheidungstext OGH 31.01.2006 11 Os 138/05m
    nur T1
  • 11 Os 29/06h
    Entscheidungstext OGH 30.05.2006 11 Os 29/06h
    Auch
  • 11 Os 34/06v
    Entscheidungstext OGH 20.06.2006 11 Os 34/06v
    Auch; nur T1
  • 13 Os 118/06m
    Entscheidungstext OGH 20.12.2006 13 Os 118/06m
    Vgl auch
  • 13 Os 116/06t
    Entscheidungstext OGH 20.12.2006 13 Os 116/06t
  • 13 Os 6/07t
    Entscheidungstext OGH 07.03.2007 13 Os 6/07t
    Auch; nur T1
  • 13 Os 58/07i
    Entscheidungstext OGH 01.08.2007 13 Os 58/07i
    Auch; Beisatz: Hier: Annahme mehrerer Verbrechen nach § 28 Abs 2 vierter Fall SMG neben dem Verbrechen nach § 28 Abs 2 vierter Fall und Abs 4 Z 3 SMG. (T2)
  • 13 Os 64/07x
    Entscheidungstext OGH 01.08.2007 13 Os 64/07x
    Auch
  • 13 Os 138/07d
    Entscheidungstext OGH 16.01.2008 13 Os 138/07d
    Auch
  • 13 Os 149/07x
    Entscheidungstext OGH 16.01.2008 13 Os 149/07x
    Auch; Beisatz: Hier: Verfehlte Annahme mehrerer Verbrechen des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB. (T3)
  • 13 Os 37/08b
    Entscheidungstext OGH 14.05.2008 13 Os 37/08b
    Auch; Beisatz: Hier: Verfehlte Annahme der Qualifikation nach § 164 Abs 4 dritter Fall StGB neben jener nach § 164 Abs 4 erster Fall StGB. (T4)
  • 11 Os 71/08p
    Entscheidungstext OGH 24.06.2008 11 Os 71/08p
    Auch
  • 13 Os 40/08v
    Entscheidungstext OGH 14.05.2008 13 Os 40/08v
  • 15 Os 61/08x
    Entscheidungstext OGH 05.06.2008 15 Os 61/08x
    Auch; Beisatz: Hier: Verfehlten Annahme auch der Qualifikation des dritten Falls neben jener des vierten Falls des § 143 StGB. (T5)
  • 11 Os 125/08d
    Entscheidungstext OGH 16.09.2008 11 Os 125/08d
    Auch
  • 14 Os 188/08s
    Entscheidungstext OGH 17.02.2009 14 Os 188/08s
  • 12 Os 149/08s
    Entscheidungstext OGH 23.04.2009 12 Os 149/08s
  • 14 Os 42/09x
    Entscheidungstext OGH 21.07.2009 14 Os 42/09x
    Auch; Beisatz: Die vom Schuldspruch wegen betrügerischer Krida nach §§ 156 Abs 1 und 2, 12 dritter Fall StGB umfassten Taten wurden zu Unrecht auch unter die Täterschaftsform der Bestimmung nach § 12 zweiter Fall StGB unterstellt, obwohl der Angeklagte insoweit auch als unmittelbarer Täter handelte. Bestimmung tritt hinter unmittelbarer Täterschaft als materiell subsidiär zurück. (T6)
  • 13 Os 82/09x
    Entscheidungstext OGH 27.08.2009 13 Os 82/09x
    Auch
  • 11 Os 116/09g
    Entscheidungstext OGH 08.09.2009 11 Os 116/09g
    Auch; Beisatz: Hier: Verfehlte gesonderte Annahme von Verbrechen des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 2 Z 1, Abs 4 Z 3 SMG und § 28 Abs 1 fünfter Fall, Abs 2 Z 1 SMG, weil § 28a Abs 4 Z 3 SMG auch bei gleichartiger Realkonkurrenz stets nur ein einziges Verbrechen begründet. (T7)
  • 11 Os 15/09d
    Entscheidungstext OGH 13.10.2009 11 Os 15/09d
    Auch
  • 11 Os 209/09h
    Entscheidungstext OGH 02.03.2010 11 Os 209/09h
