Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Eine Revision ist nach § 34 Abs. 1 VwGG wegen fehlender Revisionsberechtigung immer dann zurückzuweisen, wenn der Verwaltungsgerichtshof zur Erkenntnis gelangt, dass der Revisionswerber durch die angefochtene Entscheidung unabhängig von der Frage ihrer Gesetzmäßigkeit in seinem Recht nicht verletzt sein kann.Eine Revision ist nach Paragraph 34, Absatz eins, VwGG wegen fehlender Revisionsberechtigung immer dann zurückzuweisen, wenn der Verwaltungsgerichtshof zur Erkenntnis gelangt, dass der Revisionswerber durch die angefochtene Entscheidung unabhängig von der Frage ihrer Gesetzmäßigkeit in seinem Recht nicht verletzt sein kann.

Nach Absicht des Gesetzgebers der UVPG 2000-Novelle 2012 (RV 1809 BlgNR 24. GP) sollte durch Einführung des § 3 Abs. 7a UVPG 2000 die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens und die anschließende Verurteilung Österreichs durch den EuGH dadurch vermieden werden, dass eine unionsrechtskonforme Lösung für den Rechtsschutz von Umweltorganisationen im Feststellungverfahren durch die Schaffung einer nachgeschalteten Überprüfungsmöglichkeit implementiert wurde.Nach Absicht des Gesetzgebers der UVPG 2000-Novelle 2012 Regierungsvorlage 1809 BlgNR 24. Gesetzgebungsperiode sollte durch Einführung des Paragraph 3, Absatz 7 a, UVPG 2000 die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens und die anschließende Verurteilung Österreichs durch den EuGH dadurch vermieden werden, dass eine unionsrechtskonforme Lösung für den Rechtsschutz von Umweltorganisationen im Feststellungverfahren durch die Schaffung einer nachgeschalteten Überprüfungsmöglichkeit implementiert wurde.

Das UVPG 2000 sieht zwei Arten von Parteien vor, und zwar einerseits solche Parteien, die sie betreffende subjektive Rechte im Verfahren geltend machen können, und andererseits solche Parteien, die öffentliche Interessen (Einhaltung von Umweltschutzvorschriften) als subjektive Rechte im Verfahren geltend machen können. Nach der Rechtsprechung des EuGH muss es einer eingetragenen Umweltorganisation in einem Verfahren wie dem gegenständlichen, das dem Anwendungsbereich der UVP-Richtlinie unterliegt, möglich sein, dieselben Rechte geltend zu machen wie ein Einzelner. Daher kommt einer eingetragenen Umweltorganisation nach § 24f Abs. 8 UVPG 2000 auch das Recht zu, die Einhaltung solcher Umweltschutzvorschriften geltend zu machen, die nicht nur Interessen der Allgemeinheit, sondern auch Rechtsgüter des Einzelnen schützen, und deren Schutz vor Beeinträchtigung etwa auch durch den einzelnen Nachbarn als subjektiv-öffentliches Recht im Verfahren geltend gemacht werden kann (Hinweis E vom 17. November 2015, Ra 2015/03/0058, mit Verweis auf die Urteile des EuGH vom 12. Mai 2011, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Landesverband Nordrhein-Westfalen, Rs. C-115/09, EU:C:2011:289, Rz 46, sowie vom 15. Oktober 2015, Europäische Kommission gegen Bundesrepublik Deutschland, Rs. C-137/14, EU:C:2015:683, Rz. 90 ff). Dem zuletzt zitierten Erkenntnis lag ein Verfahren nach dem 3. Abschnitt des UVPG 2000 zugrunde. Die dort getroffenen Aussagen können jedoch auch auf das Feststellungsverfahren nach § 3 Abs. 7 UVPG 2000 übertragen werden.Das UVPG 2000 sieht zwei Arten von Parteien vor, und zwar einerseits solche Parteien, die sie betreffende subjektive Rechte im Verfahren geltend machen können, und andererseits solche Parteien, die öffentliche Interessen (Einhaltung von Umweltschutzvorschriften) als subjektive Rechte im Verfahren geltend machen können. Nach der Rechtsprechung des EuGH muss es einer eingetragenen Umweltorganisation in einem Verfahren wie dem gegenständlichen, das dem Anwendungsbereich der UVP-Richtlinie unterliegt, möglich sein, dieselben Rechte geltend zu machen wie ein Einzelner. Daher kommt einer eingetragenen Umweltorganisation nach Paragraph 24 f, Absatz 8, UVPG 2000 auch das Recht zu, die Einhaltung solcher Umweltschutzvorschriften geltend zu machen, die nicht nur Interessen der Allgemeinheit, sondern auch Rechtsgüter des Einzelnen schützen, und deren Schutz vor Beeinträchtigung etwa auch durch den einzelnen Nachbarn als subjektiv-öffentliches Recht im Verfahren geltend gemacht werden kann (Hinweis E vom 17. November 2015, Ra 2015/03/0058, mit Verweis auf die Urteile des EuGH vom 12. Mai 2011, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Landesverband Nordrhein-Westfalen, Rs. C-115/09, EU:C:2011:289, Rz 46, sowie vom 15. Oktober 2015, Europäische Kommission gegen Bundesrepublik Deutschland, Rs. C-137/14, EU:C:2015:683, Rz. 90 ff). Dem zuletzt zitierten Erkenntnis lag ein Verfahren nach dem 3. Abschnitt des UVPG 2000 zugrunde. Die dort getroffenen Aussagen können jedoch auch auf das Feststellungsverfahren nach Paragraph 3, Absatz 7, UVPG 2000 übertragen werden.

