Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Im Hinblick darauf, daß der Besch mit einer deutschen Staatsbürgerin verheiratet ist und seinen Wohnsitz in Deutschland hat, also der Mittelpunkt seines Lebens im Ausland gelegen ist, was auch zeigt, daß er einen Pkw mit deutschem Kennzeichen benützt und nur während der Saison in einem Fremdenverkehrsbetrieb in Österreich tätig ist, konnte davon ausgegangen werden, daß die Strafverfolgung in Österreich wesentlich erschwert sein werde. Der Gendarmeriebeamte war daher berechtigt, die vorläufige Sicherheit einzuheben.

Das Gesetz sieht keine Regelung des Inhaltes vor, wonach eine erst nach Ablauf der vom VwGH eingeräumten Achtwochenfrist erstattete Gegenschrift zurückzuweisen und auf ihren Inhalt nicht mehr Bedacht zu nehmen ist. (Es wurden dem Rechtsträger der belBeh Aufwendungen für die Gegenschrift zuerkannt).

Bei Vorliegen des Verdachtes einer Übertretung nach § 99 Abs 1 lit a iVm § 5 Abs 1 StVO kann für diese Übertretung allein schon eine vorläufige Sicherheit von S 8000,-- eingehoben werden.Bei Vorliegen des Verdachtes einer Übertretung nach Paragraph 99, Absatz eins, Litera a, in Verbindung mit Paragraph 5, Absatz eins, StVO kann für diese Übertretung allein schon eine vorläufige Sicherheit von S 8000,-- eingehoben werden.

Die Einschränkung des § 37a Abs 1 VStG auf den Betrag von S 2500,-- bezieht sich auf das einzelne Delikt; bei Vorliegen des Verdachtes mehrerer Übertretungen darf also für jede Übertretung eine vorläufige Sicherheit bis zu S 2500,--, bzw im Fall einer besonderen Ermächtigung, wenn ein Gesetz für ein bestimmtes Delikt eine andere Betragsgrenze vorsieht, für dieses Delikt der dort genannte Betrag eingehoben werden. Es bleiben aber besondere Ermächtigungen nach anderen Verwaltungsvorschriften unberührt, was bedeutet, daß zB nach der Ermächtigung des § 100 Abs 3 StVO idF derDie Einschränkung des Paragraph 37 a, Absatz eins, VStG auf den Betrag von S 2500,-- bezieht sich auf das einzelne Delikt; bei Vorliegen des Verdachtes mehrerer Übertretungen darf also für jede Übertretung eine vorläufige Sicherheit bis zu S 2500,--, bzw im Fall einer besonderen Ermächtigung, wenn ein Gesetz für ein bestimmtes Delikt eine andere Betragsgrenze vorsieht, für dieses Delikt der dort genannte Betrag eingehoben werden. Es bleiben aber besondere Ermächtigungen nach anderen Verwaltungsvorschriften unberührt, was bedeutet, daß zB nach der Ermächtigung des Paragraph 100, Absatz 3, StVO in der Fassung der

15ten StVONov BGBl 1989/86 als vorläufige Sicherheit nach § 37a VStG bei Verdacht einer Übertretung nach § 99 Abs 1 ein Betrag von S 8000,-- festgesetzt werden kann. Bei Vorliegen des Verdachtes einer Übertretung nach § 99 Abs 1 lit a in Verbindung mit § 5 Abs 1 StVO - wie im gegenständlichen Fall - kann daher für diese Übertretung allein schon eine vorläufige Sicherheit von S 8000,-- eingehoben werden.15ten StVONov BGBl 1989/86 als vorläufige Sicherheit nach Paragraph 37 a, VStG bei Verdacht einer Übertretung nach Paragraph 99, Absatz eins, ein Betrag von S 8000,-- festgesetzt werden kann. Bei Vorliegen des Verdachtes einer Übertretung nach Paragraph 99, Absatz eins, Litera a, in Verbindung mit Paragraph 5, Absatz eins, StVO - wie im gegenständlichen Fall - kann daher für diese Übertretung allein schon eine vorläufige Sicherheit von S 8000,-- eingehoben werden.