    Auch; Beisatz: Hier: Verfehlte Anwendung des (ausschließlich im Strafrahmen geänderten) § 202 Abs 1 StGB idF BGBl 2009/40. (T8)
  • 12 Os 25/10h
    Entscheidungstext OGH 06.05.2010 12 Os 25/10h
    Vgl auch
  • 15 Os 14/10p
    Entscheidungstext OGH 26.05.2010 15 Os 14/10p
  • 14 Os 104/10s
    Entscheidungstext OGH 24.08.2010 14 Os 104/10s
  • 11 Os 82/10h
    Entscheidungstext OGH 17.08.2010 11 Os 82/10h
    Auch
  • 12 Os 124/10t
    Entscheidungstext OGH 16.09.2010 12 Os 124/10t
    nur T1
  • 13 Os 118/10t
    Entscheidungstext OGH 18.11.2010 13 Os 118/10t
    Auch; Beisatz: Hier: Verfehlte Anwendung des § 205 Abs 1 StGB idF BGBl I 2009/40 (Strafuntergrenze eingeführt). (T9)
  • 12 Os 9/11g
    Entscheidungstext OGH 08.03.2011 12 Os 9/11g
    Auch
  • 15 Os 139/10w
    Entscheidungstext OGH 16.02.2011 15 Os 139/10w
  • 13 Os 12/11f
    Entscheidungstext OGH 07.04.2011 13 Os 12/11f
    Auch
  • 14 Os 56/11h
    Entscheidungstext OGH 28.06.2011 14 Os 56/11h
    Auch
  • 11 Os 83/11g
    Entscheidungstext OGH 14.07.2011 11 Os 83/11g
    Vgl auch; Beisatz: Hier: Verfehlte Annahme von zwei Vergehen nach § 27 Abs 1 SMG bei Erwerb und Besitz derselben Suchtgiftmenge. (T10)
  • 15 Os 67/11h
    Entscheidungstext OGH 29.06.2011 15 Os 67/11h
    Auch; Beisatz: Hier: Verfehlte Annahme der Qualifikation nach § 147 Abs 1 Z 1 vierter Fall StGB neben jener nach § 147 Abs 2 StGB. (T11)
  • 11 Os 132/11p
    Entscheidungstext OGH 17.11.2011 11 Os 132/11p
    Auch; Beisatz: Hier: Verfehlte Annahme zweier Verbrechen nach § 201 Abs 1 StGB bei einer von einheitlichem Vorsatz getragenen tatbestandlichen Handlungseinheit. (T12)
  • 11 Os 152/11d
    Entscheidungstext OGH 12.12.2011 11 Os 152/11d
    Vgl auch; Beisatz: Hier: Verfehlte Annahme von zwei Vergehen der pornografischen Darstellung mit Unmündigen nach § 207a Abs 1 Z 1 und Abs 3 zweiter Satz StGB bei Herstellung und nachfolgendem Besitz derselben Bilder. (T13)
  • 11 Os 2/12x
    Entscheidungstext OGH 16.02.2012 11 Os 2/12x
    Auch
  • 15 Os 109/11k
    Entscheidungstext OGH 25.01.2012 15 Os 109/11k
    Beisatz: Hier: Verfehlte Zitierung von Abs 2 neben Abs 3 des § 147 StGB. (T14)
  • 12 Os 16/12p
    Entscheidungstext OGH 13.03.2012 12 Os 16/12p
    Auch
  • 14 Os 35/12x
    Entscheidungstext OGH 15.05.2012 14 Os 35/12x
    Beisatz: Hier: Wegen mangelnder Feststellungen zu einem entsprechenden Vorsatz verfehlte Annahme der Qualifikation des § 128 Abs 2 StGB neben jener des § 130 4. Fall StGB. (T15)
  • 12 Os 24/12i
    Entscheidungstext OGH 15.05.2012 12 Os 24/12i
    Vgl auch
  • 13 Os 148/11f
    Entscheidungstext OGH 10.05.2012 13 Os 148/11f
    Vgl; Beisatz: Hier: Verfehlte Anwendung der §§ 201 Abs 1 und Abs 3 erster und zweiter Fall StGB idF BGBl I 2001/130. (T16)
  • 14 Os 446/12i
    Entscheidungstext OGH 10.07.2012 14 Os 446/12i
  • 13 Os 32/12y
    Entscheidungstext OGH 05.07.2012 13 Os 32/12y
