Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Wenngleich die Frage, ob die Behörde in einem konkreten Fall ein überwiegendes Verschulden an der Verzögerung der Verfahrenserledigung trifft, als einzelfallbezogene Beurteilung im Allgemeinen nicht revisibel ist, setzt dies voraus, dass diese Beurteilung auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde (Hinweis VwGH vom 29. Juli 2016, Ro 2016/18/0004).

Der VwGH hat in Fällen der Verletzung der Entscheidungspflicht zur Frage des überwiegenden Verschuldens der Behörde bereits ausgesprochen, dass der Begriff des Verschuldens der Behörde nach § 73 Abs. 2 AVG bzw. nach § 8 Abs. 1 VwGVG 2014 nicht im Sinne eines Verschuldens von Organwaltern der Behörde, sondern insofern "objektiv" zu verstehen ist, als ein solches "Verschulden" dann anzunehmen ist, wenn die zur Entscheidung berufene Behörde nicht durch schuldhaftes Verhalten der Partei oder durch unüberwindliche Hindernisse an der Entscheidung gehindert war (Hinweis E vom 16. März 2016, Ra 2015/10/0063). Der VwGH hat ein überwiegendes Verschulden der Behörde darin angenommen, dass diese die für die zügige Verfahrensführung notwendigen Schritte unterlässt oder mit diesen grundlos zuwartet (Hinweis E vom 18. Dezember 2014, 2012/07/0087, mwN). Weiters hat der VwGH ausgesprochen, dass der allgemeine Hinweis auf die Überlastung der Behörde die Geltendmachung der Entscheidungspflicht nicht vereiteln kann (Hinweis E vom 18. April 1979, 2877/78, mwN).Der VwGH hat in Fällen der Verletzung der Entscheidungspflicht zur Frage des überwiegenden Verschuldens der Behörde bereits ausgesprochen, dass der Begriff des Verschuldens der Behörde nach Paragraph 73, Absatz 2, AVG bzw. nach Paragraph 8, Absatz eins, VwGVG 2014 nicht im Sinne eines Verschuldens von Organwaltern der Behörde, sondern insofern "objektiv" zu verstehen ist, als ein solches "Verschulden" dann anzunehmen ist, wenn die zur Entscheidung berufene Behörde nicht durch schuldhaftes Verhalten der Partei oder durch unüberwindliche Hindernisse an der Entscheidung gehindert war (Hinweis E vom 16. März 2016, Ra 2015/10/0063). Der VwGH hat ein überwiegendes Verschulden der Behörde darin angenommen, dass diese die für die zügige Verfahrensführung notwendigen Schritte unterlässt oder mit diesen grundlos zuwartet (Hinweis E vom 18. Dezember 2014, 2012/07/0087, mwN). Weiters hat der VwGH ausgesprochen, dass der allgemeine Hinweis auf die Überlastung der Behörde die Geltendmachung der Entscheidungspflicht nicht vereiteln kann (Hinweis E vom 18. April 1979, 2877/78, mwN).

Schon aus § 22 Abs. 1 AsylG 2005 idF BGBl. I Nr. 24/2016 ist unter Berücksichtigung der diesbezüglichen Materialien (vgl. die Erläuterungen zu § 22 AsylG 2015 im gesamtändernden Abänderungsantrag 4/AUA 25. GP, S. 12) abzuleiten, dass der Gesetzgeber (auch vor dem Hintergrund der in den Materialien erwähnten Personalaufstockung des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl von 206 neuen Mitarbeitern) davon ausging, trotz der zuvor durch den starken Zustrom Schutzsuchender hervorgerufenen Belastungssituation der Behörde habe die Erledigung eines Antrages auf internationalen Schutz grundsätzlich innerhalb von 15 Monaten zu erfolgen. Dies wird auch dadurch bekräftigt, dass der nach dem Ergebnis der Beratungen des Ausschusses für innere Angelegenheiten im Antrag an den Nationalrat enthaltene Teil des Gesetzesvorschlages zu § 22 Abs. 1 AsylG 2005, wonach die 15- Monatsfrist in begründeten Einzelfällen um längstens drei Monate hätte überschritten werden können, sofern dies zur angemessenen und vollständigen Prüfung des Antrages auf internationalen Schutz erforderlich sei (vgl. AB 1097 BlgNR 25. GP, S. 7), letztlich zufolge einer durch Beschluss des Nationalrates erfolgten Abänderung nicht Gesetz geworden ist (vgl. dazu auch die Kenntlichmachung der Änderungen im beschlossenen Gesetzestext gegenüber dem Vorschlag des Innenausschusses APNR-BR 9559 BlgBR, S. 2). Daraus ist zu folgern, dass die vom VwG angesprochene Situation (explosionsartiger Anstieg der Zahl der Asylanträge) allein keinesfalls als geeignet angesehen werden kann, eine längere Verfahrensdauer als 15 Monate zu rechtfertigen. Davon, dass die Verzögerung nicht auf ein überwiegendes Verschulden der Behörde im Sinn des § 8 Abs. 1 VwGVG 2014 zurückzuführen wäre, kann diesfalls ohne Hinzutreten weiterer Gründe nicht (mehr) gesprochen werden.Schon aus Paragraph 22, Absatz eins, AsylG 2005 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 24 aus 2016, ist unter Berücksichtigung der diesbezüglichen Materialien vergleiche die Erläuterungen zu Paragraph 22, AsylG 2015 im gesamtändernden Abänderungsantrag 4/AUA 25. GP, S. 12) abzuleiten, dass der Gesetzgeber (auch vor dem Hintergrund der in den Materialien erwähnten Personalaufstockung des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl von 206 neuen Mitarbeitern) davon ausging, trotz der zuvor durch den starken Zustrom Schutzsuchender hervorgerufenen Belastungssituation der Behörde habe die Erledigung eines Antrages auf internationalen Schutz grundsätzlich innerhalb von 15 Monaten zu erfolgen. Dies wird auch dadurch bekräftigt, dass der nach dem Ergebnis der Beratungen des Ausschusses für innere Angelegenheiten im Antrag an den Nationalrat enthaltene Teil des Gesetzesvorschlages zu Paragraph 22, Absatz eins, AsylG 2005, wonach die 15- Monatsfrist in begründeten Einzelfällen um längstens drei Monate hätte überschritten werden können, sofern dies zur angemessenen und vollständigen Prüfung des Antrages auf internationalen Schutz erforderlich sei vergleiche Ausschussbericht 1097 BlgNR 25. GP, S. 7), letztlich zufolge einer durch Beschluss des Nationalrates erfolgten Abänderung nicht Gesetz geworden ist vergleiche dazu auch die Kenntlichmachung der Änderungen im beschlossenen Gesetzestext gegenüber dem Vorschlag des Innenausschusses APNR-BR 9559 BlgBR, S. 2). Daraus ist zu folgern, dass die vom VwG angesprochene Situation (explosionsartiger Anstieg der Zahl der Asylanträge) allein keinesfalls als geeignet angesehen werden kann, eine längere Verfahrensdauer als 15 Monate zu rechtfertigen. Davon, dass die Verzögerung nicht auf ein überwiegendes Verschulden der Behörde im Sinn des Paragraph 8, Absatz eins, VwGVG 2014 zurückzuführen wäre, kann diesfalls ohne Hinzutreten weiterer Gründe nicht (mehr) gesprochen werden.

Die Behörden haben dafür Sorge zu tragen, dass durch organisatorische Vorkehrungen eine rasche Entscheidung möglich ist.