Der EuGH hat im Urteil vom 15. Oktober 2015, Europäische Kommission gegen Bundesrepublik Deutschland, Rs. C-137/14, Folgendes festgehalten: "Nach Art. 11 Abs. 3 der Richtlinie 2011/92 und Art. 25 Abs. 3 der Richtlinie 2010/75 ist davon auszugehen, dass die Umweltverbände über ein ausreichendes Interesse verfügen oder Rechte haben, die verletzt werden können, je nachdem, welche dieser Voraussetzungen für die Zulässigkeit von Rechtsbehelfen in den nationalen Rechtsvorschriften vorgesehen ist (vgl. in diesem Sinne Urteil Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Landesverband Nordrhein-Westfalen, C-115/09, EU:C:2011:289, Rn. 40). Es steht dem nationalen Gesetzgeber zwar frei, die Rechte, deren Verletzung ein Einzelner im Rahmen eines gerichtlichen Rechtsbehelfs gegen eine Entscheidung, Handlung oder Unterlassung im Sinne von Art. 11 der Richtlinie 2011/92 geltend machen kann, auf subjektive Rechte zu beschränken, doch kann eine solche Beschränkung nicht als solche auf Umweltverbände angewandt werden, weil dadurch die Ziele dieser Vorschrift missachtet würden (vgl. in diesem Sinne Urteil Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Landesverband Nordrhein-Westfalen, C-115/09, EU:C:2011:289, Rn. 45). Deshalb müssen die Umweltverbände zwingend die nationalen Rechtsvorschriften, die die Rechtsvorschriften der Union im Bereich der Umwelt umsetzen, sowie die unmittelbar anwendbaren Vorschriften des Umweltrechts der Union geltend machen können (vgl. in diesem Sinne Urteil Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Landesverband Nordrhein-Westfalen, C- 115/09, EU:C:2011:289, Rn. 48)." Diese Aussagen beziehen sich allgemein auf die Rechtsvorschriften der Union im Bereich der Umwelt und somit auch auf sämtliche Verfahren im Anwendungsbereich der UVP-Richtlinie 2011/92.Der EuGH hat im Urteil vom 15. Oktober 2015, Europäische Kommission gegen Bundesrepublik Deutschland, Rs. C-137/14, Folgendes festgehalten: "Nach Artikel 11, Absatz 3, der Richtlinie 2011/92 und Artikel 25, Absatz 3, der Richtlinie 2010/75 ist davon auszugehen, dass die Umweltverbände über ein ausreichendes Interesse verfügen oder Rechte haben, die verletzt werden können, je nachdem, welche dieser Voraussetzungen für die Zulässigkeit von Rechtsbehelfen in den nationalen Rechtsvorschriften vorgesehen ist vergleiche in diesem Sinne Urteil Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Landesverband Nordrhein-Westfalen, C-115/09, EU:C:2011:289, Rn. 40). Es steht dem nationalen Gesetzgeber zwar frei, die Rechte, deren Verletzung ein Einzelner im Rahmen eines gerichtlichen Rechtsbehelfs gegen eine Entscheidung, Handlung oder Unterlassung im Sinne von Artikel 11, der Richtlinie 2011/92 geltend machen kann, auf subjektive Rechte zu beschränken, doch kann eine solche Beschränkung nicht als solche auf Umweltverbände angewandt werden, weil dadurch die Ziele dieser Vorschrift missachtet würden vergleiche in diesem Sinne Urteil Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Landesverband Nordrhein-Westfalen, C-115/09, EU:C:2011:289, Rn. 45). Deshalb müssen die Umweltverbände zwingend die nationalen Rechtsvorschriften, die die Rechtsvorschriften der Union im Bereich der Umwelt umsetzen, sowie die unmittelbar anwendbaren Vorschriften des Umweltrechts der Union geltend machen können vergleiche in diesem Sinne Urteil Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Landesverband Nordrhein-Westfalen, C- 115/09, EU:C:2011:289, Rn. 48)." Diese Aussagen beziehen sich allgemein auf die Rechtsvorschriften der Union im Bereich der Umwelt und somit auch auf sämtliche Verfahren im Anwendungsbereich der UVP-Richtlinie 2011/92.