    Auch; Beisatz: Hier: Richtig wäre der günstigere § 207 Abs 3 erster Satz StGB idF BGBl I 1998/153 (Strafdrohung ein bis zehn Jahre) anstelle der geltenden Nachfolgebestimmung (Strafdrohung fünf bis 15 Jahre) anzuwenden gewesen. (T17)
  • 15 Os 130/12z
    Entscheidungstext OGH 17.10.2012 15 Os 130/12z
    Auch
  • 15 Os 149/12v
    Entscheidungstext OGH 12.12.2012 15 Os 149/12v
    Auch; nur T1
  • 15 Os 163/12b
    Entscheidungstext OGH 27.02.2013 15 Os 163/12b
    Auch; nur T1; Beisatz: Hier: Verfehlte Annahme der Qualifikation nach § 28a Abs 2 Z 1 SMG. (T18)
  • 11 Os 33/13g
    Entscheidungstext OGH 19.03.2013 11 Os 33/13g
    Auch; Beis wie T10
  • 12 Os 5/13x
    Entscheidungstext OGH 07.03.2013 12 Os 5/13x
    Vgl auch
  • 15 Os 166/12v
    Entscheidungstext OGH 20.03.2013 15 Os 166/12v
    nur T1
  • 15 Os 53/13b
    Entscheidungstext OGH 02.10.2013 15 Os 53/13b
  • 15 Os 109/13p
    Entscheidungstext OGH 02.10.2013 15 Os 109/13p
  • 13 Os 97/13h
    Entscheidungstext OGH 19.11.2013 13 Os 97/13h
    Vgl auch; Auch Beis wie T8
  • 14 Os 148/13s
    Entscheidungstext OGH 17.12.2013 14 Os 148/13s
    Vgl; Beisatz: Hier: Rechtsirrige Annahme mehrerer Vergehen der Vorbereitung von Suchtgifthandel nach § 28 Abs 1 erster und zweiter Fall SMG. (T19)
  • 17 Os 24/14d
    Entscheidungstext OGH 11.08.2014 17 Os 24/14d
    Auch
  • 15 Os 109/14i
    Entscheidungstext OGH 29.10.2014 15 Os 109/14i
  • 11 Os 116/14i
    Entscheidungstext OGH 25.11.2014 11 Os 116/14i
    Auch
  • 11 Os 99/14i
    Entscheidungstext OGH 25.11.2014 11 Os 99/14i
    Auch; Beisatz: Eine unrichtige Subsumtion benachteiligt den Angeklagten nicht ohne weiteres im Sinne des § 290 StPO. (T20)
  • 11 Os 118/14h
    Entscheidungstext OGH 03.02.2015 11 Os 118/14h
    Auch; Beisatz: Verfehlte Wertung der Uneinsichtigkeit des Angeklagten als Erschwerungsgrund. (T21)
  • 15 Os 131/14z
    Entscheidungstext OGH 18.02.2015 15 Os 131/14z
    Auch; Beisatz: Richtigerweise wäre § 83 StGB idF BGBl 1974/60 (Strafdrohung bis 6 Monate Freiheitsstrafe oder Geldstrafe bis zu 360 Tagsätzen) anzuwenden gewesen. (T22)
  • 15 Os 7/15s
    Entscheidungstext OGH 18.02.2015 15 Os 7/15s
  • 11 Os 146/14a
    Entscheidungstext OGH 10.03.2015 11 Os 146/14a
    Auch
  • 15 Os 3/15b
    Entscheidungstext OGH 25.03.2015 15 Os 3/15b
    Auch
  • 12 Os 11/15g
    Entscheidungstext OGH 07.05.2015 12 Os 11/15g
  • 13 Os 137/14t
    Entscheidungstext OGH 10.06.2015 13 Os 137/14t
    Auch; Beis wie T8; Beis wie T9
  • 15 Os 46/15a
    Entscheidungstext OGH 22.07.2015 15 Os 46/15a
    Auch
  • 15 Os 86/15h
    Entscheidungstext OGH 22.07.2015 15 Os 86/15h
    Vgl
  • 15 Os 105/15b
    Entscheidungstext OGH 26.08.2015 15 Os 105/15b
    Auch
  • 14 Os 112/15z
    Entscheidungstext OGH 17.11.2015 14 Os 112/15z
    Auch
  • 15 Os 142/15v
