Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Erstellung eines Entwurfes oder die Anwesenheit bei einer von der Behörde erster Instanz durchgeführten Verhandlung bewirken nicht den Befangenheitsgrund des § 7 Abs. 1 Z. 4 AVG, weil damit keine Mitwirkung an der Beschlussfassung des zur Entscheidung befugten Organes verbunden ist (vgl. E 16. September 1981, 81/09/0019).Die Erstellung eines Entwurfes oder die Anwesenheit bei einer von der Behörde erster Instanz durchgeführten Verhandlung bewirken nicht den Befangenheitsgrund des Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer 4, AVG, weil damit keine Mitwirkung an der Beschlussfassung des zur Entscheidung befugten Organes verbunden ist vergleiche E 16. September 1981, 81/09/0019).

Selbst die Erstattung einer Anzeige gegen eine Partei begründet in der Regel keine Befangenheit gemäß § 7 Abs. 1 Z. 3 AVG.Selbst die Erstattung einer Anzeige gegen eine Partei begründet in der Regel keine Befangenheit gemäß Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer 3, AVG.

Eine ausdrückliche inhaltliche Determinierung der in § 43 Abs. 1 BDG 1979 festgelegten Treuepflicht des Beamten ist weder der Bundesverfassung noch auch dem BDG 1979 zu entnehmen. Die Erläuterungen zur Regierungsvorlage zur Stammfassung des BDG 1979 geben den Hinweis darauf, dass das Wort "treu" in § 43 Abs. 1 BDG 1979 der Angelobungsformel des § 7 Abs. 1 BDG 1979 entnommen ist (11 BlgNR 15. GP, 85). Der Inhalt der Treuepflicht des Beamten ist im Zusammenhang des § 43 Abs. 1 BDG 1979 in Verbindung mit der Pflicht zur rechtmäßigen Erfüllung seiner dienstlichen Aufgaben zu sehen, im Hinblick auf das außerdienstliche Verhalten des Beamten besteht ein Zusammenhang mit dem Schutz des Vertrauens der Allgemeinheit auf die sachliche Wahrnehmung seiner dienstlichen Aufgaben. Bei der Beurteilung der Schwere einer Dienstpflichtverletzung fällt als gravierend ins Gewicht, wenn der Beamte gerade jene Rechtsgüter verletzt, deren Schutz zu seinen dienstlichen Aufgaben gehört (vgl. E 20. November 2001, 2000/09/0021; E 6. November 2012, 2012/09/0044).Eine ausdrückliche inhaltliche Determinierung der in Paragraph 43, Absatz eins, BDG 1979 festgelegten Treuepflicht des Beamten ist weder der Bundesverfassung noch auch dem BDG 1979 zu entnehmen. Die Erläuterungen zur Regierungsvorlage zur Stammfassung des BDG 1979 geben den Hinweis darauf, dass das Wort "treu" in Paragraph 43, Absatz eins, BDG 1979 der Angelobungsformel des Paragraph 7, Absatz eins, BDG 1979 entnommen ist (11 BlgNR 15. GP, 85). Der Inhalt der Treuepflicht des Beamten ist im Zusammenhang des Paragraph 43, Absatz eins, BDG 1979 in Verbindung mit der Pflicht zur rechtmäßigen Erfüllung seiner dienstlichen Aufgaben zu sehen, im Hinblick auf das außerdienstliche Verhalten des Beamten besteht ein Zusammenhang mit dem Schutz des Vertrauens der Allgemeinheit auf die sachliche Wahrnehmung seiner dienstlichen Aufgaben. Bei der Beurteilung der Schwere einer Dienstpflichtverletzung fällt als gravierend ins Gewicht, wenn der Beamte gerade jene Rechtsgüter verletzt, deren Schutz zu seinen dienstlichen Aufgaben gehört vergleiche E 20. November 2001, 2000/09/0021; E 6. November 2012, 2012/09/0044).

