Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Nach Maßgabe des § 26 Abs. 3 AWG 2002 idF BGBl. I Nr. 200/2021 ist der abfallrechtliche Geschäftsführer "für die fachlich einwandfreie Ausübung der Tätigkeit gemäß Abs. 1 und die Einhaltung der abfallrechtlichen Vorschriften, einschließlich abfallrechtlicher Genehmigungen, verantwortlich." In den Materialien wird dazu festgehalten (1104 der Beilagen XXVII. GP 22), es werde aufgrund divergierender Entscheidungen der Behörden "klargestellt, dass diese Verantwortlichkeit selbstverständlich auch die Einhaltung der Genehmigungen, die aufgrund des AWG 2002 erteilt wurden oder als solche gelten, umfasst, wie es der ursprünglichen Intention des Gesetzgebers entspricht." Damit dient die Novelle BGBl. I Nr. 200/2021 zur Klarstellung. Die Verantwortlichkeit des abfallrechtlichen Geschäftsführers für die Einhaltung von nach dem AWG 2002 erteilten Genehmigungen fand schon vor Inkrafttreten der Novelle BGBl. I Nr. 200/2021 in der Judikatur des VwGH ihren Niederschlag (VwGH 27.11.2019, Ra 2017/05/0213). (Hier war die zum Tatzeitpunkt maßgeblichen Fassung, die des § 26 Abs. 3 AWG 2002, BGBl. I Nr. 9/2011.)Nach Maßgabe des Paragraph 26, Absatz 3, AWG 2002 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 200 aus 2021, ist der abfallrechtliche Geschäftsführer "für die fachlich einwandfreie Ausübung der Tätigkeit gemäß Absatz eins und die Einhaltung der abfallrechtlichen Vorschriften, einschließlich abfallrechtlicher Genehmigungen, verantwortlich." In den Materialien wird dazu festgehalten (1104 der Beilagen römisch 27 . Gesetzgebungsperiode 22), es werde aufgrund divergierender Entscheidungen der Behörden "klargestellt, dass diese Verantwortlichkeit selbstverständlich auch die Einhaltung der Genehmigungen, die aufgrund des AWG 2002 erteilt wurden oder als solche gelten, umfasst, wie es der ursprünglichen Intention des Gesetzgebers entspricht." Damit dient die Novelle Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 200 aus 2021, zur Klarstellung. Die Verantwortlichkeit des abfallrechtlichen Geschäftsführers für die Einhaltung von nach dem AWG 2002 erteilten Genehmigungen fand schon vor Inkrafttreten der Novelle Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 200 aus 2021, in der Judikatur des VwGH ihren Niederschlag (VwGH 27.11.2019, Ra 2017/05/0213). (Hier war die zum Tatzeitpunkt maßgeblichen Fassung, die des Paragraph 26, Absatz 3, AWG 2002, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 9 aus 2011,.)

Nach § 26 Abs. 3 AWG 2002 ist der abfallrechtliche Geschäftsführer für die fachlich einwandfreie Ausübung der erlaubnispflichtigen Tätigkeit der Sammlung und Behandlung von gefährlichen Abfällen, ausgenommen Asbestzement, im Sinne von § 26 Abs. 1 AWG 2002 und die Einhaltung der diesbezüglichen abfallrechtlichen Vorschriften verantwortlich (VwGH 6.7.2006, 2005/07/0118). Umfassen die Aufträge gemäß § 62 Abs. 2 AWG 2002 einerseits die Entfernung und ordnungsgemäße Behandlung von konsenswidrig gelagerten Abfällen sowie die konsensgemäße Zwischenlagerung von konsenswidrig gelagerten Abfällen auf dem Betriebsareal einer genehmigten Abfallbehandlungsanlage, ist damit die fachlich einwandfreie Ausübung der Sammlung und Behandlung der in § 26 Abs. 1 AWG 2002 angesprochenen gefährlichen Abfälle betroffen.Nach Paragraph 26, Absatz 3, AWG 2002 ist der abfallrechtliche Geschäftsführer für die fachlich einwandfreie Ausübung der erlaubnispflichtigen Tätigkeit der Sammlung und Behandlung von gefährlichen Abfällen, ausgenommen Asbestzement, im Sinne von Paragraph 26, Absatz eins, AWG 2002 und die Einhaltung der diesbezüglichen abfallrechtlichen Vorschriften verantwortlich (VwGH 6.7.2006, 2005/07/0118). Umfassen die Aufträge gemäß Paragraph 62, Absatz 2, AWG 2002 einerseits die Entfernung und ordnungsgemäße Behandlung von konsenswidrig gelagerten Abfällen sowie die konsensgemäße Zwischenlagerung von konsenswidrig gelagerten Abfällen auf dem Betriebsareal einer genehmigten Abfallbehandlungsanlage, ist damit die fachlich einwandfreie Ausübung der Sammlung und Behandlung der in Paragraph 26, Absatz eins, AWG 2002 angesprochenen gefährlichen Abfälle betroffen.

