Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	31.08.2015

31.08.2015

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
31.08.2015
Geschäftszahl
Ro 2015/11/0012
Rechtssatz
Der Wortlaut des § 32 Abs. 1 Z. 3 VwGVG 2014 - ebensowenig wie derjenige des § 69 Abs. 1 Z. 3 AVG - zwingt nicht zur Annahme, dieser Wiederaufnahmsgrund setze eine eigenständige Beurteilung der Vorfrage durch die Behörde voraus. Dies mag zwar der häufigste Anwendungsfall sein; es ist aber kein Grund erkennbar, der es ausschließen würde, das Vorliegen des Wiederaufnahmsgrundes der späteren Vorfragenentscheidung auch dann zu bejahen, wenn die Behörde zunächst an die bereits rechtskräftig durch die zuständige Behörde oder das zuständige Gericht erfolgte Beurteilung der Vorfrage als Hauptfrage gebunden war und diese bindende Vorfragenentscheidung später durch die zuständige Behörde oder das zuständige Gericht anders beurteilt wird (Hinweis E vom 5. Februar 1953, 665/52 (= Slg.Nr. 2847/A).

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