Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Der Gesetzgeber hat die Rechtslage durch die 21te ASVG-Novelle (angesichts der bisherigen Rsp des VwGH, Hinweis E 7.11.1962, 836/62, VwSlg 5896 A/1962) bewußt in einer Weise verändert, die mit der Vorstellung, die Weiterentrichtung von Beiträgen solle in jenen Fällen, in denen der Versicherungsträger durch eine Neuanmeldung des nicht abgemeldeten Dienstnehmers seitens eines anderen Dienstgebers davon Kenntnis erlangt, unterbleiben, nicht vereinbar wäre.

Der Sinn des in § 56 Abs 3 ASVG eingeräumten Ermessens läßt sich durch Heranziehung des § 59 Abs 2 und § 113 Abs 1 ASVG ermitteln (Hinweis VfGH E 7.3.1991, VfSlg 12672/1991).Der Sinn des in Paragraph 56, Absatz 3, ASVG eingeräumten Ermessens läßt sich durch Heranziehung des Paragraph 59, Absatz 2 und Paragraph 113, Absatz eins, ASVG ermitteln (Hinweis VfGH E 7.3.1991, VfSlg 12672 aus 1991,).

Das Erfordernis einer objektiven Geringfügigkeit des Verzuges gem § 59 Abs 2 ASVG (welches seit der 29ten ASVG-Nov an dessen Dauer und nicht mehr an der Höhe der Verzugszinsen zu messen ist) ist - im Gegensatz zur Bedachtnahme auf die sonst regelmäßige Erfüllung der Pflichten - auf § 56 Abs 3 ASVG nur insoweit übertragbar, als es bei der Anwendung dieser Bestimmung um einen nicht bloß teilweisen, sondern GÄNZLICHEN Verzicht auf die Weiterentrichtung der Beiträge gehen soll (hier: Mangels Hinzutretens die wirtschaftlichen Verhältnisse des Bf betreffender Argumente iZm der Abmeldung des Dienstgebers erst nach sieben Monaten kein gänzlicher Verzicht auf Weiterentrichtung der Beiträge).Das Erfordernis einer objektiven Geringfügigkeit des Verzuges gem Paragraph 59, Absatz 2, ASVG (welches seit der 29ten ASVG-Nov an dessen Dauer und nicht mehr an der Höhe der Verzugszinsen zu messen ist) ist - im Gegensatz zur Bedachtnahme auf die sonst regelmäßige Erfüllung der Pflichten - auf Paragraph 56, Absatz 3, ASVG nur insoweit übertragbar, als es bei der Anwendung dieser Bestimmung um einen nicht bloß teilweisen, sondern GÄNZLICHEN Verzicht auf die Weiterentrichtung der Beiträge gehen soll (hier: Mangels Hinzutretens die wirtschaftlichen Verhältnisse des Bf betreffender Argumente iZm der Abmeldung des Dienstgebers erst nach sieben Monaten kein gänzlicher Verzicht auf Weiterentrichtung der Beiträge).

Die Ermessensübung iSd § 59 Abs 2 ASVG entspricht nicht dem Sinn des Gesetzes, wenn trotz hinreichend berücksichtigungswürdiger Umstände in bezug auf das Zustandekommen des (nicht bloß kurzfristigen) Meldeverstoßes und trotz einer sonst regelmäßigen Erfüllung der Meldepflichten auch nicht ZUM TEIL auf die Weiterentrichtung der Beiträge verzichtet wird (hier: Die Vielzahl der zu erstattenden Anmeldungen und Abmeldungen stellt keinen berücksichtigungswürdigen Grund dar, weil sieben Monate lang die Abmeldung des Dienstnehmers unterblieb).Die Ermessensübung iSd Paragraph 59, Absatz 2, ASVG entspricht nicht dem Sinn des Gesetzes, wenn trotz hinreichend berücksichtigungswürdiger Umstände in bezug auf das Zustandekommen des (nicht bloß kurzfristigen) Meldeverstoßes und trotz einer sonst regelmäßigen Erfüllung der Meldepflichten auch nicht ZUM TEIL auf die Weiterentrichtung der Beiträge verzichtet wird (hier: Die Vielzahl der zu erstattenden Anmeldungen und Abmeldungen stellt keinen berücksichtigungswürdigen Grund dar, weil sieben Monate lang die Abmeldung des Dienstnehmers unterblieb).