Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Für den Ausschluss des für das Vorliegen eines Beschäftigungsverhältnisses im Sinne des § 4 Abs 2 ASVG konstitutiven Merkmals der persönlichen Abhängigkeit eines Beschäftigten lässt es der Verwaltungsgerichtshof genügen, wenn der Beschäftigte entweder zur Zuziehung einer Hilfskraft ohne weitere Verständigung des Vertragspartners befugt ist, oder eben berechtigt ist, sich generell vertreten zu lassen (Hinweis E 16. Dezember 1997, 95/08/0343; E 16. Mai 2001, 96/08/0200).Für den Ausschluss des für das Vorliegen eines Beschäftigungsverhältnisses im Sinne des Paragraph 4, Absatz 2, ASVG konstitutiven Merkmals der persönlichen Abhängigkeit eines Beschäftigten lässt es der Verwaltungsgerichtshof genügen, wenn der Beschäftigte entweder zur Zuziehung einer Hilfskraft ohne weitere Verständigung des Vertragspartners befugt ist, oder eben berechtigt ist, sich generell vertreten zu lassen (Hinweis E 16. Dezember 1997, 95/08/0343; E 16. Mai 2001, 96/08/0200).

Schon die Berechtigung eines Beschäftigten, die übernommene Arbeitspflicht generell durch Dritte vornehmen zu lassen, schließt - unabhängig davon, ob er von dieser Berechtigung auch tatsächlich Gebrauch macht - wegen des in dieser Berechtigung zum Ausdruck kommenden Fehlens der für die persönliche Abhängigkeit wesentlichen (grundsätzlich) persönlichen Arbeitspflicht und damit der Ausschaltung seiner Bestimmungsfreiheit durch die übernommene Arbeitspflicht seine persönliche Abhängigkeit vom Empfänger der Arbeitsleistung und damit ein Beschäftigungsverhältnis im Sinne des § 4 Abs 2 ASVG aus (Hinweis E 25. Jänner 1994, 92/08/0226 und 93/08/0154).Schon die Berechtigung eines Beschäftigten, die übernommene Arbeitspflicht generell durch Dritte vornehmen zu lassen, schließt - unabhängig davon, ob er von dieser Berechtigung auch tatsächlich Gebrauch macht - wegen des in dieser Berechtigung zum Ausdruck kommenden Fehlens der für die persönliche Abhängigkeit wesentlichen (grundsätzlich) persönlichen Arbeitspflicht und damit der Ausschaltung seiner Bestimmungsfreiheit durch die übernommene Arbeitspflicht seine persönliche Abhängigkeit vom Empfänger der Arbeitsleistung und damit ein Beschäftigungsverhältnis im Sinne des Paragraph 4, Absatz 2, ASVG aus (Hinweis E 25. Jänner 1994, 92/08/0226 und 93/08/0154).

Keine generelle Vertretungsberechtigung stellt die bloße Befugnis dar, sich im Falle der Verhinderung in bestimmten Einzelfällen, zum Beispiel im Falle einer Krankheit oder eines Urlaubes oder bei bestimmten Arbeiten innerhalb der umfassenderen Arbeitspflicht vertreten zu lassen; ebenso wenig die bloße wechselseitige Vertretungsmöglichkeit mehrerer vom selben Vertragspartner beschäftigter Personen (Hinweis E 22. Oktober 1996, 94/08/0118).

Von einer generellen Vertretungsbefugnis kann nur dann gesprochen werden, wenn der Beschäftigte berechtigt ist, jederzeit (wenn auch nach Rücksprache oder - unter bestimmten eingeschränkten Umständen - sogar nach Zustimmung des Empfängers der Arbeitsleistung) und nach Gutdünken (dh ohne bestimmten Grund) irgendeinen geeigneten Vertreter zur Erfüllung der von ihm übernommenen Arbeitspflicht heranzuziehen. Eine solche Vertretungsbefugnis setzt nicht das Recht voraus, Personal für den Arbeitgeber aufzunehmen. Der Dritte wird nur für den Beschäftigten tätig und tritt nicht notwendigerweise in ein wie immer geartetes Rechtsverhältnis zum Arbeitgeber des Beschäftigten. Diese generelle Vertretungsbefugnis hat mit einem wechselseitigen Vertretungsrecht von mehreren von einem Dienstgeber aufgenommenen Personen nichts zu tun.