Es ist mmer dann von einer verwaltungsstrafrechtlichen Verantwortung des abfallrechtlichen Geschäftsführers auszugehen, wenn eine von einer Erlaubnis nach § 25a AWG 2002 nicht gedeckte Tätigkeit im sachlichen Zusammenhang mit einer genehmigten Anlage vorgenommen wird (vgl. VwGH 28.5.2019, Ra 2017/05/0203 bis 0205; VwGH 15.1.1998, 97/07/0137). Dabei kann es in verwaltungsstrafrechtlicher Hinsicht keinen Unterschied machen, ob gegen eine Auflage eines Genehmigungsbescheides verstoßen wird oder gegen den konsenswidrigen Betrieb einer Abfallbehandlungsanlage im Wege des § 62 Abs. 2 AWG 2002 vorgegangen und der auf dieser Rechtsgrundlage ergangene Auftrag missachtet wird. Beiden Fällen ist nämlich gemeinsam, dass eine von einer Erlaubnis nicht gedeckte Tätigkeit im sachlichen Zusammenhang mit einer genehmigten Anlage vorgenommen wird. Die verwaltungsstrafrechtliche Verantwortung trifft dabei den abfallrechtlichen Geschäftsführer. Dass dieser allenfalls nicht Adressat des Genehmigungsbescheides oder des Auftrages nach § 62 Abs. 2 AWG 2002 ist, spielt für seine verwaltungsstrafrechtliche Verantwortung keine Rolle.Es ist mmer dann von einer verwaltungsstrafrechtlichen Verantwortung des abfallrechtlichen Geschäftsführers auszugehen, wenn eine von einer Erlaubnis nach Paragraph 25 a, AWG 2002 nicht gedeckte Tätigkeit im sachlichen Zusammenhang mit einer genehmigten Anlage vorgenommen wird vergleiche VwGH 28.5.2019, Ra 2017/05/0203 bis 0205; VwGH 15.1.1998, 97/07/0137). Dabei kann es in verwaltungsstrafrechtlicher Hinsicht keinen Unterschied machen, ob gegen eine Auflage eines Genehmigungsbescheides verstoßen wird oder gegen den konsenswidrigen Betrieb einer Abfallbehandlungsanlage im Wege des Paragraph 62, Absatz 2, AWG 2002 vorgegangen und der auf dieser Rechtsgrundlage ergangene Auftrag missachtet wird. Beiden Fällen ist nämlich gemeinsam, dass eine von einer Erlaubnis nicht gedeckte Tätigkeit im sachlichen Zusammenhang mit einer genehmigten Anlage vorgenommen wird. Die verwaltungsstrafrechtliche Verantwortung trifft dabei den abfallrechtlichen Geschäftsführer. Dass dieser allenfalls nicht Adressat des Genehmigungsbescheides oder des Auftrages nach Paragraph 62, Absatz 2, AWG 2002 ist, spielt für seine verwaltungsstrafrechtliche Verantwortung keine Rolle.

Dass die Einhaltung von abfallrechtlichen Vorschriften, die die Behandlung von Abfällen in Abfallbehandlungsanlagen regeln, nicht von der Verantwortlichkeit des abfallrechtlichen Geschäftsführers umfasst sein soll, ist weder der Rechtsprechung des VwGH (vgl. VwGH 26.9.2017, Ra 2017/05/0201) noch dem AWG 2002 selbst zu entnehmen.Dass die Einhaltung von abfallrechtlichen Vorschriften, die die Behandlung von Abfällen in Abfallbehandlungsanlagen regeln, nicht von der Verantwortlichkeit des abfallrechtlichen Geschäftsführers umfasst sein soll, ist weder der Rechtsprechung des VwGH vergleiche VwGH 26.9.2017, Ra 2017/05/0201) noch dem AWG 2002 selbst zu entnehmen.