Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Nach der Rechtsprechung des EuGH ermöglicht Art. 4 Abs. 2 UAbs. 2 letzter Satz Umweltinformations-RL, dem zur Folge Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse der Bekanntgabe von Informationen über Emissionen in die Umwelt nicht entgegengehalten werden können, eine konkrete Umsetzung des - insbesondere aus der Aarhus-Konvention abgeleiteten - Ziels der Umweltinformations-RL, wonach die Bekanntgabe von Informationen der Regelfall sein muss und ein möglichst umfassender Zugang zu Umweltinformationen, die bei Behörden vorhanden sind oder für diese bereitgehalten werden, zu gewähren ist. Daher dürfen die Begriffe "Emissionen in die Umwelt" bzw. "Informationen über Emissionen in die Umwelt" im Sinn des Art. 4 Abs. 2 UAbs. 2 letzter Satz Umweltinformations-RL nicht eng ausgelegt werden. Folglich ist zwischen dem Begriff "Emissionen in die Umwelt" und den Begriffen "Ableitungen" und "sonstigem Freisetzen" in die Umwelt nach Art. 2 Z 1 lit. b Umweltinformations-RL nicht zu unterscheiden, weil eine solche Unterscheidung nicht mit dem Ziel der Umweltinformations-RL und dem Wortlaut des Art. 2 Z 1 lit. b der Richtlinie in Einklang steht (vgl. EuGH 23.11.2016, Bayer CropScience und Stichting De Bijenstichting, C-442/14; EuGH 23.11.2016, Kommission/Stichting Greenpeace Nederland und PAN Europe, C-673/13 P).Nach der Rechtsprechung des EuGH ermöglicht Artikel 4, Absatz 2, UAbs. 2 letzter Satz Umweltinformations-RL, dem zur Folge Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse der Bekanntgabe von Informationen über Emissionen in die Umwelt nicht entgegengehalten werden können, eine konkrete Umsetzung des - insbesondere aus der Aarhus-Konvention abgeleiteten - Ziels der Umweltinformations-RL, wonach die Bekanntgabe von Informationen der Regelfall sein muss und ein möglichst umfassender Zugang zu Umweltinformationen, die bei Behörden vorhanden sind oder für diese bereitgehalten werden, zu gewähren ist. Daher dürfen die Begriffe "Emissionen in die Umwelt" bzw. "Informationen über Emissionen in die Umwelt" im Sinn des Artikel 4, Absatz 2, UAbs. 2 letzter Satz Umweltinformations-RL nicht eng ausgelegt werden. Folglich ist zwischen dem Begriff "Emissionen in die Umwelt" und den Begriffen "Ableitungen" und "sonstigem Freisetzen" in die Umwelt nach Artikel 2, Ziffer eins, Litera b, Umweltinformations-RL nicht zu unterscheiden, weil eine solche Unterscheidung nicht mit dem Ziel der Umweltinformations-RL und dem Wortlaut des Artikel 2, Ziffer eins, Litera b, der Richtlinie in Einklang steht vergleiche EuGH 23.11.2016, Bayer CropScience und Stichting De Bijenstichting, C-442/14; EuGH 23.11.2016, Kommission/Stichting Greenpeace Nederland und PAN Europe, C-673/13 P).

Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Union obliegt die sich aus einer Richtlinie ergebende Verpflichtung der Mitgliedstaaten, das in dieser vorgesehene Ziel zu erreichen, sowie die Pflicht der Mitgliedstaaten gemäß Art 10 EG (vgl nunmehr Art 4 Abs 3 EUV), alle zur Erfüllung dieser Verpflichtung geeigneten Maßnahmen allgemeiner oder besonderer Art zu treffen, allen Trägern öffentlicher Gewalt in den Mitgliedstaaten, im Rahmen ihrer Zuständigkeiten auch den Gerichten. Das nationale Gericht hat, soweit es das nationale Recht bei der Anwendung einer Richtlinie auszulegen hat, seine Auslegung soweit wie möglich am Wortlaut und Zweck der Richtlinie auszurichten, um das mit der Richtlinie verfolgte Ziel zu erreichen und auf diese Weise Art 249 Abs 3 EG (nunmehr Art 288 Abs 3 AEUV) nachzukommen. Ist eine den Anforderungen der Richtlinie genügende Anwendung des nationalen Rechts nicht möglich, so ist das nationale Gericht verpflichtet, das Unionsrecht in vollem Umfang anzuwenden und die Rechte, die dieses dem Einzelnen einräumt, zu schützen, "indem es notfalls jene Bestimmung unangewendet lässt, deren Anwendung im konkreten Fall zu einem gegen diese Richtlinie verstoßenden Ergebnis führen würde, während die Nichtanwendung dieser Bestimmung das nationale Recht mit der Richtlinie in Einklang bringen würde" (vgl zum Ganzen das bereits zitierte Urteil des Gerichtshofes vom 22. Mai 2003, Rs C-462/99, Connect Austria Gesellschaft für Telekommunikation GmbH, Rz 38, 40).Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Union obliegt die sich aus einer Richtlinie ergebende Verpflichtung der Mitgliedstaaten, das in dieser vorgesehene Ziel zu erreichen, sowie die Pflicht der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 10, EG vergleiche nunmehr Artikel 4, Absatz 3, EUV), alle zur Erfüllung dieser Verpflichtung geeigneten Maßnahmen allgemeiner oder besonderer Art zu treffen, allen Trägern öffentlicher Gewalt in den Mitgliedstaaten, im Rahmen ihrer Zuständigkeiten auch den Gerichten. Das nationale Gericht hat, soweit es das nationale Recht bei der Anwendung einer Richtlinie auszulegen hat, seine Auslegung soweit wie möglich am Wortlaut und Zweck der Richtlinie auszurichten, um das mit der Richtlinie verfolgte Ziel zu erreichen und auf diese Weise Artikel 249, Absatz 3, EG (nunmehr Artikel 288, Absatz 3, AEUV) nachzukommen. Ist eine den Anforderungen der Richtlinie genügende Anwendung des nationalen Rechts nicht möglich, so ist das nationale Gericht verpflichtet, das Unionsrecht in vollem Umfang anzuwenden und die Rechte, die dieses dem Einzelnen einräumt, zu schützen, "indem es notfalls jene Bestimmung unangewendet lässt, deren Anwendung im konkreten Fall zu einem gegen diese Richtlinie verstoßenden Ergebnis führen würde, während die Nichtanwendung dieser Bestimmung das nationale Recht mit der Richtlinie in Einklang bringen würde" vergleiche zum Ganzen das bereits zitierte Urteil des Gerichtshofes vom 22. Mai 2003, Rs C-462/99, Connect Austria Gesellschaft für Telekommunikation GmbH, Rz 38, 40).

Nach § 6 Abs. 2 UIG 1993 sind "andere als die in § 4 Abs. 2 genannten Umweltinformationen" - unbeschadet der Mitteilungsschranken des § 6 Abs. 1 legcit. - mitzuteilen, sofern ihre Bekanntgabe keine negativen Auswirkungen auf die in § 6 Abs. 2 Z 1 bis 7 legcit. genannten Rechtsgüter hat. Zu diesen zählen nach Z 4 legcit. Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse, sofern diese durch innerstaatliches oder gemeinschaftliches Recht geschützt sind, um berechtigte wirtschaftliche Interessen, einschließlich des öffentlichen Interesses an der Wahrung der Geheimhaltung von statistischen Daten und des Steuergeheimnisses, zu schützen. Dabei handelt es sich um die Umsetzung des Ablehnungsgrunds nach Art. 4 Abs. 2 lit. d Umweltinformations-RL. Aus der Wendung "andere als die in § 4 Abs. 2 genannten Umweltinformationen" in § 6 Abs. 2 UIG 1993 erhellt, dass nach der innerstaatlichen Rechtslage aber nur der Bekanntgabe der in § 4 Abs. 2 UIG 1993 genannten Umweltinformationen Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse iSd. Art. 4 Abs. 2 lit. d Umweltinformations-RL