Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Ein Bescheid, der nicht mehr dem Rechtsbestand angehört, kann nicht mehr berichtigt werden, wobei es jeweils auf die Bescheiderlassung - die regelmäßig durch Zustellung erfolgt - ankommt (Hinweis E 13.4.1984, 84/02/0033, VwSlg 11408 A/1984).

Eine Klaglosstellung iSd § 33 Abs 1 und § 56 erster Satz VwGG liegt nur vor, wenn der mit Beschwerde angefochtene Bescheid mit einem formellen Akt aus dem Rechtsbestand ausgeschieden wird. Die bloße Erklärung des Bf, klaglos gestellt zu sein, reicht zum Eintritt der Rechtsfolgen des § 33 Abs 1 und § 56 erster Satz VwGG nicht aus (Hinweis B 19.6.1990, 88/04/0068, B 27.6.1990, 90/03/0097).Eine Klaglosstellung iSd Paragraph 33, Absatz eins und Paragraph 56, erster Satz VwGG liegt nur vor, wenn der mit Beschwerde angefochtene Bescheid mit einem formellen Akt aus dem Rechtsbestand ausgeschieden wird. Die bloße Erklärung des Bf, klaglos gestellt zu sein, reicht zum Eintritt der Rechtsfolgen des Paragraph 33, Absatz eins und Paragraph 56, erster Satz VwGG nicht aus (Hinweis B 19.6.1990, 88/04/0068, B 27.6.1990, 90/03/0097).

Ein Bescheid, der auf einer für die Partei klar erkennbaren, offenkundig unrichtigen Sachverhaltsannahme beruht, die von der Behörde - bei entsprechender Aufmerksamkeit (gemäß der Aktenlage) -

bereits bei der Erlassung des Bescheides hätte vermieden werden können, kann insoweit gemäß § 62 Abs 4 AVG berichtigt werden. bereits bei der Erlassung des Bescheides hätte vermieden werden können, kann insoweit gemäß Paragraph 62, Absatz 4, AVG berichtigt werden.

Die bloße Zitierung von Paragraphen ohne Nennung der verletzten Verwaltungsvorschrift (G oder V) entspricht nicht den Anforderungen des § 44a lit b VStG, wobei solche Mängel - sofern sie nicht berichtigt werden - Rechtswidrigkeit des Inhaltes des betreffenden Bescheides bewirken. Es entspricht aber weder dem § 62 Abs 4 AVG noch der Rechtsprechung des VwGH, daß solche Fehler - unter den Voraussetzungen des § 62 Abs 4 AVG - nicht berichtigbar wären.Die bloße Zitierung von Paragraphen ohne Nennung der verletzten Verwaltungsvorschrift (G oder römisch fünf) entspricht nicht den Anforderungen des Paragraph 44 a, Litera b, VStG, wobei solche Mängel - sofern sie nicht berichtigt werden - Rechtswidrigkeit des Inhaltes des betreffenden Bescheides bewirken. Es entspricht aber weder dem Paragraph 62, Absatz 4, AVG noch der Rechtsprechung des VwGH, daß solche Fehler - unter den Voraussetzungen des Paragraph 62, Absatz 4, AVG - nicht berichtigbar wären.

Eine Berichtigung nach § 62 Abs 4 AVG kann auch außerhalb der nach § 51 Abs 5 VStG festgesetzten Frist von einem Jahr vorgenommen werden.Eine Berichtigung nach Paragraph 62, Absatz 4, AVG kann auch außerhalb der nach Paragraph 51, Absatz 5, VStG festgesetzten Frist von einem Jahr vorgenommen werden.

Die Abänderung eines Berufungsbescheides durch einen bloßen Berichtigungsbescheid außerhalb des Rahmens des § 62 Abs 4 AVG ist rechtswidrig.Die Abänderung eines Berufungsbescheides durch einen bloßen Berichtigungsbescheid außerhalb des Rahmens des Paragraph 62, Absatz 4, AVG ist rechtswidrig.