Der mit § 3 Abs. 7a UVPG 2000 geschaffene Rechtsschutz von Umweltorganisationen muss im Feststellungverfahren unionsrechtskonform so ausgelegt werden, dass es einer eingetragenen Umweltorganisation möglich ist, dieselben Rechte geltend zu machen wie ein Einzelner (Urteil des EuGH vom 15. Oktober 2015, C-137/14). Daher kommt einer eingetragenen Umweltorganisation nach § 3 Abs. 7a UVPG 2000 das Recht zu, die Einhaltung solcher Umweltschutzvorschriften geltend zu machen, die nicht nur Interessen der Allgemeinheit, sondern auch Rechtsgüter des Einzelnen schützen, und deren Schutz vor Beeinträchtigung etwa auch durch den einzelnen Nachbarn als subjektiv-öffentliches Recht im Verfahren geltend gemacht werden kann. Ausgehend davon war die Revisionswerberin als anerkannte Umweltorganisation auch Partei des Verfahrens vor dem VwG und uneingeschränkt gemäß Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG revisionslegitimiert (vgl. hingegen zur eingeschränkten Revisionslegitimation einer Formalpartei nach UVP-G 2000 (Umweltanwalt) das E vom 28. Mai 2015, Ro 2014/07/0079, mwN).Der mit Paragraph 3, Absatz 7 a, UVPG 2000 geschaffene Rechtsschutz von Umweltorganisationen muss im Feststellungverfahren unionsrechtskonform so ausgelegt werden, dass es einer eingetragenen Umweltorganisation möglich ist, dieselben Rechte geltend zu machen wie ein Einzelner (Urteil des EuGH vom 15. Oktober 2015, C-137/14). Daher kommt einer eingetragenen Umweltorganisation nach Paragraph 3, Absatz 7 a, UVPG 2000 das Recht zu, die Einhaltung solcher Umweltschutzvorschriften geltend zu machen, die nicht nur Interessen der Allgemeinheit, sondern auch Rechtsgüter des Einzelnen schützen, und deren Schutz vor Beeinträchtigung etwa auch durch den einzelnen Nachbarn als subjektiv-öffentliches Recht im Verfahren geltend gemacht werden kann. Ausgehend davon war die Revisionswerberin als anerkannte Umweltorganisation auch Partei des Verfahrens vor dem VwG und uneingeschränkt gemäß Artikel 133, Absatz 6, Ziffer eins, B-VG revisionslegitimiert vergleiche hingegen zur eingeschränkten Revisionslegitimation einer Formalpartei nach UVP-G 2000 (Umweltanwalt) das E vom 28. Mai 2015, Ro 2014/07/0079, mwN).