Zu der nach der Dienstrechts-Novelle 2008 anzuwendenden Rechtslage

ist zu bemerken, dass der erste Satz des § 93 Abs. 1 BDG 1979 durch die Dienstrechts-Novelle 2008 nicht verändert worden ist. Nach wie vor gilt als 'Maß für die Höhe der Strafe' die Schwere der Dienstpflichtverletzung. Dieser Maßstab richtet sich nach dem Ausmaß der Schuld iSd 'Strafbemessungsschuld' des Strafrechtes und für die Strafbemessung ist danach sowohl das objektive Gewicht der Tat maßgebend als auch der Grad des Verschuldens (vgl. die ErläutRV zur Vorgängerbestimmung des § 93 BDG 1979 im BDG 1977, 500 BlgNR 14. GP 83). Das objektive Gewicht der Tat (der 'Unrechtsgehalt') wird dabei in jedem konkreten Einzelfall - in Ermangelung eines typisierten Straftatbestandskatalogs im Sinne etwa des StGB - wesentlich durch die objektive Schwere der in jedem Einzelfall konkret festzustellenden Rechtsgutbeeinträchtigung bestimmt (Hinweis E 18. September 2008, 2007/09/0320; E 29. April 2011, 2009/09/0132). Bei Beurteilung der Schwere einer Dienstpflichtverletzung gemäß § 93 Abs. 1 BDG 1979 fällt als gravierend ins Gewicht, wenn ein Beamter durch die ihm vorgeworfenen Dienstpflichtverletzungen gerade jene Werte verletzt, deren Schutz ihm in seiner Stellung oblag (Hinweis E 20. November 2001, 2000/09/0021). Daran hat sich auch durch die Dienstrechts-Novelle 2008 nichts geändert. ist zu bemerken, dass der erste Satz des Paragraph 93, Absatz eins, BDG 1979 durch die Dienstrechts-Novelle 2008 nicht verändert worden ist. Nach wie vor gilt als 'Maß für die Höhe der Strafe' die Schwere der Dienstpflichtverletzung. Dieser Maßstab richtet sich nach dem Ausmaß der Schuld iSd 'Strafbemessungsschuld' des Strafrechtes und für die Strafbemessung ist danach sowohl das objektive Gewicht der Tat maßgebend als auch der Grad des Verschuldens vergleiche die ErläutRV zur Vorgängerbestimmung des Paragraph 93, BDG 1979 im BDG 1977, 500 BlgNR 14. Gesetzgebungsperiode 83). Das objektive Gewicht der Tat (der 'Unrechtsgehalt') wird dabei in jedem konkreten Einzelfall - in Ermangelung eines typisierten Straftatbestandskatalogs im Sinne etwa des StGB - wesentlich durch die objektive Schwere der in jedem Einzelfall konkret festzustellenden Rechtsgutbeeinträchtigung bestimmt (Hinweis E 18. September 2008, 2007/09/0320; E 29. April 2011, 2009/09/0132). Bei Beurteilung der Schwere einer Dienstpflichtverletzung gemäß Paragraph 93, Absatz eins, BDG 1979 fällt als gravierend ins Gewicht, wenn ein Beamter durch die ihm vorgeworfenen Dienstpflichtverletzungen gerade jene Werte verletzt, deren Schutz ihm in seiner Stellung oblag (Hinweis E 20. November 2001, 2000/09/0021). Daran hat sich auch durch die Dienstrechts-Novelle 2008 nichts geändert.

Unverändert ist durch die Dienstrechts-Novelle 2008 § 93 Abs. 1 dritter Satz BDG 1979 geblieben, wonach bei der Strafbemessung die nach dem Strafgesetzbuch maßgebenden Gründe dem Sinne nach zu berücksichtigen sind und daher hinsichtlich des Grades des Verschuldens nach dem gemäß zu berücksichtigenden § 32 StGB darauf Bedacht zu nehmen ist, inwieweit die Tat auf eine gegenüber rechtlich geschützten Werten ablehnende oder gleichgültige Einstellung des Täters und inwieweit sie auf äußere Umstände oder Beweggründe zurückzuführen ist, durch die sie auch einem mit rechtlich geschützten Werten verbundenen Menschen naheliegen könnte. Ferner sind weiterhin die Erschwerungs- und Milderungsgründe iS der §§ 33 ff StGB zu berücksichtigen, die nicht die Tatbegehungsschuld betreffen, also im Zeitpunkt der Tatausübung noch nicht vorhanden waren, wie etwa die seither verstrichene Zeit, eine Schadenswiedergutmachung oder das reumütige Geständnis.Unverändert ist durch die Dienstrechts-Novelle 2008 Paragraph 93, Absatz eins, dritter Satz BDG 1979 geblieben, wonach bei der Strafbemessung die nach dem Strafgesetzbuch maßgebenden Gründe dem Sinne nach zu berücksichtigen sind und daher hinsichtlich des Grades des Verschuldens nach dem gemäß zu berücksichtigenden Paragraph 32, StGB darauf Bedacht zu nehmen ist, inwieweit die Tat auf eine gegenüber rechtlich geschützten Werten ablehnende oder gleichgültige Einstellung des Täters und inwieweit sie auf äußere Umstände oder Beweggründe zurückzuführen ist, durch die sie auch einem mit rechtlich geschützten Werten verbundenen Menschen naheliegen könnte. Ferner sind weiterhin die Erschwerungs- und Milderungsgründe iS der Paragraphen 33, ff StGB zu berücksichtigen, die nicht die Tatbegehungsschuld betreffen, also im Zeitpunkt der Tatausübung noch nicht vorhanden waren, wie etwa die seither verstrichene Zeit, eine Schadenswiedergutmachung oder das reumütige Geständnis.

