Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	31.08.2015

31.08.2015

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
31.08.2015
Geschäftszahl
Ro 2015/11/0012
Rechtssatz
Liegt hinsichtlich eines Vorfalls eine rechtskräftige Bestrafung nach § 99 Abs. 2c Z. 4 StVO 1960 vor, kommt eine auf § 7 Abs. 3 Z. 3 iVm. § 26 Abs. 2a FSG 1997 gestützte Entziehung der Lenkberechtigung wegen dieses Vorfalls infolge der Bindungswirkung einer solchen Bestrafung für die Führerscheinbehörde (bzw. das Verwaltungsgericht) nicht in Betracht, zumal § 7 Abs. 3 Z. 3 FSG 1997 nicht jegliche Unterschreitung des Sicherheitsabstandes erfasst, sondern nur eine Unterschreitung von 0,2 Sekunden.

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