Der VwGH hat (zur Rechtslage des UVPG 2000 in der Fassung vor der Novelle BGBl. I Nr. 4/2016) bereits klargestellt, dass es, um der UVP-Richtlinie zu entsprechen, ausreichend ist, wenn ein zur betroffenen Öffentlichkeit im Sinne dieser Richtlinie gehörender Einzelner, der die Kriterien des nationalen Rechts in Bezug auf "ausreichendes Interesse" oder gegebenenfalls eine "Rechtsverletzung" erfüllt, die Möglichkeit hat, die Entscheidung, keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen, "im Rahmen eines gegen sie oder gegen einen späteren Genehmigungsbescheid eingelegten Rechtsbehelfs anzufechten". Die Mitgliedstaaten können daher direkten Rechtsschutz ermöglichen oder den Rechtsschutz auf die Möglichkeit einer inzidenten Rüge in Zusammenhang mit einem Rechtsbehelf gegen eine Genehmigung beschränken. Aus § 3 Abs. 7 und 7a UVP-G 2000 in der Fassung BGBl. I Nr. 95/2013 geht eindeutig hervor, dass der österreichische Gesetzgeber Nachbarn weder ein Antragsrecht auf Einleitung eines solchen Feststellungsverfahrens, noch Parteistellung im Feststellungsverfahrens, noch ein Beschwerderecht einräumt. Die den Nachbarn eingeräumte Möglichkeit, die UVP-Feststellungsentscheidung im Rahmen eines gegen einen späteren Genehmigungsbescheid eingelegten Rechtsbehelfs anzufechten, stellt einen ungleich geringeren Eingriff in die innerstaatliche Rechtsordnung dar (Hinweis E vom 18. Mai 2016, Ro 2015/04/0026).Der VwGH hat (zur Rechtslage des UVPG 2000 in der Fassung vor der Novelle Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 4 aus 2016,) bereits klargestellt, dass es, um der UVP-Richtlinie zu entsprechen, ausreichend ist, wenn ein zur betroffenen Öffentlichkeit im Sinne dieser Richtlinie gehörender Einzelner, der die Kriterien des nationalen Rechts in Bezug auf "ausreichendes Interesse" oder gegebenenfalls eine "Rechtsverletzung" erfüllt, die Möglichkeit hat, die Entscheidung, keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen, "im Rahmen eines gegen sie oder gegen einen späteren Genehmigungsbescheid eingelegten Rechtsbehelfs anzufechten". Die Mitgliedstaaten können daher direkten Rechtsschutz ermöglichen oder den Rechtsschutz auf die Möglichkeit einer inzidenten Rüge in Zusammenhang mit einem Rechtsbehelf gegen eine Genehmigung beschränken. Aus Paragraph 3, Absatz 7 und 7 a UVP-G 2000 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 95 aus 2013, geht eindeutig hervor, dass der österreichische Gesetzgeber Nachbarn weder ein Antragsrecht auf Einleitung eines solchen Feststellungsverfahrens, noch Parteistellung im Feststellungsverfahrens, noch ein Beschwerderecht einräumt. Die den Nachbarn eingeräumte Möglichkeit, die UVP-Feststellungsentscheidung im Rahmen eines gegen einen späteren Genehmigungsbescheid eingelegten Rechtsbehelfs anzufechten, stellt einen ungleich geringeren Eingriff in die innerstaatliche Rechtsordnung dar (Hinweis E vom 18. Mai 2016, Ro 2015/04/0026).

Die Behörde hat im Fall einer Einzelfallprüfung nach § 3 Abs. 2 UVPG 2000 nur zu klären, ob mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist (vgl. E 23. September 2009, 2007/03/0170; E 26. April 2011, 2008/03/0089; E 30. Juni 2006, 2005/04/0195). Wie derartige Auswirkungen zu beurteilen sind und ihnen entgegenzutreten ist, ist dem späteren Bewilligungsverfahren vorbehalten. Insofern stellt die Einzelfallprüfung also nur eine Grobbeurteilung eines Vorhabens dar (vgl. E 21. Dezember 2011, 2006/04/0144; E 21. Dezember 2011, 2007/04/0112). Dies entspricht auch den Vorgaben des § 3 Abs. 7 UVPG 2000, wonach sich die Behörde, dann, wenn sie eine Einzelfallprüfung durchzuführen hat, hinsichtlich Prüftiefe und Prüfumfang auf eine Grobprüfung zu beschränken hat.Die Behörde hat im Fall einer Einzelfallprüfung nach Paragraph 3, Absatz 2, UVPG 2000 nur zu klären, ob mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist vergleiche E 23. September 2009, 2007/03/0170; E 26. April 2011, 2008/03/0089; E 30. Juni 2006, 2005/04/0195). Wie derartige Auswirkungen zu beurteilen sind und ihnen entgegenzutreten ist, ist dem späteren Bewilligungsverfahren vorbehalten. Insofern stellt die Einzelfallprüfung also nur eine Grobbeurteilung eines Vorhabens dar vergleiche E 21. Dezember 2011, 2006/04/0144; E 21. Dezember 2011, 2007/04/0112). Dies entspricht auch den Vorgaben des Paragraph 3, Absatz 7, UVPG 2000, wonach sich die Behörde, dann, wenn sie eine Einzelfallprüfung durchzuführen hat, hinsichtlich Prüftiefe und Prüfumfang auf eine Grobprüfung zu beschränken hat.

