Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Dass die Übertretung auf einer kurvenreichen und unfallgeneigten Strecke gesetzt wurde, ist nicht Tatbestandselement des § 99 Abs. 2e StVO 1960, sodass das Abstellen auf diesen Umstand im Rahmen der Strafbemessung keinen Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot zu begründen vermag.Dass die Übertretung auf einer kurvenreichen und unfallgeneigten Strecke gesetzt wurde, ist nicht Tatbestandselement des Paragraph 99, Absatz 2 e, StVO 1960, sodass das Abstellen auf diesen Umstand im Rahmen der Strafbemessung keinen Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot zu begründen vermag.

Das VwG darf in die Strafbemessung Überlegungen der Spezial- und Generalprävention einbeziehen (vgl. VwGH 7.3.2016, Ra 2015/02/0225).Das VwG darf in die Strafbemessung Überlegungen der Spezial- und Generalprävention einbeziehen vergleiche VwGH 7.3.2016, Ra 2015/02/0225).

Wenn sich die Berufung nur (mehr) gegen die Höhe der Strafe richtet, kann von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung abgesehen werden, wenn ein Antrag auf Durchführung einer solchen nicht gestellt wurde (VwGH 9.12.2010, 2007/09/0054).

Die Heranziehung von geänderten Einkommensverhältnissen bei der Neufestsetzung einer Geldstrafe durch das VwG ist nicht zu beanstanden. Es entsprach auch bereits der stRsp. zur Rechtslage vor Einführung der Verwaltungsgerichtsbarkeit erster Instanz mit 1. Jänner 2014, dass die Berufungsbehörde auch während des Berufungsverfahrens eingetretene Umstände bei der Strafbemessung wahrzunehmen hat und bei der Entscheidung der Berufungsbehörde über die Strafbemessung es auf die Einkommensverhältnisse zur Zeit der Erlassung des Berufungsbescheides ankommt (VwGH 19.10.2004, 2004/03/0102; VwGH 22.12.2008, 2004/03/0029; VwGH 26.7.2018, Ra 2017/17/0804).