Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	31.08.2015

31.08.2015

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
31.08.2015
Geschäftszahl
Ro 2015/11/0012
Rechtssatz
Eine rechtskräftige Bestrafung wegen einer Übertretung nach § 18 Abs. 1 iVm. § 99 Abs. 2 lit. c StVO 1960 gibt der Führerscheinbehörde (und damit, wenn es wie im Revisionsfall, mit Beschwerde angerufen wird, auch dem Verwaltungsgericht) bindend vor, dass der Betreffende als Lenker eines Kraftfahrzeuges durch Übertretung von Verkehrsvorschriften ein Verhalten gesetzt hat, das an sich geeignet ist, besonders gefährliche Verhältnisse iSd.
§ 7 Abs. 3 Z. 3 FSG 1997 herbeizuführen (Hinweis E vom 26. November 2002, 2002/11/0083).

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