Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Dem Begriff des Entgeltes kommen nach § 5 Abs 1 und § 1 Abs 1 Wr AnzeigenabgabeG 1983 zwei Funktionen zu. Zum einen ist es Tatbestandsmerkmal, denn ohne Gegenleistung wird der Tatbestand, an den das Gesetz die Abgabepflicht knüpft, nicht verwirklicht; zum anderen bildet das Entgelt die Bemessungsgrundlage. Voraussetzung der Entstehung der Abgabepflicht ist somit, daß zwischen der Aufnahme, Aussendung oder Verbreitung der Anzeigen und den Leistungen des Inserenten eine Entgeltbeziehung besteht. Zur Auslegung der Worte "gegen Entgelt" ist auf Lehre und Rechtsprechung zur gleichen Wortfolge im § 1 Abs 1 Z 1 UStG 1972 zu verweisen. Danach muß ein wirtschaftlicher Leistungsaustausch, dh, eine innere Verknüpfung zwischen Leistung und Gegenleistung im Sinne des sogenannten "do-ut-des"-Prinzipes vorliegen (Hinweis: E 5.4.1984, 83/15/0045, E 24.5.1984, 83/15/0172; E 3.11.1986, 85/15/0098; Doralt-Ruppe, Grundriß des österr Steuerrechts 4, I, S 288).Dem Begriff des Entgeltes kommen nach Paragraph 5, Absatz eins und Paragraph eins, Absatz eins, Wr AnzeigenabgabeG 1983 zwei Funktionen zu. Zum einen ist es Tatbestandsmerkmal, denn ohne Gegenleistung wird der Tatbestand, an den das Gesetz die Abgabepflicht knüpft, nicht verwirklicht; zum anderen bildet das Entgelt die Bemessungsgrundlage. Voraussetzung der Entstehung der Abgabepflicht ist somit, daß zwischen der Aufnahme, Aussendung oder Verbreitung der Anzeigen und den Leistungen des Inserenten eine Entgeltbeziehung besteht. Zur Auslegung der Worte "gegen Entgelt" ist auf Lehre und Rechtsprechung zur gleichen Wortfolge im Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer eins, UStG 1972 zu verweisen. Danach muß ein wirtschaftlicher Leistungsaustausch, dh, eine innere Verknüpfung zwischen Leistung und Gegenleistung im Sinne des sogenannten "do-ut-des"-Prinzipes vorliegen (Hinweis: E 5.4.1984, 83/15/0045, E 24.5.1984, 83/15/0172; E 3.11.1986, 85/15/0098; Doralt-Ruppe, Grundriß des österr Steuerrechts 4, römisch eins, S 288).

Beim Sponsorvertrag verpflichtet sich ein Unternehmen (Sponsor) zu finanziellen Zuwendungen etwa an einen Sportler oder Sportverein, während diese dafür die Verpflichtung übernehmen, für den Sponsor als Werbeträger aufzutreten. Ein Ineinanderfließen betrieblicher Erwägungen (Werbewirkung) und privater Motive (Unterstützung des Sportlers etc aus Sportbegeisterung) und damit von betrieblicher und privater Sphäre ist jedoch bei derartigen Zuwendungen im besonderen Maße möglich. Die Abgabenbehörde hat bei Sponsorverträgen daher zu prüfen, ob diesen IN WIRTSCHAFTLICHER BETRACHTUNGSWEISE (§ 21 BAO) ein Leistungsaustausch zugrunde liegt. Erbringt der Gesponserte echte und wirkungsfähige Werbeleistungen, dann können die Aufwendungen des Sponsors INSOWEIT als Betriebsausgaben im Sinne des § 20 EStG 1972 anerkannt werden, als sie angemessen sind (Hinweis E 25.1.1989, 88/13/0073; Schubert-Pokorny-Schuch-Quantschnigg, Einkommensteuerhandbuch, 462 f, Randziffer 35 zu § 20 EStG 1972).Beim Sponsorvertrag verpflichtet sich ein Unternehmen (Sponsor) zu finanziellen Zuwendungen etwa an einen Sportler oder Sportverein, während diese dafür die Verpflichtung übernehmen, für den Sponsor als Werbeträger aufzutreten. Ein Ineinanderfließen betrieblicher Erwägungen (Werbewirkung) und privater Motive (Unterstützung des Sportlers etc aus Sportbegeisterung) und damit von betrieblicher und privater Sphäre ist jedoch bei derartigen Zuwendungen im besonderen Maße möglich. Die Abgabenbehörde hat bei Sponsorverträgen daher zu prüfen, ob diesen IN WIRTSCHAFTLICHER BETRACHTUNGSWEISE (Paragraph 21, BAO) ein Leistungsaustausch zugrunde liegt. Erbringt der Gesponserte echte und wirkungsfähige Werbeleistungen, dann können die Aufwendungen des Sponsors INSOWEIT als Betriebsausgaben im Sinne des Paragraph 20, EStG 1972 anerkannt werden, als sie angemessen sind (Hinweis E 25.1.1989, 88/13/0073; Schubert-Pokorny-Schuch-Quantschnigg, Einkommensteuerhandbuch, 462 f, Randziffer 35 zu Paragraph 20, EStG 1972).