Durch die Dienstrechts-Novelle 2008 wurde im zweiten Satz des § 93 Abs. 1 BDG die Zielsetzung 'der Begehung von Dienstpflichtverletzungen durch andere Beamte entgegenzuwirken', als zusätzliches Strafbemessungskriterium in das Gesetz eingefügt. Nach der nunmehr geltenden Rechtslage kommt der spezialpräventiven Erforderlichkeit der Strafe bei der Bemessung daher nicht mehr eine derart wesentliche Bedeutung wie bisher zu und sind Gründe der Generalprävention wie solche der Spezialprävention für die Bemessung der Strafe gleichrangig zu berücksichtigen. Ist eine Disziplinarstrafe in einem bestimmten Ausmaß geboten, um der Begehung von Dienstpflichtverletzungen durch andere Beamte entgegenzuwirken, dann haben gegebenenfalls spezialpräventive Überlegungen, die eine solche Disziplinarstrafe nicht als erforderlich erscheinen lassen würden, demgegenüber zurückzutreten. Dementsprechend enthalten die Gesetzeserläuterungen (vgl. ErläutRV 500 BlgNR 14. GP 83) die Aussage, es solle nach der Novelle möglich sein, dass 'bei besonders schweren Dienstpflichtverletzungen allein schon aus generalpräventiven Gründen eine Entlassung auszusprechen' sein werde."Durch die Dienstrechts-Novelle 2008 wurde im zweiten Satz des Paragraph 93, Absatz eins, BDG die Zielsetzung 'der Begehung von Dienstpflichtverletzungen durch andere Beamte entgegenzuwirken', als zusätzliches Strafbemessungskriterium in das Gesetz eingefügt. Nach der nunmehr geltenden Rechtslage kommt der spezialpräventiven Erforderlichkeit der Strafe bei der Bemessung daher nicht mehr eine derart wesentliche Bedeutung wie bisher zu und sind Gründe der Generalprävention wie solche der Spezialprävention für die Bemessung der Strafe gleichrangig zu berücksichtigen. Ist eine Disziplinarstrafe in einem bestimmten Ausmaß geboten, um der Begehung von Dienstpflichtverletzungen durch andere Beamte entgegenzuwirken, dann haben gegebenenfalls spezialpräventive Überlegungen, die eine solche Disziplinarstrafe nicht als erforderlich erscheinen lassen würden, demgegenüber zurückzutreten. Dementsprechend enthalten die Gesetzeserläuterungen vergleiche ErläutRV 500 BlgNR 14. Gesetzgebungsperiode 83) die Aussage, es solle nach der Novelle möglich sein, dass 'bei besonders schweren Dienstpflichtverletzungen allein schon aus generalpräventiven Gründen eine Entlassung auszusprechen' sein werde."

