Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Unter den Begriff "Rinder, lebend, reinrassige Zuchttiere" fallen auch die betreffenden Jungtiere, zB Kälber und Kälber bei Fuß.

Es besteht kein Anlaß, innerhalb des ZTG 1988 von verschiedenen Begriffsbestimmungen einerseits im Zolltarif, andererseits in der Zollbegünstigungsliste auszugehen. Stellt daher die Zollbegünstigungsliste reinrassige Zuchttier zollfrei, so sind unter Zuchttieren auch die betreffenden Jungtiere zu verstehen.

In der Frage der Beurteilung der Notwendigkeit der Einfuhr zur Förderung der inländischen Viehzucht ist der BMLF nicht an die Begriffsbestimmungen des ZTG 1988 gebunden.

Es könnte der Förderung der inländischen Viehzucht dienen, zur (späteren) Zucht geeignete Jungtiere begünstigt einzuführen.

Die Nachholung der Begründung in der Gegenschrift ersetzt nicht die der Behörde obliegende Verpflichtung Parteiengehör zu gewähren und den Bescheid zu begründen (§ 42 Abs 2 lit c Z 2 und 3 VwGG 1965; Dienstrecht).Die Nachholung der Begründung in der Gegenschrift ersetzt nicht die der Behörde obliegende Verpflichtung Parteiengehör zu gewähren und den Bescheid zu begründen (Paragraph 42, Absatz 2, Litera c, Ziffer 2 und 3 VwGG 1965; Dienstrecht).

Weisungen innerhalb einer Behördenorganisation (wie zB Richtlinien) stellen keine die Rechtsunterworfenen bindenden Normen dar (Hinweis: Walter Mayer, Grundriß des österreichischen Bundesverfassungsrechts, sechste Auflage, RZ 594).

Die Ansicht, weil die während eines Transportes geborenen Kälber "bei Fuß" zur Zeit des Kaufvertragsabschlusses "noch nicht vorhanden" gewesen seien, stellten sie keinen eigenen Wert dar, ist unrichtig. Maßgebend ist vielmehr der Wert zur Zeit der Einfuhr nach Österreich (§ 7 Abs 1 ZollG).Die Ansicht, weil die während eines Transportes geborenen Kälber "bei Fuß" zur Zeit des Kaufvertragsabschlusses "noch nicht vorhanden" gewesen seien, stellten sie keinen eigenen Wert dar, ist unrichtig. Maßgebend ist vielmehr der Wert zur Zeit der Einfuhr nach Österreich (Paragraph 7, Absatz eins, ZollG).