Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Wird der Beschwerdepunkt vom Bf. ausdrücklich und unmissverständlich bezeichnet, so ist er einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Beschwerde nicht zugänglich.

Hat der Beitragspflichtige trotz gebotener Gelegenheit und Aufforderung durch die Behörde unterlassen, seine wirtschaftlichen Verhältnisse umfassend und entsprechend belegt offenzulegen, so ist die Behörde nicht verpflichtet, im Rahmen der Ermessensübung bei Ausmessung des Beitragszuschlages auf die wirtschaftliche Lage des Beitragspflichtigen Bedacht zu nehmen (Hinweis E 16.4.1991, 90/08/0103).

Hat der Beitragspflichtige im gesamten Verwaltungsverfahren nicht dargelegt, aus welchen Gründen es zu den ihm angelasteten Meldefehlern gekommen ist und welche Vorkehrungen in organisatorischer Hinsicht er zur Sicherstellung der Erstattung von möglichst gesetzkonformen und fehlerfreien Meldungen getroffen hat, so darf die Behörde bei Verhängung des Beitragszuschlages - der allgemeinen Lebenserfahrung folgend - im Zweifel davon ausgehen, daß dem Verantwortlichen die tatsächliche Höhe des Entgelts der Dienstnehmer wohl bekannt war und daher die Meldungen vorsätzlich unrichtig erstattet

worden sind. - Ausführungen zur Verjährung von Beitragszuschlägen.

In Verfahren betreffend Vorschreibung eines Beitragszuschlages zum § 113 Abs 1 ASVG ist die belBeh im Rahmen der Sache nach § 66 Abs 4 letzter Satz AVG berechtigt und verpflichtet, den bei ihr bekämpften Bescheid nach jeder Richtung und daher mangels einer dem § 51 Abs 4 VStG analogen Bestimmung im Administrativverfahren auch zuungunsten des Berufungswerbers abzuändern (Hinweis E VS 28.11.1983, 82/11/0270, VwSlg 11237 A/1983)In Verfahren betreffend Vorschreibung eines Beitragszuschlages zum Paragraph 113, Absatz eins, ASVG ist die belBeh im Rahmen der Sache nach Paragraph 66, Absatz 4, letzter Satz AVG berechtigt und verpflichtet, den bei ihr bekämpften Bescheid nach jeder Richtung und daher mangels einer dem Paragraph 51, Absatz 4, VStG analogen Bestimmung im Administrativverfahren auch zuungunsten des Berufungswerbers abzuändern (Hinweis E VS 28.11.1983, 82/11/0270, VwSlg 11237 A/1983)