Nach den Erläuterungen zum UVPG 2000 (IA 168/A GP XXI) ermöglicht § 3 Abs. 2 UVPG 2000 den Behörden unter anderem die kumulative Wirkung gleichartiger Vorhaben zu erfassen. Maßgeblich für die Beurteilung der Frage, ob einzelne Vorhaben in einem räumlichen Zusammenhang stehen, ist nach der hg. Judikatur, ob es durch die verschiedenen Eingriffe gleichartiger Vorhaben zu einer Überlagerung der Wirkungsebenen dieser Eingriffe im Sinn kumulativer und additiver Effekte kommen kann. Entscheidend ist jener Bereich, in dem sich die maßgeblichen Umweltauswirkungen der zu kumulierenden Vorhaben erwartungsgemäß überlagern werden, wobei der räumliche Zusammenhang schutzgutbezogen zu beurteilen ist (Hinweis E vom 24. Juli 2014, 2011/07/0214, mwN).Nach den Erläuterungen zum UVPG 2000 (IA 168/A Gesetzgebungsperiode römisch 21 ) ermöglicht Paragraph 3, Absatz 2, UVPG 2000 den Behörden unter anderem die kumulative Wirkung gleichartiger Vorhaben zu erfassen. Maßgeblich für die Beurteilung der Frage, ob einzelne Vorhaben in einem räumlichen Zusammenhang stehen, ist nach der hg. Judikatur, ob es durch die verschiedenen Eingriffe gleichartiger Vorhaben zu einer Überlagerung der Wirkungsebenen dieser Eingriffe im Sinn kumulativer und additiver Effekte kommen kann. Entscheidend ist jener Bereich, in dem sich die maßgeblichen Umweltauswirkungen der zu kumulierenden Vorhaben erwartungsgemäß überlagern werden, wobei der räumliche Zusammenhang schutzgutbezogen zu beurteilen ist (Hinweis E vom 24. Juli 2014, 2011/07/0214, mwN).

Als Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung macht die Revision geltend, das VwG sei von der Rechtsprechung des VwGH insoweit abgewichen, als es für die Zulässigkeit der Heranziehung von nichtamtlichen Sachverständigen § 3b UVPG 2000 herangezogen habe, der im Zeitpunkt der Durchführung des Verfahrens vor der belangten Behörde noch nicht in Kraft gestanden sei. Nach der Rechtsprechung des VwGH dürfe jedoch eine Änderung von Verfahrensregelungen während eines laufenden Verfahrens nicht auf bereits gesetzte Verfahrenshandlungen angewendet werden (Verweis auf das E vom 21. Dezember 2012, 2008/17/0137, mwN). Die behauptete Abweichung liegt nicht vor, weil das VwG die Heranziehung auch damit begründet hat, dass der nichtamtliche Sachverständige bereits in einem Parallelverfahren mit der Begutachtung betraut gewesen sei und somit über entsprechende Vorkenntnisse verfügt habe. Mit dieser Begründung kann das VwG ausreichend dartun, dass die Heranziehung des nichtamtlichen Sachverständigen gemäß § 52 Abs. 2 AVG mit Rücksicht auf die Besonderheit des Falles geboten war (Hinweis E vom 31. Juli 2007, 2006/05/0087).Als Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung macht die Revision geltend, das VwG sei von der Rechtsprechung des VwGH insoweit abgewichen, als es für die Zulässigkeit der Heranziehung von nichtamtlichen Sachverständigen Paragraph 3 b, UVPG 2000 herangezogen habe, der im Zeitpunkt der Durchführung des Verfahrens vor der belangten Behörde noch nicht in Kraft gestanden sei. Nach der Rechtsprechung des VwGH dürfe jedoch eine Änderung von Verfahrensregelungen während eines laufenden Verfahrens nicht auf bereits gesetzte Verfahrenshandlungen angewendet werden (Verweis auf das E vom 21. Dezember 2012, 2008/17/0137, mwN). Die behauptete Abweichung liegt nicht vor, weil das VwG die Heranziehung auch damit begründet hat, dass der nichtamtliche Sachverständige bereits in einem Parallelverfahren mit der Begutachtung betraut gewesen sei und somit über entsprechende Vorkenntnisse verfügt habe. Mit dieser Begründung kann das VwG ausreichend dartun, dass die Heranziehung des nichtamtlichen Sachverständigen gemäß Paragraph 52, Absatz 2, AVG mit Rücksicht auf die Besonderheit des Falles geboten war (Hinweis E vom 31. Juli 2007, 2006/05/0087).

