Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Das VwG äußert sich im angefochtenen Erkenntnis betreffend Übertretung des AWG 2002 zur örtlichen Zuständigkeit der BH nicht. Durch seine abändernde Entscheidung bejahte das VwG jedoch implizit die örtliche Zuständigkeit der BH als Verwaltungsstrafbehörde, hätte es doch ansonsten das Straferkenntnis wegen Unzuständigkeit aufzuheben gehabt.

Die gemäß Art. 133 Abs. 8 B-VG in Verbindung mit § 87c Abs. 3 AWG 2002 erhobene Amtsrevision dient der Wahrung der objektiven Rechtmäßigkeit der Entscheidung des VwG. Dazu zählt auch die Beachtung der örtlichen Zuständigkeit der Verwaltungsstrafbehörde.Die gemäß Artikel 133, Absatz 8, B-VG in Verbindung mit Paragraph 87 c, Absatz 3, AWG 2002 erhobene Amtsrevision dient der Wahrung der objektiven Rechtmäßigkeit der Entscheidung des VwG. Dazu zählt auch die Beachtung der örtlichen Zuständigkeit der Verwaltungsstrafbehörde.

Für die Feststellung der örtlichen Zuständigkeit ist das Tatbild, also die Art des Deliktes, zu klären (vgl. E 15. September 2011, 2009/07/0180 bis 0183; E 6. Juli 2006, 2005/07/0118; E 15. Jänner 1998, 97/07/0137; E 21. Juni 2007, 2006/07/0118; E 20. Oktober 2009, 2008/05/0078).Für die Feststellung der örtlichen Zuständigkeit ist das Tatbild, also die Art des Deliktes, zu klären vergleiche E 15. September 2011, 2009/07/0180 bis 0183; E 6. Juli 2006, 2005/07/0118; E 15. Jänner 1998, 97/07/0137; E 21. Juni 2007, 2006/07/0118; E 20. Oktober 2009, 2008/05/0078).

Der Verwaltungsstraftatbestand des Lagerns von nicht gefährlichen Abfällen entgegen § 15 Abs. 3 AWG 2002 ist als Begehungsdelikt zu qualifizieren und ist somit von einer Zuständigkeit der Erstbehörde aufgrund des Tatortes (§ 27 Abs. 1 VStG) auszugehen.Der Verwaltungsstraftatbestand des Lagerns von nicht gefährlichen Abfällen entgegen Paragraph 15, Absatz 3, AWG 2002 ist als Begehungsdelikt zu qualifizieren und ist somit von einer Zuständigkeit der Erstbehörde aufgrund des Tatortes (Paragraph 27, Absatz eins, VStG) auszugehen.

Beim Straftatbestand des Sammelns von nicht gefährlichen Abfällen entgegen § 15 Abs. 3 AWG 2002 (ebenfalls § 79 Abs. 1 Z 1 AWG 2002) handelt es sich - gleich wie beim Tatbestand des Lagerns - um ein Begehungsdelikt. Dies ergibt sich einerseits aus der Struktur der Bestimmung des § 15 Abs. 3 AWG 2002 iVm § 79 Abs. 1 Z 1 AWG 2002, welche keinerlei Hinweise enthält, die den Schluss nahelegen, dass es sich beim Sammeln von Abfällen um ein Unterlassungsdelikt handelt, während das Lagern von Abfällen ein Begehungsdelikt darstellt. Bereits aufgrund der Vergleichbarkeit der Tatbestände des Sammelns und des Lagerns ist daher auch beim Sammeln von nicht gefährlichen Abfällen entgegen § 15 Abs. 3 AWG 2002 von einem Begehungsdelikt auszugehen.Beim Straftatbestand des Sammelns von nicht gefährlichen Abfällen entgegen Paragraph 15, Absatz 3, AWG 2002 (ebenfalls Paragraph 79, Absatz eins, Ziffer eins, AWG 2002) handelt es sich - gleich wie beim Tatbestand des Lagerns - um ein Begehungsdelikt. Dies ergibt sich einerseits aus der Struktur der Bestimmung des Paragraph 15, Absatz 3, AWG 2002 in Verbindung mit Paragraph 79, Absatz eins, Ziffer eins, AWG 2002, welche keinerlei Hinweise enthält, die den Schluss nahelegen, dass es sich beim Sammeln von Abfällen um ein Unterlassungsdelikt handelt, während das Lagern von Abfällen ein Begehungsdelikt darstellt. Bereits aufgrund der Vergleichbarkeit der Tatbestände des Sammelns und des Lagerns ist daher auch beim Sammeln von nicht gefährlichen Abfällen entgegen Paragraph 15, Absatz 3, AWG 2002 von einem Begehungsdelikt auszugehen.

Tatort eines Begehungsdeliktes ist der Ort, an dem die verpönte Handlung gesetzt wurde. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass für die Verwaltungsübertretung ein verantwortlicher Beauftragter iSd § 9 VStG einzustehen hat. Begehungsdelikte werden nicht dadurch zu Unterlassungsdelikten, dass ein verantwortlicher Beauftragter für die Einhaltung der Verwaltungsvorschrift verantwortlich ist (vgl. E 29. Mai 1995, 94/10/0173; E 24. Juli 2014, 2012/07/0129).Tatort eines Begehungsdeliktes ist der Ort, an dem die verpönte Handlung gesetzt wurde. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass für die Verwaltungsübertretung ein verantwortlicher Beauftragter iSd Paragraph 9, VStG einzustehen hat. Begehungsdelikte werden nicht dadurch zu Unterlassungsdelikten, dass ein verantwortlicher Beauftragter für die Einhaltung der Verwaltungsvorschrift verantwortlich ist vergleiche E 29. Mai 1995, 94/10/0173; E 24. Juli 2014, 2012/07/0129).

Hat eine unzuständige Behörde entschieden, so hat das mit Beschwerde angerufene VwG diese Unzuständigkeit wahrzunehmen und diese Entscheidung zu beheben. Eine anstelle dessen erfolgte Entscheidung des VwG in der Sache belastet diese mit Rechtswidrigkeit des Inhaltes (vgl. E 10. Juni 2015, Ra 2015/11/0005).Hat eine unzuständige Behörde entschieden, so hat das mit Beschwerde angerufene VwG diese Unzuständigkeit wahrzunehmen und diese Entscheidung zu beheben. Eine anstelle dessen erfolgte Entscheidung des VwG in der Sache belastet diese mit Rechtswidrigkeit des Inhaltes vergleiche E 10. Juni 2015, Ra 2015/11/0005).