Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	23.06.1998

23.06.1998

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
23.06.1998
Geschäftszahl
95/08/0331
Rechtssatz
Die Ermessensübung iSd § 59 Abs 2 ASVG entspricht nicht dem Sinn des Gesetzes, wenn trotz hinreichend berücksichtigungswürdiger Umstände in bezug auf das Zustandekommen des (nicht bloß kurzfristigen) Meldeverstoßes und trotz einer sonst regelmäßigen Erfüllung der Meldepflichten auch nicht ZUM TEIL auf die Weiterentrichtung der Beiträge verzichtet wird (hier: Die Vielzahl der zu erstattenden Anmeldungen und Abmeldungen stellt keinen berücksichtigungswürdigen Grund dar, weil sieben Monate lang die Abmeldung des Dienstnehmers unterblieb).

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