Verwaltungsgerichtshof	06.07.2021

06.07.2021

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
06.07.2021
Geschäftszahl
Ra 2020/07/0065
Rechtssatz
Eine den Anforderungen der Umweltinformations-RL genügende Anwendung des § 4 Abs. 2 Z 3 UIG 1993 ist auf Grund der darin vorgesehenen, der Richtlinie jedoch widersprechenden Einschränkung nicht möglich, weshalb die nationalen Behörden und Gerichte verpflichtet sind, die Einschränkung "in zeitlich aggregierter oder statistisch dargestellter Form" unangewendet zu lassen. Nur die Nichtanwendung dieser Einschränkung führt zu dem richtlinienkonformen Ergebnis, dass es sich bei Informationen über Emissionen in die Umwelt nicht um "andere als die in § 4 Abs. 2 genannten Umweltinformationen" iSd. § 6 Abs. 2 UIG 1993 handelt und diese daher dem freien Zugang unterliegen.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2021:RA2020070065.L03

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