Eine Verhandlung vor dem VwG ist durchzuführen, wenn es um "civil rights" oder "strafrechtliche Anklagen" im Sinne des Art. 6 MRK oder um die Möglichkeit der Verletzung einer Person eingeräumter Unionsrechte (Art. 47 GRC) geht und eine inhaltliche Entscheidung in der Sache selbst getroffen wird (Hinweis E vom 19. Mai 2015, Ro 2015/05/0004, mwN). Bei einem rechtswidrigen Unterlassen der nach Art. 6 MRK erforderlichen mündlichen Verhandlung ist keine Relevanzprüfung hinsichtlich des Verfahrensmangels vorzunehmen (Hinweis E vom 14. April 2016, Ra 2015/06/0089).Eine Verhandlung vor dem VwG ist durchzuführen, wenn es um "civil rights" oder "strafrechtliche Anklagen" im Sinne des Artikel 6, MRK oder um die Möglichkeit der Verletzung einer Person eingeräumter Unionsrechte (Artikel 47, GRC) geht und eine inhaltliche Entscheidung in der Sache selbst getroffen wird (Hinweis E vom 19. Mai 2015, Ro 2015/05/0004, mwN). Bei einem rechtswidrigen Unterlassen der nach Artikel 6, MRK erforderlichen mündlichen Verhandlung ist keine Relevanzprüfung hinsichtlich des Verfahrensmangels vorzunehmen (Hinweis E vom 14. April 2016, Ra 2015/06/0089).

Der EGMR hat dargelegt, dass der Beschwerdeführer grundsätzlich ein Recht auf eine mündliche Verhandlung vor einem Tribunal hat, außer es lägen außergewöhnliche Umstände vor, die eine Ausnahme davon rechtfertigen. Der EGMR hat das Vorliegen solcher außergewöhnlichen Umstände angenommen, wenn das Verfahren ausschließlich rechtliche Fragen betrifft (vgl. iZm § 39 Abs. 2 Z 6 VwGG das E vom 22. Juni 2016, Ro 2014/03/0067, mit Verweis auf EGMR vom 18. Juli 2013, Nr 56422/09, Schädler-Eberle/Liechtenstein, Rz. 97 ff). Erst jüngst hat der EGMR wiederum betont, dass der Entfall der Verhandlung mit außergewöhnlichen Umständen begründet werden kann, wenn das Verfahren ausschließlich Rechtsfragen ("exclusively legal questions") betrifft (vgl. das Urteil des EGMR vom 8. November 2016, Nr. 64160/11, Pönkä, Rz. 32).Der EGMR hat dargelegt, dass der Beschwerdeführer grundsätzlich ein Recht auf eine mündliche Verhandlung vor einem Tribunal hat, außer es lägen außergewöhnliche Umstände vor, die eine Ausnahme davon rechtfertigen. Der EGMR hat das Vorliegen solcher außergewöhnlichen Umstände angenommen, wenn das Verfahren ausschließlich rechtliche Fragen betrifft vergleiche iZm Paragraph 39, Absatz 2, Ziffer 6, VwGG das E vom 22. Juni 2016, Ro 2014/03/0067, mit Verweis auf EGMR vom 18. Juli 2013, Nr 56422/09, Schädler-Eberle/Liechtenstein, Rz. 97 ff). Erst jüngst hat der EGMR wiederum betont, dass der Entfall der Verhandlung mit außergewöhnlichen Umständen begründet werden kann, wenn das Verfahren ausschließlich Rechtsfragen ("exclusively legal questions") betrifft vergleiche das Urteil des EGMR vom 8. November 2016, Nr. 64160/11, Pönkä, Rz. 32).

Dem von der mitbeteiligten Partei gestellten Antrag auf Aufwandersatz ist nicht stattzugeben, wenn die von ihr erstattete Revisionsbeantwortung nicht vom Verwaltungsgerichtshof gemäß § 36 Abs 1 VwGG aufgetragen wurde (vgl VwGH vom 10. September 2014, Ra 2014/08/0012).Dem von der mitbeteiligten Partei gestellten Antrag auf Aufwandersatz ist nicht stattzugeben, wenn die von ihr erstattete Revisionsbeantwortung nicht vom Verwaltungsgerichtshof gemäß Paragraph 36, Absatz eins, VwGG aufgetragen wurde vergleiche VwGH vom 10. September 2014, Ra 2014/08/0012).