Nach der Dienstrechts-Novelle 2008 wird zwar nach wie vor das Ausmaß der Schuld wesentlich durch das objektive Gewicht, das heißt den Unrechtsgehalt der Tat als Schwere der Rechtsgutbeeinträchtigung konstituiert; der Unrechtsgehalt darf für die Strafbemessung jedoch nur insoweit berücksichtigt werden, als er in den Schuldvorwurf miteinbezogen werden kann. Als wesentliches und neben spezialpräventiven Gesichtspunkten gleichrangiges Strafzumessungskriterium wurde durch die Dienstrechts-Novelle 2008 aber das zusätzliche Strafbemessungskriterium in § 93 Abs. 1 BDG 1979 eingeführt, dass bei der Festsetzung der Höhe der Strafe zu berücksichtigen ist, inwieweit die beabsichtigte Strafe erforderlich ist, um der Begehung von Dienstpflichtverletzungen durch andere Beamte entgegenzuwirken.Nach der Dienstrechts-Novelle 2008 wird zwar nach wie vor das Ausmaß der Schuld wesentlich durch das objektive Gewicht, das heißt den Unrechtsgehalt der Tat als Schwere der Rechtsgutbeeinträchtigung konstituiert; der Unrechtsgehalt darf für die Strafbemessung jedoch nur insoweit berücksichtigt werden, als er in den Schuldvorwurf miteinbezogen werden kann. Als wesentliches und neben spezialpräventiven Gesichtspunkten gleichrangiges Strafzumessungskriterium wurde durch die Dienstrechts-Novelle 2008 aber das zusätzliche Strafbemessungskriterium in Paragraph 93, Absatz eins, BDG 1979 eingeführt, dass bei der Festsetzung der Höhe der Strafe zu berücksichtigen ist, inwieweit die beabsichtigte Strafe erforderlich ist, um der Begehung von Dienstpflichtverletzungen durch andere Beamte entgegenzuwirken.

Dem Recht auf freie Meinungsäußerung ist ein hoher Stellenwert einzuräumen (vgl. E 28. Juli 2000, 97/09/0106). In Fällen, in denen - wie hier: Dienstpflichtverletzung durch das Verfassen und Veröffentlichen eines Artikels in einer Zeitschrift - die Grenzen einer sachlichen Kritik als überschritten angesehen werden, hat der VwGH verdschiedene Strafen als gerechtfertigt angesehen (vgl. E 24. Februar 2011, 2009/09/0184; E 16. Oktober 2001, 2001/09/0096; E 20. November 2003, 2002/09/0088; E 15. Februar 2013, 2013/09/0001) auch die Disziplinarstrafe der Entlassung (vgl. E 15. März 2000, 97/09/0182; E 3. Juli 2000, 2000/09/0006). Letztlich hat der VwGH vor dem Hintergrund des Verbotsgesetzes als für die Entstehung der Zweiten Republik wesentliches Verfassungsgesetz - mit E 5. September 2013, 2013/09/0114, ausgeführt, dass ein (Zoll-)Beamter, der von seinem Arbeitsplatz über seinen Dienstcomputer unter einem Decknamen nationalsozialistische Gedanken verbreitet und sich der Wiederbetätigung gemäß § 3g des Verbotsgesetzes schuldig macht, dadurch eine derart schwere Dienstpflichtverletzung begeht, dass dafür in erster Linie die Disziplinarstrafe der Entlassung in Frage kommt.Dem Recht auf freie Meinungsäußerung ist ein hoher Stellenwert einzuräumen vergleiche E 28. Juli 2000, 97/09/0106). In Fällen, in denen - wie hier: Dienstpflichtverletzung durch das Verfassen und Veröffentlichen eines Artikels in einer Zeitschrift - die Grenzen einer sachlichen Kritik als überschritten angesehen werden, hat der VwGH verdschiedene Strafen als gerechtfertigt angesehen vergleiche E 24. Februar 2011, 2009/09/0184; E 16. Oktober 2001, 2001/09/0096; E 20. November 2003, 2002/09/0088; E 15. Februar 2013, 2013/09/0001) auch die Disziplinarstrafe der Entlassung vergleiche E 15. März 2000, 97/09/0182; E 3. Juli 2000, 2000/09/0006). Letztlich hat der VwGH vor dem Hintergrund des Verbotsgesetzes als für die Entstehung der Zweiten Republik wesentliches Verfassungsgesetz - mit E 5. September 2013, 2013/09/0114, ausgeführt, dass ein (Zoll-)Beamter, der von seinem Arbeitsplatz über seinen Dienstcomputer unter einem Decknamen nationalsozialistische Gedanken verbreitet und sich der Wiederbetätigung gemäß Paragraph 3 g, des Verbotsgesetzes schuldig macht, dadurch eine derart schwere Dienstpflichtverletzung begeht, dass dafür in erster Linie die Disziplinarstrafe der Entlassung in Frage kommt.

