Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Eine rechtskräftige Bestrafung wegen einer Übertretung nach § 18 Abs. 1 iVm. § 99 Abs. 2 lit. c StVO 1960 gibt der Führerscheinbehörde (und damit, wenn es wie im Revisionsfall, mit Beschwerde angerufen wird, auch dem Verwaltungsgericht) bindend vor, dass der Betreffende als Lenker eines Kraftfahrzeuges durch Übertretung von Verkehrsvorschriften ein Verhalten gesetzt hat, das an sich geeignet ist, besonders gefährliche Verhältnisse iSd.Eine rechtskräftige Bestrafung wegen einer Übertretung nach Paragraph 18, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 99, Absatz 2, Litera c, StVO 1960 gibt der Führerscheinbehörde (und damit, wenn es wie im Revisionsfall, mit Beschwerde angerufen wird, auch dem Verwaltungsgericht) bindend vor, dass der Betreffende als Lenker eines Kraftfahrzeuges durch Übertretung von Verkehrsvorschriften ein Verhalten gesetzt hat, das an sich geeignet ist, besonders gefährliche Verhältnisse iSd.

§ 7 Abs. 3 Z. 3 FSG 1997 herbeizuführen (Hinweis E vom 26. November 2002, 2002/11/0083).Paragraph 7, Absatz 3, Ziffer 3, FSG 1997 herbeizuführen (Hinweis E vom 26. November 2002, 2002/11/0083).

Gemäß § 99 Abs. 2c Z. 4 StVO 1960 begeht eine Verwaltungsübertretung, wer den erforderlichen Sicherheitsabstand zum nächsten vor ihm fahrenden Fahrzeug gemäß § 18 Abs. 1 leg.cit. nicht einhält, sofern der zeitliche Sicherheitsabstand 0,2 Sekunden oder mehr, aber weniger als 0,4 Sekunden beträgt. Das Begehen einer derartigen Verwaltungsübertretung stellt, anders als das derjenigen nach § 18 Abs. 1 iVm. § 99 Abs. 2 lit. c StVO 1960, für sich genommen, also ohne dass weitere Umstände hinzutreten, keine bestimmte Tatsache nach § 7 Abs. 3 Z. 3 FSG 1997 dar. Dies ergibt sich systematisch aus § 7 Abs. 3 Z. 14 (bzw. Z. 15) iVm. § 30a Abs. 2 Z. 5 FSG 1997.Gemäß Paragraph 99, Absatz 2 c, Ziffer 4, StVO 1960 begeht eine Verwaltungsübertretung, wer den erforderlichen Sicherheitsabstand zum nächsten vor ihm fahrenden Fahrzeug gemäß Paragraph 18, Absatz eins, leg.cit. nicht einhält, sofern der zeitliche Sicherheitsabstand 0,2 Sekunden oder mehr, aber weniger als 0,4 Sekunden beträgt. Das Begehen einer derartigen Verwaltungsübertretung stellt, anders als das derjenigen nach Paragraph 18, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 99, Absatz 2, Litera c, StVO 1960, für sich genommen, also ohne dass weitere Umstände hinzutreten, keine bestimmte Tatsache nach Paragraph 7, Absatz 3, Ziffer 3, FSG 1997 dar. Dies ergibt sich systematisch aus Paragraph 7, Absatz 3, Ziffer 14, (bzw. Ziffer 15,) in Verbindung mit Paragraph 30 a, Absatz 2, Ziffer 5, FSG 1997.

Liegt hinsichtlich eines Vorfalls eine rechtskräftige Bestrafung nach § 99 Abs. 2c Z. 4 StVO 1960 vor, kommt eine auf § 7 Abs. 3 Z. 3 iVm. § 26 Abs. 2a FSG 1997 gestützte Entziehung der Lenkberechtigung wegen dieses Vorfalls infolge der Bindungswirkung einer solchen Bestrafung für die Führerscheinbehörde (bzw. das Verwaltungsgericht) nicht in Betracht, zumal § 7 Abs. 3 Z. 3 FSG 1997 nicht jegliche Unterschreitung des Sicherheitsabstandes erfasst, sondern nur eine Unterschreitung von 0,2 Sekunden.Liegt hinsichtlich eines Vorfalls eine rechtskräftige Bestrafung nach Paragraph 99, Absatz 2 c, Ziffer 4, StVO 1960 vor, kommt eine auf Paragraph 7, Absatz 3, Ziffer 3, in Verbindung mit Paragraph 26, Absatz 2 a, FSG 1997 gestützte Entziehung der Lenkberechtigung wegen dieses Vorfalls infolge der Bindungswirkung einer solchen Bestrafung für die Führerscheinbehörde (bzw. das Verwaltungsgericht) nicht in Betracht, zumal Paragraph 7, Absatz 3, Ziffer 3, FSG 1997 nicht jegliche Unterschreitung des Sicherheitsabstandes erfasst, sondern nur eine Unterschreitung von 0,2 Sekunden.

