Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Infolge der Einstellung der betroffenen Beschwerdeverfahren beim VfGH kommt eine Bindung des Verwaltungsgerichtshofes gemäß § 87 Abs. 2 VerfGG nicht in Betracht (vgl. hiezu etwa das hg. Erkenntnis vom 21. März 2002, Zl. 2002/20/0063, mwN).Infolge der Einstellung der betroffenen Beschwerdeverfahren beim VfGH kommt eine Bindung des Verwaltungsgerichtshofes gemäß Paragraph 87, Absatz 2, VerfGG nicht in Betracht vergleiche hiezu etwa das hg. Erkenntnis vom 21. März 2002, Zl. 2002/20/0063, mwN).

Da es im Verfahren über einen Wiederaufnahmsantrag um eine Durchbrechung des Grundsatzes der Rechtskraft geht, sind die Prozessvoraussetzungen streng zu prüfen (vgl. die bei Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze I2 (1998), 1472, E 5 zu § 69 AVG wiedergegebene hg. Rechtsprechung).Da es im Verfahren über einen Wiederaufnahmsantrag um eine Durchbrechung des Grundsatzes der Rechtskraft geht, sind die Prozessvoraussetzungen streng zu prüfen vergleiche die bei Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze I2 (1998), 1472, E 5 zu Paragraph 69, AVG wiedergegebene hg. Rechtsprechung).

Die Frage, ob eine neu hervorgekommene Tatsache zu einem anderen Bescheid hätte führen können, ist nach jener Sach- und Rechtslage zu beurteilen, die bei der Erlassung des Bescheides bestand, mit dem das Verfahren, dessen Wiederaufnahme angestrebt wird, abgeschlossen wurde (vgl. zur anzuwendenden Rechtslage das hg. Erkenntnis vom 27. Mai 1999, Zl. 99/11/0133, mwN, zur anzuwendenden Sachlage das hg. Erkenntnis vom 13. Dezember 2002, Zl. 2001/21/0031, zur Sach- und Rechtslage schließlich die bei Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze I2 (1998), 1490f, E 119 zu § 69 AVG wiedergegebene hg. Rechtsprechung). Dies ergibt sich im Übrigen bereits aus dem Wortlaut des § 69 Abs. 1 Z 2 AVG, der davon spricht, dass die im Wiederaufnahmeantrag angeführten neuen Tatsachen oder Beweismittel einen im Hauptinhalt des Spruches anders lautenden Bescheid "herbeigeführt hätten" und nicht "herbeiführen würden", sowie der Überlegung, dass es bei der Wiederaufnahme um eine Durchbrechung des Grundsatzes der Rechtskraft geht (vgl. zum Verhältnis Wiederaufnahme und Rechtskraft auch das hg. Erkenntnis vom 24. Juni 1998, Zl. 93/12/0255).Die Frage, ob eine neu hervorgekommene Tatsache zu einem anderen Bescheid hätte führen können, ist nach jener Sach- und Rechtslage zu beurteilen, die bei der Erlassung des Bescheides bestand, mit dem das Verfahren, dessen Wiederaufnahme angestrebt wird, abgeschlossen wurde vergleiche zur anzuwendenden Rechtslage das hg. Erkenntnis vom 27. Mai 1999, Zl. 99/11/0133, mwN, zur anzuwendenden Sachlage das hg. Erkenntnis vom 13. Dezember 2002, Zl. 2001/21/0031, zur Sach- und Rechtslage schließlich die bei Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze I2 (1998), 1490f, E 119 zu Paragraph 69, AVG wiedergegebene hg. Rechtsprechung). Dies ergibt sich im Übrigen bereits aus dem Wortlaut des Paragraph 69, Absatz eins, Ziffer 2, AVG, der davon spricht, dass die im Wiederaufnahmeantrag angeführten neuen Tatsachen oder Beweismittel einen im Hauptinhalt des Spruches anders lautenden Bescheid "herbeigeführt hätten" und nicht "herbeiführen würden", sowie der Überlegung, dass es bei der Wiederaufnahme um eine Durchbrechung des Grundsatzes der Rechtskraft geht vergleiche zum Verhältnis Wiederaufnahme und Rechtskraft auch das hg. Erkenntnis vom 24. Juni 1998, Zl. 93/12/0255).

Es ergeben sich - schon vor dem Hintergrund der verfassungsrechtlichen Zulässigkeitserfordernisse nach Art. 11 Abs. 2 B-VG (vgl. die bei Mayer, Bundes-Verfassungsrecht4 (2007), 72, II.3. wiedergegebene Rechtsprechung des VfGH) - weder aus dem Wortlaut noch aus den Materialien Anhaltspunkte dafür, dass der Gesetzgeber in § 32 Abs. 4 PrivatradioG eine von § 69 Abs. 1 Z 2 AVG abweichende Regelung treffen wollte (vielmehr beziehen sich die Ausführungen zu dieser Bestimmung im Ausschussbericht AB 768 BlgNR XXII. GP lediglich darauf, dass es nach einer Aufhebung durch den VwGH oder den VfGH keiner Neuausschreibung bedürfe, sondern das Verfahren vom Bundeskommunikationssenat fortzusetzen sei).Es ergeben sich - schon vor dem Hintergrund der verfassungsrechtlichen Zulässigkeitserfordernisse nach Artikel 11, Absatz 2, B-VG vergleiche die bei Mayer, Bundes-Verfassungsrecht4 (2007), 72, römisch zwei.3. wiedergegebene Rechtsprechung des VfGH) - weder aus dem Wortlaut noch aus den Materialien Anhaltspunkte dafür, dass der Gesetzgeber in Paragraph 32, Absatz 4, PrivatradioG eine von Paragraph 69, Absatz eins, Ziffer 2, AVG abweichende Regelung treffen wollte (vielmehr beziehen sich die Ausführungen zu dieser Bestimmung im Ausschussbericht Ausschussbericht 768 BlgNR römisch 22 . Gesetzgebungsperiode lediglich darauf, dass es nach einer Aufhebung durch den VwGH oder den VfGH keiner Neuausschreibung bedürfe, sondern das Verfahren vom Bundeskommunikationssenat fortzusetzen sei).