Der Beamte war bis zu seiner Entlassung Prüfreferent in der Volksanwaltschaft, er stand in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er verfasste einen Artikel, welcher in einer Zeitschrift, veröffentlicht wurde. Im Zusammenhang des Artikelinhalts mit dem Zeitpunkt der Veröffentlichung und dem dadurch gegebenen zeitlichen Zusammenhang mit den Vorbereitungen der Volksanwaltschaft auf die ihr durch die Bundesverfassung ab 1. Juli 2012 zukommenden erweiterten Aufgaben im Bereich des Schutzes der Menschenrechte (OPCAT-DurchführungsG, BGBl. I Nr. 1/2012) ist die Ansicht Behörde nicht als rechtswidrig zu erkennen, dass der Artikel, mit dem der Beamte eine Gruppe von Menschen, nämlich (illegal eingereiste) Asylwerber auf gravierende Weise herabgewürdigt ("humanoider Sondermüll") und zu einer amtsmissbräuchlichen Vorgangsweise, nämlich zu deren illegalen Abschiebung als Vollzugsmaßstab aufgerufen hat, geeignet ist, in empfindlicher Weise das Ansehen der Volksanwaltschaft zu beeinträchtigen. Ein derartiger Aufruf erscheint angesichts des verfassungsrechtlichen Verbotes der Kollektivausweisung gemäß Art. 4 4. ZP-MRK in besonderem Maße verfassungsrechtlich bedenklich. Zutreffend hat die Behörde auf den engen Zusammenhang der Äußerungen des Beamten mit seinen dienstlichen Aufgaben hingewiesen, zumal es gerade zu seinen dienstlichen Aufgaben gehörte, als juristischer Mitarbeiter der Volksanwaltschaft Missstände in der Verwaltung ua im Asylwesen aufzuzeigen. Der Beamte ist in seinem Artikel öffentlich dafür eingetreten, jene Werte und Grundsätze zu verletzen, deren Schutz und Förderung zentraler Bestandteil seiner dienstlichen Aufgaben war. Er verletzte dadurch die in § 43 BDG 1979 enthaltene Treuepflicht. Bei dieser Sachlage durfte die Behörde von einer objektiv besonders schwer wiegenden Dienstpflichtverletzung ausgehen, weshalb die Disziplinarstrafe der Entlassung in Betracht kam.Der Beamte war bis zu seiner Entlassung Prüfreferent in der Volksanwaltschaft, er stand in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er verfasste einen Artikel, welcher in einer Zeitschrift, veröffentlicht wurde. Im Zusammenhang des Artikelinhalts mit dem Zeitpunkt der Veröffentlichung und dem dadurch gegebenen zeitlichen Zusammenhang mit den Vorbereitungen der Volksanwaltschaft auf die ihr durch die Bundesverfassung ab 1. Juli 2012 zukommenden erweiterten Aufgaben im Bereich des Schutzes der Menschenrechte (OPCAT-DurchführungsG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 1 aus 2012,) ist die Ansicht Behörde nicht als rechtswidrig zu erkennen, dass der Artikel, mit dem der Beamte eine Gruppe von Menschen, nämlich (illegal eingereiste) Asylwerber auf gravierende Weise herabgewürdigt ("humanoider Sondermüll") und zu einer amtsmissbräuchlichen Vorgangsweise, nämlich zu deren illegalen Abschiebung als Vollzugsmaßstab aufgerufen hat, geeignet ist, in empfindlicher Weise das Ansehen der Volksanwaltschaft zu beeinträchtigen. Ein derartiger Aufruf erscheint angesichts des verfassungsrechtlichen Verbotes der Kollektivausweisung gemäß Artikel 4, 4. ZP-MRK in besonderem Maße verfassungsrechtlich bedenklich. Zutreffend hat die Behörde auf den engen Zusammenhang der Äußerungen des Beamten mit seinen dienstlichen Aufgaben hingewiesen, zumal es gerade zu seinen dienstlichen Aufgaben gehörte, als juristischer Mitarbeiter der Volksanwaltschaft Missstände in der Verwaltung ua im Asylwesen aufzuzeigen. Der Beamte ist in seinem Artikel öffentlich dafür eingetreten, jene Werte und Grundsätze zu verletzen, deren Schutz und Förderung zentraler Bestandteil seiner dienstlichen Aufgaben war. Er verletzte dadurch die in Paragraph 43, BDG 1979 enthaltene Treuepflicht. Bei dieser Sachlage durfte die Behörde von einer objektiv besonders schwer wiegenden Dienstpflichtverletzung ausgehen, weshalb die Disziplinarstrafe der Entlassung in Betracht kam.

