Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

03.10.2013

Geschäftszahl

2013/09/0077

Rechtssatz

Die Erstellung eines Entwurfes oder die Anwesenheit bei einer von der Behörde erster Instanz durchgeführten Verhandlung bewirken nicht den Befangenheitsgrund des § 7 Abs. 1 Z. 4 AVG, weil damit keine Mitwirkung an der Beschlussfassung des zur Entscheidung befugten Organes verbunden ist (vgl. E 16. September 1981, 81/09/0019).Die Erstellung eines Entwurfes oder die Anwesenheit bei einer von der Behörde erster Instanz durchgeführten Verhandlung bewirken nicht den Befangenheitsgrund des Paragraph 7, Absatz eins, Ziffer 4, AVG, weil damit keine Mitwirkung an der Beschlussfassung des zur Entscheidung befugten Organes verbunden ist vergleiche E 16. September 1981, 81/09/0019).