Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Widersprüche zwischen dem Spruch und der Begründung eines Bescheides führen zur Rechtswidrigkeit dieses Bescheides (Hinweis E 2. Juli 2002, 2002/14/0029, und Ritz, BAO2, Tz 11 zu § 299).Widersprüche zwischen dem Spruch und der Begründung eines Bescheides führen zur Rechtswidrigkeit dieses Bescheides (Hinweis E 2. Juli 2002, 2002/14/0029, und Ritz, BAO2, Tz 11 zu Paragraph 299,).

Wird ein Bescheid des Finanzamtes aus mehreren Gründen von der Oberbehörde gemäß § 299 BAO aufgehoben, so entspricht ein Aufhebungsbescheid dem Gesetz, wenn er sich nur in einem Aufhebungsgrund als zutreffend erweist. Mangels Bindungswirkung der Begründung des Aufhebungsbescheides ist nämlich nicht zu erkennen, in welchem subjektiv-öffentlichen Recht eine beschwerdeführende Partei dadurch verletzt wäre, wenn tatsächlich nur einer von mehreren von der belangten Behörde herangezogenen Aufhebungstatbeständen erfüllt wäre (Hinweis E 25. Februar 2004, 99/13/0147).Wird ein Bescheid des Finanzamtes aus mehreren Gründen von der Oberbehörde gemäß Paragraph 299, BAO aufgehoben, so entspricht ein Aufhebungsbescheid dem Gesetz, wenn er sich nur in einem Aufhebungsgrund als zutreffend erweist. Mangels Bindungswirkung der Begründung des Aufhebungsbescheides ist nämlich nicht zu erkennen, in welchem subjektiv-öffentlichen Recht eine beschwerdeführende Partei dadurch verletzt wäre, wenn tatsächlich nur einer von mehreren von der belangten Behörde herangezogenen Aufhebungstatbeständen erfüllt wäre (Hinweis E 25. Februar 2004, 99/13/0147).

Die einer Oberbehörde bis zum Inkrafttreten des AbgRmRefG eingeräumte Möglichkeit, einen Bescheid gemäß § 299 BAO aufzuheben, und die Möglichkeit, dass das Finanzamt den Bescheid selbst berichtigt, falls die jeweiligen tatbestandsmäßigen Voraussetzungen hiezu erfüllt sind, schlossen einander nicht aus (Hinweis E 26. März 2003, 2002/13/0152; E 22. März 1991, 90/13/0243).Die einer Oberbehörde bis zum Inkrafttreten des AbgRmRefG eingeräumte Möglichkeit, einen Bescheid gemäß Paragraph 299, BAO aufzuheben, und die Möglichkeit, dass das Finanzamt den Bescheid selbst berichtigt, falls die jeweiligen tatbestandsmäßigen Voraussetzungen hiezu erfüllt sind, schlossen einander nicht aus (Hinweis E 26. März 2003, 2002/13/0152; E 22. März 1991, 90/13/0243).