Bei Übung ihres Ermessens hat die Behörde in einem Verfahren betreffend Disziplinarstrafe der Entlassung im Zusammenhang mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung darauf Bedacht zu nehmen, ob die verhängte Disziplinarstrafe gemäß Art. 10 Abs. 2 MRK verhältnismäßig und im Sinne der Rechtsprechung des EGMR "in einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist". Im Urteil des EGMR vom 26. September 1995, Vogt, Zl. 7/1994/454/535, wurde die Entlassung einer Lehrerin wegen ihrer Mitgliedschaft zur DKP zwar als Verletzung der Art. 10 und 11 MRK gewertet, jedoch zugleich betont, dass diese Lehrerin weder gegenüber Schülern im Dienst noch außer Dienst verfassungsfeindliche Äußerungen gemacht oder eine verfassungsfeindliche Haltung eingenommen habe. Der gegenständliche Fall unterscheidet sich davon gerade dadurch, dass der Beamte derartige Äußerungen in seinem Artikel gemacht und sich dadurch in offenen Widerspruch zu der anlässlich seiner Angelobung versprochenen Gesetzes- und Pflichtentreue gesetzt hat. Der EGMR hat in seiner Rechtsprechung seit dem Urteil Vogt zu Entlassungen aus Dienstverhältnissen im öffentlichen Dienst oder anderen Disziplinarmaßnahmen, die wegen Meinungsäußerungen eines öffentlich Bediensteten erfolgten, unter dem Gesichtspunkt des Rechts auf Meinungsäußerung betont, dass Beschäftigungsverhältnisse notwendiger weise auf einem gegenseitigen Vertrauen beruhen. Zwar ist die Freiheit der Meinungsäußerung auch auf dem Arbeitsplatz anwendbar und gilt auch im öffentlichen Dienst. Zugleich besitzen aber Beschäftigte ihrem Dienstgeber gegenüber eine Pflicht zur Loyalität, Zurückhaltung und Diskretion. Diese Loyalitätspflicht gegenüber dem Dienstgeber ist zwar nicht absolut, jedoch sind manche Meinungsäußerungen, die in einem anderen Kontext zulässig sind, im Zusammenhang eines Arbeitsverhältnisses nicht gerechtfertigt (vgl. Urteil EGMR 26. Februar 2009, 29492/05, Kudeshkina; Urteil EGMR 12. September 2011, 28955/06 ua, Palomo Sanchez ua).Bei Übung ihres Ermessens hat die Behörde in einem Verfahren betreffend Disziplinarstrafe der Entlassung im Zusammenhang mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung darauf Bedacht zu nehmen, ob die verhängte Disziplinarstrafe gemäß Artikel 10, Absatz 2, MRK verhältnismäßig und im Sinne der Rechtsprechung des EGMR "in einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist". Im Urteil des EGMR vom 26. September 1995, Vogt, Zl. 7/1994/454/535, wurde die Entlassung einer Lehrerin wegen ihrer Mitgliedschaft zur DKP zwar als Verletzung der Artikel 10 und 11 MRK gewertet, jedoch zugleich betont, dass diese Lehrerin weder gegenüber Schülern im Dienst noch außer Dienst verfassungsfeindliche Äußerungen gemacht oder eine verfassungsfeindliche Haltung eingenommen habe. Der gegenständliche Fall unterscheidet sich davon gerade dadurch, dass der Beamte derartige Äußerungen in seinem Artikel gemacht und sich dadurch in offenen Widerspruch zu der anlässlich seiner Angelobung versprochenen Gesetzes- und Pflichtentreue gesetzt hat. Der EGMR hat in seiner Rechtsprechung seit dem Urteil Vogt zu Entlassungen aus Dienstverhältnissen im öffentlichen Dienst oder anderen Disziplinarmaßnahmen, die wegen Meinungsäußerungen eines öffentlich Bediensteten erfolgten, unter dem Gesichtspunkt des Rechts auf Meinungsäußerung betont, dass Beschäftigungsverhältnisse notwendiger weise auf einem gegenseitigen Vertrauen beruhen. Zwar ist die Freiheit der Meinungsäußerung auch auf dem Arbeitsplatz anwendbar und gilt auch im öffentlichen Dienst. Zugleich besitzen aber Beschäftigte ihrem Dienstgeber gegenüber eine Pflicht zur Loyalität, Zurückhaltung und Diskretion. Diese Loyalitätspflicht gegenüber dem Dienstgeber ist zwar nicht absolut, jedoch sind manche Meinungsäußerungen, die in einem anderen Kontext zulässig sind, im Zusammenhang eines Arbeitsverhältnisses nicht gerechtfertigt vergleiche Urteil EGMR 26. Februar 2009, 29492/05, Kudeshkina; Urteil EGMR 12. September 2011, 28955/06 ua, Palomo Sanchez ua).