Mit der Rechtskraft eines nach § 52a Abs. 1 VStG ergangenen Abänderungsbescheides wird die frühere Entscheidung aus dem Rechtsbestand ausgeschieden, und der Abänderungsbescheid tritt an die Stelle der früheren Entscheidung (Hinweis B vom 20. Dezember 1993, Zl. 93/02/0242).Mit der Rechtskraft eines nach Paragraph 52 a, Absatz eins, VStG ergangenen Abänderungsbescheides wird die frühere Entscheidung aus dem Rechtsbestand ausgeschieden, und der Abänderungsbescheid tritt an die Stelle der früheren Entscheidung (Hinweis B vom 20. Dezember 1993, Zl. 93/02/0242).

Wie die Materialien zum VwGVG 2014 (RV 2009 Blg NR 24. GP, 7) erkennen lassen, sind die Wiederaufnahmsgründe des § 32 Abs. 1 VwGVG 2014 denjenigen des § 69 Abs. 1 AVG nachgebildet. Auf das bisherige Verständnis dieser Wiederaufnahmsgründe kann folglich zurückgegriffen werden (vgl. auch zum Rückgriff auf § 69 Abs. 3 AVG hinsichtlich der Wiederaufnahme von Amts wegen nach § 32 Abs. 3 VwGVG 2014 den B vom 24. Februar 2015, Ra 2015/05/0004).Wie die Materialien zum VwGVG 2014 Regierungsvorlage 2009 Blg NR 24. GP, 7) erkennen lassen, sind die Wiederaufnahmsgründe des Paragraph 32, Absatz eins, VwGVG 2014 denjenigen des Paragraph 69, Absatz eins, AVG nachgebildet. Auf das bisherige Verständnis dieser Wiederaufnahmsgründe kann folglich zurückgegriffen werden vergleiche auch zum Rückgriff auf Paragraph 69, Absatz 3, AVG hinsichtlich der Wiederaufnahme von Amts wegen nach Paragraph 32, Absatz 3, VwGVG 2014 den B vom 24. Februar 2015, Ra 2015/05/0004).

Der Wortlaut des § 32 Abs. 1 Z. 3 VwGVG 2014 - ebensowenig wie derjenige des § 69 Abs. 1 Z. 3 AVG - zwingt nicht zur Annahme, dieser Wiederaufnahmsgrund setze eine eigenständige Beurteilung der Vorfrage durch die Behörde voraus. Dies mag zwar der häufigste Anwendungsfall sein; es ist aber kein Grund erkennbar, der es ausschließen würde, das Vorliegen des Wiederaufnahmsgrundes der späteren Vorfragenentscheidung auch dann zu bejahen, wenn die Behörde zunächst an die bereits rechtskräftig durch die zuständige Behörde oder das zuständige Gericht erfolgte Beurteilung der Vorfrage als Hauptfrage gebunden war und diese bindende Vorfragenentscheidung später durch die zuständige Behörde oder das zuständige Gericht anders beurteilt wird (Hinweis E vom 5. Februar 1953, 665/52 (= Slg.Nr. 2847/A).Der Wortlaut des Paragraph 32, Absatz eins, Ziffer 3, VwGVG 2014 - ebensowenig wie derjenige des Paragraph 69, Absatz eins, Ziffer 3, AVG - zwingt nicht zur Annahme, dieser Wiederaufnahmsgrund setze eine eigenständige Beurteilung der Vorfrage durch die Behörde voraus. Dies mag zwar der häufigste Anwendungsfall sein; es ist aber kein Grund erkennbar, der es ausschließen würde, das Vorliegen des Wiederaufnahmsgrundes der späteren Vorfragenentscheidung auch dann zu bejahen, wenn die Behörde zunächst an die bereits rechtskräftig durch die zuständige Behörde oder das zuständige Gericht erfolgte Beurteilung der Vorfrage als Hauptfrage gebunden war und diese bindende Vorfragenentscheidung später durch die zuständige Behörde oder das zuständige Gericht anders beurteilt wird (Hinweis E vom 5. Februar 1953, 665/52 (= Slg.Nr. 2847/A).

Anders als beim Wiederaufnahmsgrund nach § 32 Abs. 1 Z. 2 VwGVG 2014 bzw. § 69 Abs. 1 Z. 2 AVG kommt es beim Wiederaufnahmsgrund der abweichenden Vorfragenentscheidung nicht darauf an, ob die wiederaufnehmende Behörde im wiederaufgenommenen Verfahren zu einem voraussichtlich anderen Verfahrensergebnis kommen kann (Hinweis E eines verstärkten Senats vom 16. Oktober 1987, 87/11/0008 (= Slg.Nr. 12.555/A)), wohl aber, dass die neue Vorfragenentscheidung bindende Wirkung für die Behörde entfaltet.Anders als beim Wiederaufnahmsgrund nach Paragraph 32, Absatz eins, Ziffer 2, VwGVG 2014 bzw. Paragraph 69, Absatz eins, Ziffer 2, AVG kommt es beim Wiederaufnahmsgrund der abweichenden Vorfragenentscheidung nicht darauf an, ob die wiederaufnehmende Behörde im wiederaufgenommenen Verfahren zu einem voraussichtlich anderen Verfahrensergebnis kommen kann (Hinweis E eines verstärkten Senats vom 16. Oktober 1987, 87/11/0008 (= Slg.Nr. 12.555/A)), wohl aber, dass die neue Vorfragenentscheidung bindende Wirkung für die Behörde entfaltet.