bzw. § 6 Abs. 2 Z 4 UIG 1993 nicht entgegengehalten werden dürfen. Nun unterliegen nach § 4 Abs. 2 Z 3 UIG 1993 dem freien Zugang Informationen über Emissionen gemäß § 2 Z 2 UIG 1993 in die Umwelt "in zeitlich aggregierter oder statistisch dargestellter Form". Folglich dürften nach der ausdrücklichen Anordnung des § 6 Abs. 2 UIG 1993 einem Antrag auf Zugang zu Informationen über Emissionen in die Umwelt Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse nur dann nicht entgegengehalten werden, wenn diese Informationen "in zeitlich aggregierter oder statistisch dargestellter Form" vorlägen. Art. 4 Abs. 2 UAbs. 2 letzter Satz Umweltinformations-RL, wonach einem Antrag auf Zugang zu Informationen über "Emissionen in die Umwelt" Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse nicht entgegengehalten werden dürfen, sieht für den Zugang zu solchen Informationen aber keine solchen zusätzlichen Bedingungen vor. Die dieser Bestimmung immanenten Begriffe "Emissionen in die Umwelt" bzw. "Informationen über Emissionen in die Umwelt" dürfen vor dem Hintergrund des Ziels der Umweltinformations-RL auch nicht eng ausgelegt werden (vgl. EuGH 23.11.2016, Bayer CropScience und Stichting De Bijenstichting, C-442/14). Mit dem in § 2 UIG 1993 normierten Begriff der "Umweltinformation" wurde die unionsrechtliche Vorgabe durch Art. 2 Z 1 Umweltinformations-RL nahezu wörtlich übernommen (vgl. VwGH 30.3.2017, Ro 2017/07/0004). Demzufolge sind "Umweltinformationen" sämtliche Informationen in schriftlicher, visueller, akustischer, elektronischer oder sonstiger materieller Form über die dort angeführten Kategorien. § 4 Abs. 2 Z 3 UIG 1993 macht aber den uneingeschränkten Zugang zu Informationen über Emissionen in die Umwelt von der zusätzlichen Voraussetzung abhängig, dass diese Informationen "in zeitlich aggregierter oder statistisch dargestellter Form" vorliegen müssen. Damit ist nach der innerstaatlichen Rechtslage der Zugang zu Informationen über Emissionen in die Umwelt aber einer Beschränkung unterworfen, die nicht mit der Vorschrift des Art. 2 Z 1, dem Wortlaut des Art. 4 Abs. 2 UAbs. 2 letzter Satz und dem Ziel der Umweltinformations-RL vereinbar ist. Die Umweltinformations-RL ist in Art. 4 Abs. 2 UAbs. 2 letzter Satz auch inhaltlich unbedingt und hinreichend genau, sodass sich der Einzelne im Fall nicht richtlinienkonformer Umsetzung bei der Geltendmachung der damit eingeräumten Rechte gegenüber dem Staat unmittelbar darauf berufen kann.Nach Paragraph 6, Absatz 2, UIG 1993 sind "andere als die in Paragraph 4, Absatz 2, genannten Umweltinformationen" - unbeschadet der Mitteilungsschranken des Paragraph 6, Absatz eins, legcit. - mitzuteilen, sofern ihre Bekanntgabe keine negativen Auswirkungen auf die in Paragraph 6, Absatz 2, Ziffer eins bis 7 legcit. genannten Rechtsgüter hat. Zu diesen zählen nach Ziffer 4, legcit. Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse, sofern diese durch innerstaatliches oder gemeinschaftliches Recht geschützt sind, um berechtigte wirtschaftliche Interessen, einschließlich des öffentlichen Interesses an der Wahrung der Geheimhaltung von statistischen Daten und des Steuergeheimnisses, zu schützen. Dabei handelt es sich um die Umsetzung des Ablehnungsgrunds nach Artikel 4, Absatz 2, Litera d, Umweltinformations-RL. Aus der Wendung "andere als die in Paragraph 4, Absatz 2, genannten Umweltinformationen" in Paragraph 6, Absatz 2, UIG 1993 erhellt, dass nach der innerstaatlichen Rechtslage aber nur der Bekanntgabe der in Paragraph 4, Absatz 2, UIG 1993 genannten Umweltinformationen Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse iSd. Artikel 4, Absatz 2, Litera d, Umweltinformations-RL bzw. Paragraph 6, Absatz 2, Ziffer 4, UIG 1993 nicht entgegengehalten werden dürfen. Nun unterliegen nach Paragraph 4, Absatz 2, Ziffer 3, UIG 1993 dem freien Zugang Informationen über Emissionen gemäß Paragraph 2, Ziffer 2, UIG 1993 in die Umwelt "in zeitlich aggregierter oder statistisch dargestellter Form". Folglich dürften nach der ausdrücklichen Anordnung des Paragraph 6, Absatz 2, UIG 1993 einem Antrag auf Zugang zu Informationen über Emissionen in die