Der EGMR hat dem Recht auf Meinungsäußerung einen hohen Stellenwert eingeräumt und Entlassungen wegen Meinungsäußerungen als unzulässig erachtet (vgl. Urteile 12. September 2011, Palomo Sanchez ua gegen Spanien, Nr. 28955/06, ua). Nicht jede Meinungsäußerung ist jedoch dienstrechtlich zu tolerieren, etwa in seinem Urteil Rekvenyi gegen Ungarn vom 20. Mai 1999, Nr. 25390/94, hat der EGMR unter dem Gesichtspunkt des Art. 10 MRK das generelle Verbot für Polizeibeamte, einer politischen Partei anzugehören und im Fall Szima gegen Ungarn vom 9. Oktober 2012, Nr. 29723/11, die Disziplinierung einer Polizeigewerkschafterin wegen überschießender Kritik an der Polizeiführung mit einer Degradierung und einer Geldbuße als zulässig angesehen (vgl. Urteil EGMR 25. September 2012, Trade Union of the Police in the Slovak Republik, ua, Nr. 11828/08). Ebenso wurde die Kündigung eines Lehrers, der vor 1989 als SED-Mitglied eine leitende Funktion gehabt und einen Schüler als Informanten zu einer Konferenz über Umweltfragen von kirchlichen Gruppen entsendet hatte (Entscheidung vom 22. November 2001, Nr. 39799/98, Volkmer gegen Deutschland), die vorzeitige Beendigung des Wehrdienstes in der Bundeswehr wegen Mitgliedschaft und Funktionen in der NDP (Entscheidung vom 1. Juli 2008, Lahr gegen Deutschland, Nr. 16912/05) und die Entlassung einer Fernsehjournalistin, die in der Gestaltung des Programmes der vorgegebenen Linie des Senders entgegen gehandelt hatte (vgl. Urteil EGMR 11. Dezember 2012 im Fall Nenkova-Lalova gegen Bulgarien, Nr. 35745/05) als zulässig erachtet.Der EGMR hat dem Recht auf Meinungsäußerung einen hohen Stellenwert eingeräumt und Entlassungen wegen Meinungsäußerungen als unzulässig erachtet vergleiche Urteile 12. September 2011, Palomo Sanchez ua gegen Spanien, Nr. 28955/06, ua). Nicht jede Meinungsäußerung ist jedoch dienstrechtlich zu tolerieren, etwa in seinem Urteil Rekvenyi gegen Ungarn vom 20. Mai 1999, Nr. 25390/94, hat der EGMR unter dem Gesichtspunkt des Artikel 10, MRK das generelle Verbot für Polizeibeamte, einer politischen Partei anzugehören und im Fall Szima gegen Ungarn vom 9. Oktober 2012, Nr. 29723/11, die Disziplinierung einer Polizeigewerkschafterin wegen überschießender Kritik an der Polizeiführung mit einer Degradierung und einer Geldbuße als zulässig angesehen vergleiche Urteil EGMR 25. September 2012, Trade Union of the Police in the Slovak Republik, ua, Nr. 11828/08). Ebenso wurde die Kündigung eines Lehrers, der vor 1989 als SED-Mitglied eine leitende Funktion gehabt und einen Schüler als Informanten zu einer Konferenz über Umweltfragen von kirchlichen Gruppen entsendet hatte (Entscheidung vom 22. November 2001, Nr. 39799/98, Volkmer gegen Deutschland), die vorzeitige Beendigung des Wehrdienstes in der Bundeswehr wegen Mitgliedschaft und Funktionen in der NDP (Entscheidung vom 1. Juli 2008, Lahr gegen Deutschland, Nr. 16912/05) und die Entlassung einer Fernsehjournalistin, die in der Gestaltung des Programmes der vorgegebenen Linie des Senders entgegen gehandelt hatte vergleiche Urteil EGMR 11. Dezember 2012 im Fall Nenkova-Lalova gegen Bulgarien, Nr. 35745/05) als zulässig erachtet.