Der Verwaltungsgerichtshof ist nicht berechtigt, den Verwaltungsbehörden Weisungen zu erteilen. Er hat vielmehr bei Bescheidbeschwerden nur darüber zu erkennen, ob und aus welchen Gründen der angefochtene Bescheid aufzuheben ist, und die für die Aufhebung maßgebende Rechtsanschauung darzulegen, an welche die belangte Behörde nach Maßgabe des § 63 Abs 1 VwGG gebunden ist.Der Verwaltungsgerichtshof ist nicht berechtigt, den Verwaltungsbehörden Weisungen zu erteilen. Er hat vielmehr bei Bescheidbeschwerden nur darüber zu erkennen, ob und aus welchen Gründen der angefochtene Bescheid aufzuheben ist, und die für die Aufhebung maßgebende Rechtsanschauung darzulegen, an welche die belangte Behörde nach Maßgabe des Paragraph 63, Absatz eins, VwGG gebunden ist.

Die Bindung an eine in einem aufhebenden Erkenntnis geäußerte Rechtsansicht besteht für die belangte Behörde - aber auch für den Verwaltungsgerichtshof - nur im Zusammenhalt mit dem von der belangten Behörde angenommenen Sachverhalt und in den Fragen, zu denen sich der Verwaltungsgerichtshof geäußert hat. Der Umstand allein, dass ein rechtliches Moment im Vorbescheid nicht ausreichend begründet worden ist, bedeutet nicht, dass die belangte Behörde - wenn sie nunmehr ausreichend begründet - in der Folge zu einem anderen Ergebnis kommen müsste.

Tut die Beschwerde die Wesentlichkeit eines Verfahrensmangels nicht dar und kann auch der Verwaltungsgerichtshof nicht finden, dass dem von der Beschwerde behaupteten Begründungsmangel Wesentlichkeit in dem Sinn zukommt, dass er den Beschwerdeführer an einer zweckmäßigen Verfolgung seiner Rechte gehindert hat, so ist die Verfahrensrüge unberechtigt.

Für die rechtliche Beurteilung des mängelfrei festgestellten Sachverhaltes bleibt neben der vertraglichen Gestaltung der Beschäftigung entscheidend, wie diese konkret ausgeübt wurde, also ob bei der tatsächlichen (und nicht bloß vereinbarten) Beschäftigung die genannten Kriterien persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit überwogen haben (Hinweis E 11. Dezember 1990, 88/08/0269).

Zur Annahme der persönlichen Arbeitspflicht bedarf es keiner Feststellungen zum Vorliegen von Vereinbarungen zur Frage der generellen Befugnis, sich vertreten zu lassen, wenn die persönliche Arbeitspflicht nach den Umständen der Beschäftigung zu vermuten ist und nach dem tatsächlichen Beschäftigungsbild auch praktiziert wurde (Hinweis E 16. April 1991, 90/08/0117).

Die Befugnis des Hausbesorgers zur generellen Heranziehung einer Hilfskraft schließt die persönliche Abhängigkeit aus (Hinweis E 16.2.1978, 2002/77, E 16.4.1991, 90/08/0117). Hingegen stellt die bloße Möglichkeit, sich für den Fall der Verhinderung (Hinweis E 30.9.1994, 91/08/0128) oder für die Dauer des Urlaubes oder bei schweren Arbeiten (Hinweis E 16.4.1991, 90/08/0117) vertreten zu lassen, keine die Annahme eines Beschäftigungsverhältnisses in persönlicher Abhängigkeit und damit die Versicherungspflicht ausschließende generelle Vertretungsbefugnis dar.