Die Gedankengänge betreffend das Sponsern von Sportlern und Sportvereinen können daher auf das in den letzten Jahren immer häufiger werdende Sponsoring kultureller Atkivitäten übertragen werden (Hinweis Leeb, Kultursponsoring - Vertragliche Grundlagen, Wien 1992, S 16). Im gängigen Sprachgebrauch wird unter "Sponsoring" (im weiteren Sinne) auch das reine Mäzenatentum verstanden, bei dem eine Gegenleistung nicht erbracht werden muß; Sponsoring (im engeren Sinn) liegt vor, wenn mit einem kulturellen Engagement eine eindeutig unternehmensbezogene Absicht verfolgt wird. Festzuhalten bleibt sohin auch für den Bereich des Wiener Anzeigenabgabegesetzes, daß jedenfalls insoweit kein Leistungsaustausch und damit kein Entgeltcharakter der betreffenden Zahlungen im Sinne dieses Gesetzes vorliegt, als es sich um freigebige Zuwendungen aus privaten Motiven (etwa aus Gefälligkeit gegenüber bestimmten Politikern) handelt.

Auch wenn es sich um (vom Standpunkt des Unternehmens aus) sachlich begründete, im Sinne einer Zweck-Mittel-Relation angemessene - und daher allenfalls als Betriebsausgaben anzuerkennende - Auslagen aus Gründen der WERBUNG UND IMAGEPFLEGE handelt (Hinweis Krejci, Die Kapitalgesellschaft als Spender und Förderer, GesRZ 1984, 203, E OGH 6.9.1990, 12 Os 50/90, JBl 1991, 532 f), ist damit noch nicht gesagt, daß die GESAMTEN Sponsorleistungen als Entgelt für die aus diesem Anlaß allenfalls in Medienwerke eingeschalteten Anzeigen gemäß § 1 Wr AnzeigenabgabeG 1983 angesehen werden dürfen. Vielmehr unterläge auch in diesem Fall nur jener Teil der vom Sponsor erbrachten Zahlungen der Anzeigenabgabe, der TATSÄCHLICH als Entgelt für diese konkreten Anzeigen angesehen werden könnte. Dem steht auch nicht die Bestimmung des § 5 Abs 1 Wr AnzeigenG 1983 entgegen, weil es unzulässig ist, aus der Definition der Bemessungsgrundlage auf den Steuergegenstand zurückzuschließen (Hinweis E 13.11.1992, 90/17/0444). Es muß stets der ENTGELTcharakter der Leistung gegeben sein, wobei es auf den Rechtsgrund ankommt, aus dem die Leistung erfolgt ist (Hinweis E 5.7.1982, 17/2724/80).Auch wenn es sich um (vom Standpunkt des Unternehmens aus) sachlich begründete, im Sinne einer Zweck-Mittel-Relation angemessene - und daher allenfalls als Betriebsausgaben anzuerkennende - Auslagen aus Gründen der WERBUNG UND IMAGEPFLEGE handelt (Hinweis Krejci, Die Kapitalgesellschaft als Spender und Förderer, GesRZ 1984, 203, E OGH 6.9.1990, 12 Os 50/90, JBl 1991, 532 f), ist damit noch nicht gesagt, daß die GESAMTEN Sponsorleistungen als Entgelt für die aus diesem Anlaß allenfalls in Medienwerke eingeschalteten Anzeigen gemäß Paragraph eins, Wr AnzeigenabgabeG 1983 angesehen werden dürfen. Vielmehr unterläge auch in diesem Fall nur jener Teil der vom Sponsor erbrachten Zahlungen der Anzeigenabgabe, der TATSÄCHLICH als Entgelt für diese konkreten Anzeigen angesehen werden könnte. Dem steht auch nicht die Bestimmung des Paragraph 5, Absatz eins, Wr AnzeigenG 1983 entgegen, weil es unzulässig ist, aus der Definition der Bemessungsgrundlage auf den Steuergegenstand zurückzuschließen (Hinweis E 13.11.1992, 90/17/0444). Es muß stets der ENTGELTcharakter der Leistung gegeben sein, wobei es auf den Rechtsgrund ankommt, aus dem die Leistung erfolgt ist (Hinweis E 5.7.1982, 17/2724/80).