Ausführungen dazu, dass die Behörde ihr Ermessen in einem Verfahren betreffend Disziplinarstrafe der Entlassung im Zusammenhang mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung gemäß Art. 10 Abs. 2 MRK verhältnismäßig und im Sinne der Rechtsprechung des EGMR zu diesem Artikel (vgl. Urteil EGMR 26. September 1995, Vogt, Zl. 7/1994/454/535; Urteil EGMR 26. Februar 2009, 29492/05, Kudeshkina; Urteil EGMR 12. September 2011, 28955/06 ua, Palomo Sanchez ua; Urteil EGMR Rekvenyi gegen Ungarn vom 20. Mai 1999, Nr. 25390/94; Urteil EGMR Szima gegen Ungarn vom 9. Oktober 2012, Nr. 29723/11; Urteil EGMR 25. September 2012, Trade Union of the Police in the Slovak Republik, ua, Nr. 11828/08; Entscheidung vom 22. November 2001, Nr. 39799/98, Volkmer gegen Deutschland; Entscheidung vom 1. Juli 2008, Lahr gegen Deutschland, Nr. 16912/05; Urteil EGMR 11. Dezember 2012 im Fall Nenkova-Lalova gegen Bulgarien, Nr. 35745/05) geübt hat. Zur Aufrechterhaltung des Vertrauens der Allgemeinheit (und insbesondere möglicher Beschwerdeführer bei der Volksanwaltschaft) in die sachliche Wahrnehmung der Aufgaben der Volksanwaltschaft (§ 43 Abs. 2 BDG 1979) ist die Disziplinarstrafe der Entlassung nämlich angesichts der Pflichten und Verantwortung, welche die Ausübung des Rechts auf Freiheit der Meinungsäußerung mit sich bringt (vgl. Art. 10 Abs. 2 MRK), zur Aufrechterhaltung der Ordnung und zum Schutz der Rechte anderer zu Recht als notwendig erachtet worden.Ausführungen dazu, dass die Behörde ihr Ermessen in einem Verfahren betreffend Disziplinarstrafe der Entlassung im Zusammenhang mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung gemäß Artikel 10, Absatz 2, MRK verhältnismäßig und im Sinne der Rechtsprechung des EGMR zu diesem Artikel vergleiche Urteil EGMR 26. September 1995, Vogt, Zl. 7/1994/454/535; Urteil EGMR 26. Februar 2009, 29492/05, Kudeshkina; Urteil EGMR 12. September 2011, 28955/06 ua, Palomo Sanchez ua; Urteil EGMR Rekvenyi gegen Ungarn vom 20. Mai 1999, Nr. 25390/94; Urteil EGMR Szima gegen Ungarn vom 9. Oktober 2012, Nr. 29723/11; Urteil EGMR 25. September 2012, Trade Union of the Police in the Slovak Republik, ua, Nr. 11828/08; Entscheidung vom 22. November 2001, Nr. 39799/98, Volkmer gegen Deutschland; Entscheidung vom 1. Juli 2008, Lahr gegen Deutschland, Nr. 16912/05; Urteil EGMR 11. Dezember 2012 im Fall Nenkova-Lalova gegen Bulgarien, Nr. 35745/05) geübt hat. Zur Aufrechterhaltung des Vertrauens der Allgemeinheit (und insbesondere möglicher Beschwerdeführer bei der Volksanwaltschaft) in die sachliche Wahrnehmung der Aufgaben der Volksanwaltschaft (Paragraph 43, Absatz 2, BDG 1979) ist die Disziplinarstrafe der Entlassung nämlich angesichts der Pflichten und Verantwortung, welche die Ausübung des Rechts auf Freiheit der Meinungsäußerung mit sich bringt vergleiche Artikel 10, Absatz 2, MRK), zur Aufrechterhaltung der Ordnung und zum Schutz der Rechte anderer zu Recht als notwendig erachtet worden.