Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

In einem Verfahren betreffend Übertretung der StVO 1960 ist die Behörde nicht verpflichtet, im Spruch die im Straferkenntnis der Erstbehörde gemäß § 44a Z. 2 VStG als übertreten angegebene Verwaltungsvorschrift - nämlich "§ 99 Abs. 1 lit. b StVO 1960" - auf § 5 Abs. 2 StVO 1960 abzuändern (Hinweis E 30. April 2003, 2001/03/0043), wobei durch diese Abänderung keine Verletzung von Rechten des Bsch bewirkt wird, da auch die (bloße) Zitierung des § 5 Abs. 2 StVO 1960 dem § 44a Z. 2 VStG entspricht (Hinweis E 25. April 1997, 97/02/0050).In einem Verfahren betreffend Übertretung der StVO 1960 ist die Behörde nicht verpflichtet, im Spruch die im Straferkenntnis der Erstbehörde gemäß Paragraph 44 a, Ziffer 2, VStG als übertreten angegebene Verwaltungsvorschrift - nämlich "§ 99 Absatz eins, Litera b, StVO 1960" - auf Paragraph 5, Absatz 2, StVO 1960 abzuändern (Hinweis E 30. April 2003, 2001/03/0043), wobei durch diese Abänderung keine Verletzung von Rechten des Bsch bewirkt wird, da auch die (bloße) Zitierung des Paragraph 5, Absatz 2, StVO 1960 dem Paragraph 44 a, Ziffer 2, VStG entspricht (Hinweis E 25. April 1997, 97/02/0050).

Die rechtswidrige Unterlassung der im § 51h Abs. 4 zweiter Satz VStG vorgeschriebenen Verkündung durch den Unabhängigen Verwaltungssenat belastet dessen (bloß) schriftlich erlassenen Bescheid mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit (Hinweis E 28.6.2001, 2001/02/0052). Ein solcher Fall liegt hier vor, zumal sich aus dem Umstand, dass die belBeh die öffentliche mündliche Verhandlung "vertagt" hat, ergibt, dass die belBeh keinen Grund für den Entfall einer solchen Verkündung im Auge hatte (Hinweis E 7.8.2003, 2000/02/0035).Die rechtswidrige Unterlassung der im Paragraph 51 h, Absatz 4, zweiter Satz VStG vorgeschriebenen Verkündung durch den Unabhängigen Verwaltungssenat belastet dessen (bloß) schriftlich erlassenen Bescheid mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit (Hinweis E 28.6.2001, 2001/02/0052). Ein solcher Fall liegt hier vor, zumal sich aus dem Umstand, dass die belBeh die öffentliche mündliche Verhandlung "vertagt" hat, ergibt, dass die belBeh keinen Grund für den Entfall einer solchen Verkündung im Auge hatte (Hinweis E 7.8.2003, 2000/02/0035).