Im Falle des Vorliegens von Sponsoring-Vereinbarungen hat die Behörde festzustellen, welcher Teil der erbrachten Leistungen tatsächlich als Entgelt für die konkreten Anzeigen anzusehen ist. Dies ist mangels einer diesbezüglichen Vereinbarung im Wege der Schätzung gemäß § 145 Abs 1 Wr LAO in Anlehnung an die beim betroffenen Verein allenfalls üblichen, ansonsten verkehrsüblichen Entgelte zu ermitteln (Hinweis E 17.10.1974, 666/74, VwSlg 4740 F/1974; E 5.7.1982, 17/2724/80).Im Falle des Vorliegens von Sponsoring-Vereinbarungen hat die Behörde festzustellen, welcher Teil der erbrachten Leistungen tatsächlich als Entgelt für die konkreten Anzeigen anzusehen ist. Dies ist mangels einer diesbezüglichen Vereinbarung im Wege der Schätzung gemäß Paragraph 145, Absatz eins, Wr LAO in Anlehnung an die beim betroffenen Verein allenfalls üblichen, ansonsten verkehrsüblichen Entgelte zu ermitteln (Hinweis E 17.10.1974, 666/74, VwSlg 4740 F/1974; E 5.7.1982, 17/2724/80).

Aus den Bestimmungen des Wr AnkündigungsabgabeG und der Wr AnkündigungsabgabeV 1985, Amtsblatt der Stadt Wien Nr 21/1985, geht hervor, daß zum Unterschied von der Anzeigenabgabe die Leistung eines Entgeltes NICHT Tatbestandsmerkmal der Ankündigungsabgabepflicht ist. Aber auch hier ist nur jener Teil der geleisteten Zahlungen zur Abgabenbemessung heranzuziehen, der sich tatsächlich als Entgelt für die konkreten Ankündigungen (und nicht darüber hinaus als für die allgemeine Imagepflege gewidmete Zahlung bzw überhaupt als freigebige Leistung) darstellt.Aus den Bestimmungen des Wr AnkündigungsabgabeG und der Wr AnkündigungsabgabeV 1985, Amtsblatt der Stadt Wien Nr 21 aus 1985,, geht hervor, daß zum Unterschied von der Anzeigenabgabe die Leistung eines Entgeltes NICHT Tatbestandsmerkmal der Ankündigungsabgabepflicht ist. Aber auch hier ist nur jener Teil der geleisteten Zahlungen zur Abgabenbemessung heranzuziehen, der sich tatsächlich als Entgelt für die konkreten Ankündigungen (und nicht darüber hinaus als für die allgemeine Imagepflege gewidmete Zahlung bzw überhaupt als freigebige Leistung) darstellt.

Abmachungen zwischen dem Abgabengläubiger und dem Abgabenschuldner über den Inhalt der Abgabenschuld - etwa auch über einen gänzlichen Verzicht auf die Abgabenforderung - sind ohne abgabenrechtliche Bedeutung. Zulässig sind solche Vereinbarungen nur dann, wenn die Gesetze sie ausdrücklich vorsehen, wobei sich diese gesetzlichen Ermächtigungen nur dann als verfassungskonform erweisen, wenn die öffentlich-rechtlichen Verträge lediglich die Modalitäten der Abgabenerhebung (Berechnung der Bemessungsgrundlage, Fälligkeit etc) und nicht die Steuerpflicht selbst betreffen, wenn im Gesetz Voraussetzungen und Inhalt hinreichend bestimmt sind und wenn in Streitfällen eine bescheidförmige Erledigung vorgesehen ist, sodaß eine Prüfung der Gesetzmäßigkeit möglich ist (vgl hiezu auch Doralt-Ruppe, Grundriß des österreichischen Steuerrechtes2, II, 149).Abmachungen zwischen dem Abgabengläubiger und dem Abgabenschuldner über den Inhalt der Abgabenschuld - etwa auch über einen gänzlichen Verzicht auf die Abgabenforderung - sind ohne abgabenrechtliche Bedeutung. Zulässig sind solche Vereinbarungen nur dann, wenn die Gesetze sie ausdrücklich vorsehen, wobei sich diese gesetzlichen Ermächtigungen nur dann als verfassungskonform erweisen, wenn die öffentlich-rechtlichen Verträge lediglich die Modalitäten der Abgabenerhebung (Berechnung der Bemessungsgrundlage, Fälligkeit etc) und nicht die Steuerpflicht selbst betreffen, wenn im Gesetz Voraussetzungen und Inhalt hinreichend bestimmt sind und wenn in Streitfällen eine bescheidförmige Erledigung vorgesehen ist, sodaß eine Prüfung der Gesetzmäßigkeit möglich ist vergleiche hiezu auch Doralt-Ruppe, Grundriß des österreichischen Steuerrechtes2, römisch zwei, 149).

Die Behörde kann ohne gesetzliche Ermächtigung auf die Erhebung von Abgaben nicht verzichten (Stoll, Das Steuerschuldverhältnis in seiner grundlegenden Bedeutung für die steuerliche Rechtsfindung, Seite 81, FN 214). Ein allfälliger Verzicht wäre daher auch nicht rechtswirksam.