Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Baulinie iSd Art 15 Abs 5 B-VG bedeutet die Grenze zwischen öffentlicher Verkehrsfläche und Baugrund, also das, was iSd Stmk Baurechtes als Straßenfluchtlinie bezeichnet wird (Hinweis E 5.7.1984, 84/06/0112). In diesem Sinne hat zutreffend in erster Instanz über das Widmungsansuchen mit Ausnahme hinsichtlich der Festsetzung der Straßenfluchtlinie der Magistrat Graz als Bezirksverwaltungsbehörde entschieden, während die Straßenfluchtlinie, von Art 15 Abs 5 B-VG ausgenommen und gemäß § 72 Stmk BauO in den eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde fallend, vom Stadtsenat der Landeshauptstadt Graz als erste Instanz festgesetzt wurde. Gemäß § 100 des Stadtrechtes der Landeshauptstadt Graz, obliegt in Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches dem Gemeinderat die Entscheidung über die Berufungen gegen Bescheide nachgeordneter Organe der Stadt.Baulinie iSd Artikel 15, Absatz 5, B-VG bedeutet die Grenze zwischen öffentlicher Verkehrsfläche und Baugrund, also das, was iSd Stmk Baurechtes als Straßenfluchtlinie bezeichnet wird (Hinweis E 5.7.1984, 84/06/0112). In diesem Sinne hat zutreffend in erster Instanz über das Widmungsansuchen mit Ausnahme hinsichtlich der Festsetzung der Straßenfluchtlinie der Magistrat Graz als Bezirksverwaltungsbehörde entschieden, während die Straßenfluchtlinie, von Artikel 15, Absatz 5, B-VG ausgenommen und gemäß Paragraph 72, Stmk BauO in den eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde fallend, vom Stadtsenat der Landeshauptstadt Graz als erste Instanz festgesetzt wurde. Gemäß Paragraph 100, des Stadtrechtes der Landeshauptstadt Graz, obliegt in Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches dem Gemeinderat die Entscheidung über die Berufungen gegen Bescheide nachgeordneter Organe der Stadt.

Die Prüfungsbefugnis der Berufungsbehörde ist im Falle eines Rechtsmittels einer Partei mit beschränktem Mitspracherecht, wie dies auf die Nachbarn nach § 61 Abs 2 Stmk BauO 1968 vor wie nach der Nov LGBl 1989/14 zutrifft, auf jene Fragen beschränkt, hinsichtlich deren dieses Mitspracherecht als ein subjektivöffentliches Recht iSd genannten Gesetzesstellen besteht (Hinweis E 3.12.1980, 3112/79, VwSlg 10317 A/1980).Die Prüfungsbefugnis der Berufungsbehörde ist im Falle eines Rechtsmittels einer Partei mit beschränktem Mitspracherecht, wie dies auf die Nachbarn nach Paragraph 61, Absatz 2, Stmk BauO 1968 vor wie nach der Nov LGBl 1989/14 zutrifft, auf jene Fragen beschränkt, hinsichtlich deren dieses Mitspracherecht als ein subjektivöffentliches Recht iSd genannten Gesetzesstellen besteht (Hinweis E 3.12.1980, 3112/79, VwSlg 10317 A/1980).

Wegen des von vornherein beschränkten Mitspracherechtes, wie dies auf die Nachbarn nach § 61 Abs 2 Stmk BauO 1968 zutrifft, können diese Verfahrensmängel nur soweit geltend machen, als sie dadurch in der Verfolgung ihrer noch geltend zu machenden subjektivöffentlichen Rechte beeinträchtigt werden (Hinweis E 26.11.1974, 1676/73, VwSlg 8713 A/1974).Wegen des von vornherein beschränkten Mitspracherechtes, wie dies auf die Nachbarn nach Paragraph 61, Absatz 2, Stmk BauO 1968 zutrifft, können diese Verfahrensmängel nur soweit geltend machen, als sie dadurch in der Verfolgung ihrer noch geltend zu machenden subjektivöffentlichen Rechte beeinträchtigt werden (Hinweis E 26.11.1974, 1676/73, VwSlg 8713 A/1974).

Die Entscheidungsbefugnis der Berufungsbehörde wird dadurch eingeengt, daß sie im Falle ordnungsgemäßer Ladung und Rechtsbelehrung im Sinne des § 42 AVG an die eingetretene Präklusion ebenso gebunden ist wie in der Folge die Aufsichtsbehörden oder die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts (Hinweis E 3.12.1980, 3112/79, VwSlg 10317 A/1980).Die Entscheidungsbefugnis der Berufungsbehörde wird dadurch eingeengt, daß sie im Falle ordnungsgemäßer Ladung und Rechtsbelehrung im Sinne des Paragraph 42, AVG an die eingetretene Präklusion ebenso gebunden ist wie in der Folge die Aufsichtsbehörden oder die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts (Hinweis E 3.12.1980, 3112/79, VwSlg 10317 A/1980).

Aus dem im § 4 Abs 1 Stmk BauO 1968 normierten Wahlrecht zwischen Kuppeln und Einhalten des Abstandes ergibt sich, daß diese Abstandsvorschrift sich ausschließlich auf den Seitenabstand bezieht, nicht aber auf einen Abstand zu einer gegenüberliegenden, durch eine öffentliche Straße getrennte Grundfläche. Die erforderliche Belichtung und Belüftung von an einer Straße gegenüberliegenden Bauten kann lediglich durch eine entsprechende Festsetzung von Baugrenzlinien erfolgen. Die Ansicht, dem Nachbarn stehe dabei überhaupt kein Mitspracherecht zu, widerspricht dem klaren Wortlaut des § 61 Abs 2 lit c Stmk BauO.Aus dem im Paragraph 4, Absatz eins, Stmk BauO 1968 normierten Wahlrecht zwischen Kuppeln und Einhalten des Abstandes ergibt sich, daß diese Abstandsvorschrift sich ausschließlich auf den Seitenabstand bezieht, nicht aber auf einen Abstand zu einer gegenüberliegenden, durch eine öffentliche Straße getrennte Grundfläche. Die erforderliche Belichtung und Belüftung von an einer Straße gegenüberliegenden Bauten kann lediglich durch eine entsprechende Festsetzung von Baugrenzlinien erfolgen. Die Ansicht, dem Nachbarn stehe dabei überhaupt kein Mitspracherecht zu, widerspricht dem klaren Wortlaut des Paragraph 61, Absatz 2, Litera c, Stmk BauO.

Die Nachbarn haben nur Anspruch darauf, dass die Widmungsbewilligung nicht in ihre subjektiv-öffentliche Rechte eingreift; so weit die Widmungsbewilligung Festsetzungen unterlässt, bleiben den Nachbarn die Einwendungen für das Baubewilligungsverfahren erhalten.

Durch die Festsetzung der Straßenfluchtlinien können Rechte des Nachbarn schon deshalb nicht verletzt werden, weil mit der Breite der Straße noch nicht der einzuhaltende Abstand der daran liegenden Häuser festgelegt wird.

Die Verletzung des § 7 Stmk BauO 1968 fällt ebensowenig unter die im § 61 Abs 2 Stmk BauO 1968 aufgezählten subjektiv-öffentlichen Nachbarrechte wie die Wahrung der Wohnqualität.Die Verletzung des Paragraph 7, Stmk BauO 1968 fällt ebensowenig unter die im Paragraph 61, Absatz 2, Stmk BauO 1968 aufgezählten subjektiv-öffentlichen Nachbarrechte wie die Wahrung der Wohnqualität.