Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
14.10.2024
Geschäftszahl
Ra 2023/02/0132
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2022/02/0194 B 24. Oktober 2022 RS 1 (hier nur 'Übertretung in einem unfallgeneigten Bereich')
Stammrechtssatz
Dass die Übertretung auf einer kurvenreichen und unfallgeneigten Strecke gesetzt wurde, ist nicht Tatbestandselement des § 99 Abs. 2e StVO 1960, sodass das Abstellen auf diesen Umstand im Rahmen der Strafbemessung keinen Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot zu begründen vermag.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2024:RA2023020132.L01