Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	23.06.1998

23.06.1998

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
23.06.1998
Geschäftszahl
95/08/0331
Rechtssatz
Der Gesetzgeber hat die Rechtslage durch die 21te ASVG-Novelle (angesichts der bisherigen Rsp des VwGH, Hinweis E 7.11.1962, 836/62, VwSlg 5896 A/1962) bewußt in einer Weise verändert, die mit der Vorstellung, die Weiterentrichtung von Beiträgen solle in jenen Fällen, in denen der Versicherungsträger durch eine Neuanmeldung des nicht abgemeldeten Dienstnehmers seitens eines anderen Dienstgebers davon Kenntnis erlangt, unterbleiben, nicht vereinbar wäre.

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