    Entscheidungstext OGH 09.12.2015 15 Os 142/15v
    Auch
  • 14 Os 117/15k
    Entscheidungstext OGH 15.12.2015 14 Os 117/15k
    Auch
  • 12 Os 123/15b
    Entscheidungstext OGH 19.11.2015 12 Os 123/15b
    Auch
  • 12 Os 111/15p
    Entscheidungstext OGH 19.11.2015 12 Os 111/15p
  • 13 Os 70/15s
    Entscheidungstext OGH 27.01.2016 13 Os 70/15s
    Auch
  • 13 Os 4/16m
    Entscheidungstext OGH 09.03.2016 13 Os 4/16m
    Auch
  • 13 Os 7/16b
    Entscheidungstext OGH 09.03.2016 13 Os 7/16b
    Auch
  • 14 Os 26/16d
    Entscheidungstext OGH 24.05.2016 14 Os 26/16d
  • 13 Os 86/16w
    Entscheidungstext OGH 06.09.2016 13 Os 86/16w
    Auch
  • 17 Os 15/16h
    Entscheidungstext OGH 03.10.2016 17 Os 15/16h
  • 11 Os 99/16t
    Entscheidungstext OGH 11.10.2016 11 Os 99/16t
    Auch; Beis wie T8; Beis wie T9
  • 14 Os 105/16x
    Entscheidungstext OGH 29.11.2016 14 Os 105/16x
    Auch
  • 17 Os 14/16m
    Entscheidungstext OGH 06.12.2016 17 Os 14/16m
  • 14 Os 110/16g
    Entscheidungstext OGH 20.12.2016 14 Os 110/16g
    Auch
  • 12 Os 128/16i
    Entscheidungstext OGH 15.12.2016 12 Os 128/16i
    Auch
  • 11 Os 128/16g
    Entscheidungstext OGH 14.02.2017 11 Os 128/16g
    Auch
  • 14 Os 3/17y
    Entscheidungstext OGH 28.02.2017 14 Os 3/17y
    Auch
  • 14 Os 130/16y
    Entscheidungstext OGH 28.02.2017 14 Os 130/16y
    Auch
  • 14 Os 8/17h
    Entscheidungstext OGH 04.04.2017 14 Os 8/17h
    Auch
  • 14 Os 132/16t
    Entscheidungstext OGH 04.04.2017 14 Os 132/16t
    Auch
  • 12 Os 100/16x
    Entscheidungstext OGH 02.03.2017 12 Os 100/16x
    Auch
  • 14 Os 101/16h
    Entscheidungstext OGH 04.04.2017 14 Os 101/16h
    Auch
  • 12 Os 20/17h
    Entscheidungstext OGH 22.06.2017 12 Os 20/17h
    Auch
  • 13 Os 50/16a
    Entscheidungstext OGH 16.12.2016 13 Os 50/16a
    Auch
  • 11 Os 67/17p
    Entscheidungstext OGH 08.08.2017 11 Os 67/17p
    Auch
  • 14 Os 57/17i
    Entscheidungstext OGH 05.09.2017 14 Os 57/17i
    Auch
  • 13 Os 4/17p
    Entscheidungstext OGH 06.09.2017 13 Os 4/17p
    Auch
  • 14 Os 106/17w
    Entscheidungstext OGH 13.02.2018 14 Os 106/17w
    Auch
  • 14 Os 110/17h
    Entscheidungstext OGH 13.02.2018 14 Os 110/17h
    Auch
  • 14 Os 22/18v
    Entscheidungstext OGH 06.03.2018 14 Os 22/18v
    Auch
  • 13 Os 13/18p
    Entscheidungstext OGH 14.03.2018 13 Os 13/18p
    Auch
  • 13 Os 52/18y
    Entscheidungstext OGH 27.06.2018 13 Os 52/18y
    Auch
  • 15 Os 91/18y
    Entscheidungstext OGH 26.09.2018 15 Os 91/18y
    Auch

Anmerkung

Bem: Der Rechtssatz wird wegen der Häufigkeit seiner Zitierung ("überlanger RS") nicht bei jeder einzelnen Bezugnahme, sondern nur fallweise mit einer Gleichstellungsindizierung versehen.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2004:RS0118870

Im RIS seit

09.05.2017

Zuletzt aktualisiert am

22.03.2019

Dokumentnummer

JJR_20040407_OGH0002_0130OS00007_0400000_001