Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	31.08.2015

31.08.2015

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
31.08.2015
Geschäftszahl
Ro 2015/11/0012
Rechtssatz
Gemäß § 99 Abs. 2c Z. 4 StVO 1960 begeht eine Verwaltungsübertretung, wer den erforderlichen Sicherheitsabstand zum nächsten vor ihm fahrenden Fahrzeug gemäß § 18 Abs. 1 leg.cit. nicht einhält, sofern der zeitliche Sicherheitsabstand 0,2 Sekunden oder mehr, aber weniger als 0,4 Sekunden beträgt. Das Begehen einer derartigen Verwaltungsübertretung stellt, anders als das derjenigen nach § 18 Abs. 1 iVm. § 99 Abs. 2 lit. c StVO 1960, für sich genommen, also ohne dass weitere Umstände hinzutreten, keine bestimmte Tatsache nach § 7 Abs. 3 Z. 3 FSG 1997 dar. Dies ergibt sich systematisch aus § 7 Abs. 3 Z. 14 (bzw. Z. 15) iVm. § 30a Abs. 2 Z. 5 FSG 1997.

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