Es trifft nicht zu, dass sich aus § 28d Abs. 5 PrivatradioG ergebe, dass der Gesetzgeber der Rechtsrichtigkeit einer "Zulassungsentscheidung", die später in eine bundesweite Zulassung übertragen werde, eine "vorrangige Bedeutung" beigemessen habe, und dass nach dieser "Prämisse" bei der Entscheidung über die Wiederaufnahme das PrivatradioG in der Fassung nach der Novelle BGBl. I Nr. 169/2004 anzuwenden sei. Die behauptete vorrangige Bedeutung vermag nichts daran zu ändern, dass diese Regelung - wie im Vorerkenntnis vom 30. Juni 2006, Zl. 2003/04/0185, ausgeführt - zwar Vorsorge trifft, dass der Inhaber der bundesweiten Zulassung im Falle etwaiger Aufhebungen von übertragenen Zulassungen seinen Sendebetrieb aufrecht erhalten kann; es kann daraus aber nicht auf eine weitergehende, den Inhaber der bundesweiten Zulassung begünstigende Abweichung von den Tatbestandsvoraussetzungen des § 69 Abs. 1 Z 2 AVG geschlossen werden.Es trifft nicht zu, dass sich aus Paragraph 28 d, Absatz 5, PrivatradioG ergebe, dass der Gesetzgeber der Rechtsrichtigkeit einer "Zulassungsentscheidung", die später in eine bundesweite Zulassung übertragen werde, eine "vorrangige Bedeutung" beigemessen habe, und dass nach dieser "Prämisse" bei der Entscheidung über die Wiederaufnahme das PrivatradioG in der Fassung nach der Novelle Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 169 aus 2004, anzuwenden sei. Die behauptete vorrangige Bedeutung vermag nichts daran zu ändern, dass diese Regelung - wie im Vorerkenntnis vom 30. Juni 2006, Zl. 2003/04/0185, ausgeführt - zwar Vorsorge trifft, dass der Inhaber der bundesweiten Zulassung im Falle etwaiger Aufhebungen von übertragenen Zulassungen seinen Sendebetrieb aufrecht erhalten kann; es kann daraus aber nicht auf eine weitergehende, den Inhaber der bundesweiten Zulassung begünstigende Abweichung von den Tatbestandsvoraussetzungen des Paragraph 69, Absatz eins, Ziffer 2, AVG geschlossen werden.

(Hier: Somit hat die Novelle BGBl. I Nr. 169/2004 bei der Entscheidung des Bundeskommunikationssenates über das Vorliegen des Wiederaufnahmstatbestandes nach § 69 Abs. 1 Z 2 AVG in Bezug auf das vor In-Kraft-Treten dieser Novelle abgeschlossene Verfahren außer Betracht zu bleiben und war in diesem Zusammenhang § 7 Abs. 4 vierter Satz PrivatradioG in der Fassung vor dieser Novelle weiterhin zu beachten.)(Hier: Somit hat die Novelle Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 169 aus 2004, bei der Entscheidung des Bundeskommunikationssenates über das Vorliegen des Wiederaufnahmstatbestandes nach Paragraph 69, Absatz eins, Ziffer 2, AVG in Bezug auf das vor In-Kraft-Treten dieser Novelle abgeschlossene Verfahren außer Betracht zu bleiben und war in diesem Zusammenhang Paragraph 7, Absatz 4, vierter Satz PrivatradioG in der Fassung vor dieser Novelle weiterhin zu beachten.)

Es besteht kein Hindernis, verspätete Gegenschriften bei der Behandlung der Beschwerde zu berücksichtigen. Da der Mitbeteiligte in einem solchen Fall durch die verspätete Einbringung der Gegenschrift keinen Rechtsnachteil iSd § 46 Abs 1 VwGG erleidet, ist sein Wiedereinsetzungsantrag gegen die Versäumung der Frist für die Gegenschrift zurückzuweisen.Es besteht kein Hindernis, verspätete Gegenschriften bei der Behandlung der Beschwerde zu berücksichtigen. Da der Mitbeteiligte in einem solchen Fall durch die verspätete Einbringung der Gegenschrift keinen Rechtsnachteil iSd Paragraph 46, Absatz eins, VwGG erleidet, ist sein Wiedereinsetzungsantrag gegen die Versäumung der Frist für die Gegenschrift zurückzuweisen.