Umwelt Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse nur dann nicht entgegengehalten werden, wenn diese Informationen "in zeitlich aggregierter oder statistisch dargestellter Form" vorlägen. Artikel 4, Absatz 2, UAbs. 2 letzter Satz Umweltinformations-RL, wonach einem Antrag auf Zugang zu Informationen über "Emissionen in die Umwelt" Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse nicht entgegengehalten werden dürfen, sieht für den Zugang zu solchen Informationen aber keine solchen zusätzlichen Bedingungen vor. Die dieser Bestimmung immanenten Begriffe "Emissionen in die Umwelt" bzw. "Informationen über Emissionen in die Umwelt" dürfen vor dem Hintergrund des Ziels der Umweltinformations-RL auch nicht eng ausgelegt werden vergleiche EuGH 23.11.2016, Bayer CropScience und Stichting De Bijenstichting, C-442/14). Mit dem in Paragraph 2, UIG 1993 normierten Begriff der "Umweltinformation" wurde die unionsrechtliche Vorgabe durch Artikel 2, Ziffer eins, Umweltinformations-RL nahezu wörtlich übernommen vergleiche VwGH 30.3.2017, Ro 2017/07/0004). Demzufolge sind "Umweltinformationen" sämtliche Informationen in schriftlicher, visueller, akustischer, elektronischer oder sonstiger materieller Form über die dort angeführten Kategorien. Paragraph 4, Absatz 2, Ziffer 3, UIG 1993 macht aber den uneingeschränkten Zugang zu Informationen über Emissionen in die Umwelt von der zusätzlichen Voraussetzung abhängig, dass diese Informationen "in zeitlich aggregierter oder statistisch dargestellter Form" vorliegen müssen. Damit ist nach der innerstaatlichen Rechtslage der Zugang zu Informationen über Emissionen in die Umwelt aber einer Beschränkung unterworfen, die nicht mit der Vorschrift des Artikel 2, Ziffer eins,, dem Wortlaut des Artikel 4, Absatz 2, UAbs. 2 letzter Satz und dem Ziel der Umweltinformations-RL vereinbar ist. Die Umweltinformations-RL ist in Artikel 4, Absatz 2, UAbs. 2 letzter Satz auch inhaltlich unbedingt und hinreichend genau, sodass sich der Einzelne im Fall nicht richtlinienkonformer Umsetzung bei der Geltendmachung der damit eingeräumten Rechte gegenüber dem Staat unmittelbar darauf berufen kann.

Eine den Anforderungen der Umweltinformations-RL genügende Anwendung des § 4 Abs. 2 Z 3 UIG 1993 ist auf Grund der darin vorgesehenen, der Richtlinie jedoch widersprechenden Einschränkung nicht möglich, weshalb die nationalen Behörden und Gerichte verpflichtet sind, die Einschränkung "in zeitlich aggregierter oder statistisch dargestellter Form" unangewendet zu lassen. Nur die Nichtanwendung dieser Einschränkung führt zu dem richtlinienkonformen Ergebnis, dass es sich bei Informationen über Emissionen in die Umwelt nicht um "andere als die in § 4 Abs. 2 genannten Umweltinformationen" iSd. § 6 Abs. 2 UIG 1993 handelt und diese daher dem freien Zugang unterliegen.Eine den Anforderungen der Umweltinformations-RL genügende Anwendung des Paragraph 4, Absatz 2, Ziffer 3, UIG 1993 ist auf Grund der darin vorgesehenen, der Richtlinie jedoch widersprechenden Einschränkung nicht möglich, weshalb die nationalen Behörden und Gerichte verpflichtet sind, die Einschränkung "in zeitlich aggregierter oder statistisch dargestellter Form" unangewendet zu lassen. Nur die Nichtanwendung dieser Einschränkung führt zu dem richtlinienkonformen Ergebnis, dass es sich bei Informationen über Emissionen in die Umwelt nicht um "andere als die in Paragraph 4, Absatz 2, genannten Umweltinformationen" iSd. Paragraph 6, Absatz 2, UIG 1993 handelt und diese daher dem freien Zugang unterliegen.

Die Zuerkennung eines Einheitssatzes ist in den §§ 47ff VwGG und der VwGH-AufwandersatzV 2014 nicht vorgesehen.Die Zuerkennung eines Einheitssatzes ist in den Paragraphen 47 f, f, VwGG und der VwGH-AufwandersatzV 2014 nicht vorgesehen.

Der Ersatz eines Streitgenossenzuschlages ist in den §§ 47 ff VwGG, insbesondere § 53 Abs. 1 VwGG und der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014 nicht vorgesehen.Der Ersatz eines Streitgenossenzuschlages ist in den Paragraphen 47, ff VwGG, insbesondere Paragraph 53, Absatz eins, VwGG und der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014 nicht vorgesehen.