Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	23.06.1998

23.06.1998

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
23.06.1998
Geschäftszahl
95/08/0331
Rechtssatz
Das Erfordernis einer objektiven Geringfügigkeit des Verzuges gem § 59 Abs 2 ASVG (welches seit der 29ten ASVG-Nov an dessen Dauer und nicht mehr an der Höhe der Verzugszinsen zu messen ist) ist - im Gegensatz zur Bedachtnahme auf die sonst regelmäßige Erfüllung der Pflichten - auf § 56 Abs 3 ASVG nur insoweit übertragbar, als es bei der Anwendung dieser Bestimmung um einen nicht bloß teilweisen, sondern GÄNZLICHEN Verzicht auf die Weiterentrichtung der Beiträge gehen soll (hier: Mangels Hinzutretens die wirtschaftlichen Verhältnisse des Bf betreffender Argumente iZm der Abmeldung des Dienstgebers erst nach sieben Monaten kein gänzlicher Verzicht auf Weiterentrichtung der Beiträge).

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